30-seitiges Dossier Kartellamt wirft Stromkonzernen Preisabsprachen vor
Hamburg - Das Bonner Bundeskartellamt hat schwere Vorwürfe gegen die vier großen deutschen Energieversorger E.on , RWE , Vattenfall Europe und EnBW erhoben. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Wettbewerbshüter zahlreiche Indizien und Belege dafür zusammengetragen, dass sich führende Manager und sogar Vorstandsvorsitzende der Strombranche über Jahre hinweg in geheimen Runden getroffen haben.
Bei den Treffen, die zwischen 2003 und 2006 stattfanden, sollen laut Kartellamt sensible Geschäftsgeheimnisse und -strategien ausgetauscht worden sein. Außerdem seien detaillierte Absprachen über das Vorgehen auf unterschiedlichsten Märkten getroffen worden. Zumindest Branchenführer E.on soll sogar versucht haben, die Preise für Strom "maßgeblich zu beeinflussen".
Das alarmierende Fazit zogen die Wettbewerbshüter nach der Auswertung Zigtausender Beweisstücke, die im vergangenen Jahr bei den Stromkonzernen während diverser Hausdurchsuchungen durch die EU-Wettbewerbskommission entdeckt wurden. Aus den sichergestellten Papieren, so das Bonner Kartellamt in dem Schriftsatz vom 30. November vergangenen Jahres, gehe auf "eindrucksvolle Weise" hervor, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt durch "kartellrechtlich unzulässige Kooperationen" weitgehend verhindert werde. Statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, seien Strategien, Preise und auch Versorgungsgebiete mit Billigung und möglicherweise sogar auf Anweisung der damaligen Chefetagen abgestimmt worden.
Nach SPIEGEL-Informationen haben die Kartellwächter Indizien dafür gefunden, dass E.on den Strompreis durch gezielte Käufe und Verkäufe großer Strommengen und Stilllegungen von Kraftwerken manipuliert haben könnte. Sollte sich auch nur ein Teil der Vorwürfe bestätigen, müssten die Konzerne mit milliardenschweren Bußgeldern und Schadensersatzklagen rechnen.
Auf Nachfrage des SPIEGEL haben alle Konzerne Absprachen, Preismanipulationen und kartellrechtlich bedenkliche Treffen bestritten.
kaz
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