Plan der Ampelparteien Verkehrsunternehmen sehen 3G-Regel in Bussen und Bahnen skeptisch

Ungeimpfte sollen nur noch mit negativem Testnachweis in Bussen und Bahnen fahren – so lautet der Plan der Ampelparteien. Die Betreiber halten das für kaum umsetzbar. Der Nochverkehrsminister warnt vor Chaos.
Polizisten bei Kontrolle der Maskenpflicht (Archivbild)

Polizisten bei Kontrolle der Maskenpflicht (Archivbild)

Foto: Sebastian Gollnow / picture alliance / dpa

Nur wer geimpft, genesen oder negativ getestet ist, soll im öffentlichen Nahverkehr fahren dürfen. Diese Regelung planen die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wegen stark gestiegener Coronazahlen.

Die Verhandlungsführer der drei Fraktionen verständigten sich laut einem Fünf-Punkte-Papier darauf, dass Ungeimpfte ohne aktuellen Test weder Bahn noch Bus oder Taxi fahren dürfen: »Bundesweit verpflichtend wird die 3G-Regel und das Tragen einer Atemschutzmaske bzw. einer medizinischen Gesichtsmaske im öffentlichen Personennah- oder Fernverkehr einschließlich Schülerbeförderung und Taxen«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Papier.

Doch die Betreiber von Bussen und Bahnen halten eine schnelle Einführung der 3G-Regel für kaum möglich. Im öffentlichen Nahverkehr bestehe eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff. Eine Kontrolle von täglich Millionen Passagieren sei zudem unrealistisch.

»Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abstände ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar.« Der VDV vertritt die Firmen der Nahverkehrsbranche einschließlich von DB Regio.

Die Deutsche Bahn zeigte sich offen für die geplante Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Coronalage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hieß es aus Unternehmenskreisen.

Wichtig seien aber einheitliche Regeln in der Branche und möglichst auch für die übrigen Verkehrsträger. Die Kontrolle von 3G müsse durch die zuständigen Behörden geregelt werden.

Der Ausschluss von Ungeimpften ohne negativen Coronatest aus Bussen und Bahnen ist aus Sicht der Bahn-Gewerkschaft EVG nur mithilfe der Bundespolizei möglich. »Ein zwangsläufig zu erfolgender Ausschluss von der Fahrt muss auch durchgesetzt werden. Hier darf es nicht zu weiteren Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen kommen«, sagte der Vizevorsitzende Martin Burkert.

Der Deutsche Städtetag begrüßt eine 3G-Regel. »Sie wirkt aber nur, wenn sich alle daran halten«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. »Kontrollen sind allenfalls durch Stichproben oder konzertierte Aktionstage mit Verkehrsbetrieben, Ordnungsämtern und der Polizei möglich. Wir setzen daher vor allem auf die Einsicht der Menschen, dass diese Regeln helfen, Ansteckungen zu vermeiden.«

Dagegen sprach sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, gegen eine 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr aus. »So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen«, sagte Sager der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Dies gilt zum Beispiel für 3G im öffentlichen Nahverkehr. Eine solche Pflicht wäre praktisch nicht zu kontrollieren.«

3G müsste nach Expertenangaben aus der Verkehrsbranche über die Beförderungsbedingungen der einzelnen Verkehrsunternehmen umgesetzt werden. Diese wurden schon im Zuge der Pandemie insofern angepasst, als sie nun Bezug auf die Corona-Schutzverordnungen in den jeweiligen Bundesländern nehmen.

Das würde aber bedeuten, dass alle Verordnungen geändert werden müssten. Dass dies noch in diesem Jahr flächendeckend umgesetzt werden kann, gilt als wenig wahrscheinlich.

Die Rechtslage im Fernverkehr (IC, ICE) der Deutschen Bahn oder auch von Flixtrain ist etwas anders. Hier ist die – gleichlautende – Beförderungspflicht im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) verankert. Dies ist ein Bundesgesetz und müsste entsprechend angepasst werden.

Merkel für Kontrollen, Scheuer warnt vor Verkehrschaos

Die Bundesregierung will erneut prüfen, ob und wie eine 3G-Regel umgesetzt werden kann. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass Kanzlerin Angela Merkel die Kontrolle für Geimpfte, Genesene und Getestete in Zügen für nötig hält.

Eine Prüfung im Sommer von Gesundheits-, Innen- und Verkehrsministerium war zu dem Schluss gekommen, dass 3G nicht durchsetzbar sei.

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Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte bei einer Einführung der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr vor einem Verkehrschaos in Deutschland. Jeden Tag seien in Deutschland in Coronazeiten 15 Millionen bis 20 Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. »Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erst mal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man so was in die Welt setzt«, kritisierte Scheuer.

Er verwies auf Studien, wonach es keine erhöhte Infektionsgefahr in Bussen, Bahnen sowie in Fernverkehrszügen gebe. Auch das Robert Koch-Institut habe das Infektionsrisiko seit Beginn der Pandemie als niedrig eingestuft.

mmq/Reuters/dpa