50-Milliarden-Euro-Programm RWI bezweifelt Wachstumseffekte des Konjunkturpakets

Kurz vor der Entscheidung des Bundesrates warnt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vor dem 50-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung. Demnach könnten nur Vorhaben von maximal fünf Milliarden Euro sofort umgesetzt werden.


Bremen - Kommende Woche soll der Bundesrat die Entscheidung des Bundestages überprüfen, nun warnt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets: "Im Paket der Bundesregierung dominieren die Investitionen - was natürlich den Haken hat, dass sie erst mit größerer Verzögerung wirken", sagte RWI-Präsident Christoph M. Schmidt dem Bremer "Kurier am Sonntag". Außerdem könnten die geplanten Hilfen auch für Investitionen in Anspruch genommen werden, die ohnehin geplant gewesen seien.

Die Bauindustrie sei derzeit mit Aufträgen sehr gut ausgelastet, sagte Schmidt. "Es wird die große Herausforderung, die in diesem Jahr für Investitionen vorgesehenen rund 14 Milliarden Euro überhaupt sinnvoll auszugeben", sagte Schmidt. Nach RWI-Schätzungen könnten Vorhaben von maximal fünf Milliarden Euro sofort umgesetzt werden.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) forderte die Kommunen auf, geplante Bauprojekte nicht wegen der aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu erwartenden Gelder zurückzustellen. HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sehe mit Sorge, dass aufgrund des Investitionsprogramms viele Landkreise, Städte und Gemeinden erst einmal abwarteten, wie viel Geld aus Berlin komme. Deshalb würden geplante Projekte vielerorts gestoppt.

"Die Kommunen sind auf die Bremse getreten", kritisierte Knipper. Dieses Abwarten sei aber das Gegenteil von dem, was durch das Konjunkturpaket gewollt gewesen sei. Das Programm solle vielmehr kurzfristig zusätzliche Investitionen anstoßen. Knipper appellierte an die Kommunen, ohnehin geplante Aufträge jetzt zügig zu erteilen. Im Oktober und November 2008 sei die Zahl der Auftragseingänge um rund 30 Prozent gesunken. Mittlerweile klagten 40 Prozent der Mitgliedsunternehmen über einen Mangel an Aufträgen.

Schmidt sagte, das RWI erwarte, dass das Konjunkturprogramm die Rezession zumindest ein wenig abmildern werde. Vor Verabschiedung des Pakets sei man davon ausgegangen, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,0 Prozent abnehme. "Die Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden, könnten nach unseren Schätzungen dafür sorgen, dass wir am Ende bei einem Minus von etwa 1,5 Prozent landen." Das Konjunkturpaket könne zudem dazu führen, dass 100.000 Stellen weniger verloren gehen als ursprünglich angenommen.

Projektbezogene oder pauschale Auszahlung?

Das Gerangel um das Konjunkturgeld hat bereits begonnen: Im Streit um die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II hat SPD-Chef und Innenminister Holger Hövelmann seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. "Im Superwahljahr 2008 sollten alle ihre persönlichen Ambitionen zurückstellen und nicht durch öffentliche Aussagen ein Bild der Zerstrittenheit vermitteln, das der SPD in Sachsen-Anhalt nicht gerecht wird", sagte Hövelmann am Samstag auf einem SPD-Parteitag in Zerbst. "Wir sollten im Wettstreit um die besten Lösungen verbal abrüsten." Es müsse um die Sache gehen.

Hövelmann und sein Parteifreund Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) waren am Freitag heftig aneinandergeraten. Während Bullerjahn ebenso wie Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) für eine überwiegend projektbezogene Auszahlung des Geldes ist, machte sich Hövelmann öffentlich für Pauschalen stark. Bullerjahn warf ihm daraufhin mangelnde Solidarität mit den anderen Ministern vor, die das Ansehen der Landesregierung beschädige. Hövelmann hatte entgegnet, er lasse sich keinen Maulkorb verpassen.

"Wir sollten mehr Gelder als bisher geplant pauschal ausreichen", sagte er in Zerbst. Er gehe davon aus, dass die Kommunen verantwortungsvoll mit den Mitteln umgingen. Wichtig sei, dass das Hilfspaket rasch bei Handwerkern, in Kommunen und der regionalen Wirtschaft Wirkung entfalte. Aus dem Konjunkturpaket II sollen in Sachsen-Anhalt 475 Millionen ausgegeben werden.

Ministerpräsident Böhmer wolle davon noch in diesem Jahr eine kommunale Investitionspauschale von 50 Millionen Euro auflegen, berichteten "Magdeburger Volksstimme" und "Mitteldeutsche Zeitung" am Samstag. Die Gespräche dazu seien indes noch nicht abgeschlossen. Seit Tagen wird im Land debattiert, auf welche Weise die für die Kommunen bestimmten 475 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket an die Adressaten weitergegeben wird.

Das Geld aus dem Konjunkturpaket - drei Viertel kommen vom Bund, eine Viertel von Land und Kommunen - soll zur Modernisierung von Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Straßen oder Internetverbindungen verwendet werden. 70 Prozent der Projekte sollen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Am kommenden Dienstag berät das Kabinett über die konkrete Verteilung.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

jjc/ddp/dpa

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chirin 17.01.2009
1. Das Konjunkturprogramm - Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ganz klar, Geldverschwendung! Insbesondere das alberne Angebot der Verschrottungsprämie. Die Schrottfirma verkauft diese Fahrzeuge nach Afrika,Ägypten oder Ostblock und das natürlich für Gewinn, aber die Verseuchung des Luftraumes macht ja vor Deutschland nicht halt. Außerdem bemängel ich eine Kontrolle, ob auch Autos aus deutscher Fabrikation gekauft werden, nicht das die Chinesen noch reicher werden und Deutschland die Werke schließen muß. Das ist mal wieder von völlig geistlosen Politikern ausgeheckt worden. Wenn schon Hilfe, dann Gutscheine auf deutsche Produkte, damit deutsche Unternehmen wieder in die Puschen kommen und dadurch keine Entlassungen von in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern erfolgen kann. Überdies, ich fahre einen tipp/topp DB - Jahrgang 1985. Der fährt und fährt und fährt. Ich müßte verrückt sein, das gute Stück gegen eine der heutigen Klamotten einzutauschen.
Michael Giertz, 17.01.2009
2.
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Wie gesagt, all diese Konjunkturpakete würden weit mehr Einfluss haben und den Menschen helfen, würde man diese zur Reduzierung der Schulden der Bundesbürger verwenden, statt sie nahezu bedingungslos den Banken nachzuwerfen. Im Prinzip funktionieren Konjunkturpakete nicht, weil die Wirtschaft nunmal eine Mischung aus Chaoskonzept und Kopfsache ist: solange die Entscheider bei den Banken das Gefühl haben, es geht immernoch abwärts, kann sich daran nichts ändern. Höchstens eins: den Aufkauf der faulen Wertpapiere. Da bin ich aber völlig dagegen, mit dem Mist dürfen die Banken selber auskommen. Und wenn's dem Ackermann seinen Stuhl kostet und die Deutsche Bank pleite geht - mir soll's recht sein.
Huuhbär, 17.01.2009
3.
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ja. Dieses müssen alle in unmittelfristiger Zeit selbst auslöffeln. Was die egoistischen politische-wirtschaftliche Prominenz dazu behauptet, ist schlicht falsch. Wer ein Paket schnürt, dass 2500 Euro für ein altes Auto und 100 Euro für ein Kind verspricht. Dem kann man nur entgegen halten, dass dieses Missverhältnis tief blicken lässt. Diese Blase wird ebenfalls immer größer und platzt eines Tages. Was benötigt wird ist eine weltweite Systemumstellung in dem Finanzbereich, sonst wird den Völkern und Volkswirtschaften noch mehr Schaden zugefügt.
Huuhbär, 17.01.2009
4.
Ach ja, noch was. Die Kompromisse des Konjunkturpaketes werden weder die Binnenkonjunktur ankurbeln noch die Wirtschaftskrise abfedern. Erreicht ist lediglich momentan, dass die Regierungsparteien sich je zur Hälfte durchgesetzt haben. Ist für die jeweilige Regierung nach der Wahl einfacher den jeweiligen Hebel in ihr parteipolitisches Konzept umzulegen. Die überwiegende Mehrheit wird von dem KPII in der Realität so gut wie nicht profitieren, dafür in dem ganzen Prozess zerrieben. Für besser hielt ich es, den Menschen zu helfen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten werden – den Menschen wohl gemerkt -, nicht den Unternehmen, von denen nicht wenige verschulet und wissentlich in diese Schieflage gekommen sind (wie sich immer mehr abzeichnet – um es dezent auszudrücken: durch das falsch eingeschätzte Risiko). Das ganze ist doch nur noch ein Witz, aber die politische-wirtschaftliche Kaste der gesellschaftlichen Brandstiftern wird wohl wieder durchkommen und gewählt werden, während gesunde Unternehmen und Unternehmenskonzepte in der Zwischenzeit den Bach runter gehen.
MarkusW77 17.01.2009
5. Geldverschwendung!!
Weiß eigentlich irgendjemand, woher der Staat diese Milliarden jetzt nimmt? Bzw. auch die Zinszahlungen der schon vorhandenen Schulden gehen doch an die Banken, die als Gläubiger unserem Staat Geld geliehen haben. Und jetzt, wo alle Banken betroffen sind, also Geld brauchen....von wem leiht sich jetzt eigentlich der Staat das Geld??
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