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03. Oktober 2008, 22:24 Uhr

700-Milliarden-Hilfe beschlossen

Die Hilfe kommt, die Kurse fallen

Von , Washington

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das milliardenschwere Rettungspaket der Bush-Regierung für die Finanzbranche verabschiedet. Die Börsen reagieren jedoch mit Verlusten: Schon hagelt es neue Hiobsbotschaften für die US-Wirtschaft.

Breitbeinig wie immer stehen sie vor den Kameras, ihre Stimmen dröhnen gewohnt laut und gewichtig. Doch die Sätze von John Boehner und Roy Blunt, den beiden Top-Republikanern im US-Repräsentantenhaus, passen nicht zum Ton ihrer Stimmen. Die Sätze sind abwartend, sie sind zögerlich, sie sind tastend. Es ist kurz nach zehn Uhr morgens, gerade haben die Republikaner im Repräsentantenhaus sich hinter verschlossenen Türen beraten. "Wir haben ein gutes Gefühl", sagt Boehner vorsichtig. "Die Lage scheint sich geändert zu haben", pflichtet Blunt verhalten bei. Etwas später spricht Nancy Pelosi, die streitbare demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Am Montag hat sie diese Gelegenheit noch zu einer Generalabrechnung mit Präsident George W. Bush genutzt - nun erklärt sie staatstragend, wie das zur Abstimmung stehende Rettungspaket Amerikas Wirtschaft wieder auf die Beine helfen könne.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hält das Rettungspaket in den Händen: Die Sorge um die US-Wirtschaft hält jedoch weiterhin an
AFP

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hält das Rettungspaket in den Händen: Die Sorge um die US-Wirtschaft hält jedoch weiterhin an

Boehner, Blunt und Pelosi ist anzumerken: Die Generäle im Repräsentantenhaus trauen ihren Truppen nicht mehr. Immer wieder haben sie an diesem Morgen mit den Vertretern ihrer Lager beraten - um keinen Preis wollen sie noch einmal die Blamage vom Montag erleben: Da stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten überraschend gegen Präsident Bushs 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan für das US-Finanzwesen.

Um kurz vor halb zwei Uhr nachmittags hat das Bangen ein Ende. Das Repräsentantenhaus beschließt eine modifizierte Version des Bush-Plans. 263 Abgeordnete stimmen dafür, 171 dagegen. Damit ist ein Paket verabschiedet, dem am Mittwoch schon der US-Senat zugestimmt hatte. Das umfasst nun neben dem Aufkauf fauler Kredite auch Mittel zur umfassenderen Staatssicherung von Bankeinlagen sowie Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen.

Die Erleichterung ist mit Händen zu greifen. Leiser Applaus brandet im Tagungssaal auf. "Die USA haben der Welt bewiesen, dass sie weiter eine führende Rolle in der Weltwirtschaft spielen", lobt Präsident Bush Minuten nach der Abstimmung. Wenig später unterzeichnet er im Weißen Haus bereits das Gesetzespaket.

In beiden Lagern bleibt das Unbehagen greifbar

Wie ausgeprägt die Skepsis unter den Abgeordneten aber nach wie vor ist, zeigten die Diskussionen davor. Der Demokrat Earl Blumenauer zürnte: "Das Gesetz ignoriert die echten Probleme am US-Immobilienmarkt." Devin Nunes, Republikaner aus Kalifornien, fragte höhnisch, was Finanzminister Hank Paulson mit den vielen Milliarden für den Aufkauf fauler Kredite genau anfangen wolle: "Wenn Paulson Hedge-Fund-Gott spielen will, warum geht er dann nicht zurück an die Wall Street?" Andere Parlamentarier gaben zu bedenken, es könne doch für den Kongress nicht bloß die Auswahl zwischen der Verabschiedung dieses Gesetzes oder dem Untergang geben - ein Szenario, das Befürworter des Rettungsplans immer wieder ausmalten. Darüber müsse man doch länger beraten können.

Vier Tage nach dem ersten Abstimmungsdebakel bleibt das Unbehagen greifbar, in beiden politischen Lagern. Demokraten sorgen sich weiter um das Staatsdefizit - sie sehen die nachträglich eingefügten Steuersenkungen des Rettungspakets als nicht ausreichend gegenfinanziert an. Viele Republikaner hegen nach wie vor Bedenken, die Milliarden-Staatsgeldspritze sei ein Herumpfuschen im freien Markt. Und beide Lager vernahmen knapp vier Wochen vor dem Wahltag stärker denn je den Unmut einfacher Wähler. Viele von denen sehen den Rettungsplan weiterhin als gigantisches Hilfsprogramm für übermütige Wall-Street-Finanzhaie an.

Wie es trotzdem zur Zustimmung kam? Die erleichterten Partei-Oberen sind nach der Abstimmung rasch mit Erklärungen zur Stelle: Die geänderte Fassung des Gesetzes enthalte einfach viel mehr Maßnahmen für einfache Bürger als für Wall-Street-Firmen (darunter übrigens viele Steuergeschenke an wichtige Wahlkreise und Wählerschichten). Außerdem: Der Plan sei doch eine gute Geldanlage für die Steuerzahler. Schließlich könnten sie bei gutem Verlauf die 700 Milliarden Dollar leicht zurückerhalten.

Eine Wirtschaftskrise als Erbe für den neuen Präsidenten

Doch viel mehr als solches Marketing schienen die Abgeordneten die Schockwellen beeindruckt zu haben, die ihr "Nein"-Votum vom Montag im Rest des Landes und an den Weltbörsen ausgelöst hat. Die US-Zeitungen sind voll mit Geschichten von Geschäftsbesitzern, die keinen Kredit mehr bekommen. Von Wählern, die noch nicht einmal mehr ihr Auto finanzieren können. Zach Wamp, Republikaner aus Tennessee und am Montag noch einer der Gegner des Bush-Pakets, fasst seinen Gesinnungswandel so zusammen: "Am Montag habe ich eine Stimme für einfache Arbeiter abgegeben", ruft er. "Jetzt muss ich für das ganze Land stimmen. Ich hasse es, dafür zu stimmen, es ist abscheulich. Aber die Situation im Land ist wirklich schlimm. Die Leute sind ganz durcheinander, sie bekommen keine Kredite. Bei uns an den Tankstellen gibt es noch nicht einmal mehr Benzin. Wir haben keine Wahl mehr - wir müssen handeln."

Aber wird das Paket die Krise wirklich beenden? Die Debatte dürfte die verbleibenden 32 Wahlkampftage bestimmen. Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain haben in den vergangenen Tagen Druck auf Abgeordneten ihrer Parteien ausgeübt, den Rettungsplan zu unterstützen. Ihre nächste TV-Debatte am Dienstag wird um das Thema kreisen - beide Seiten hämmerten schon am heutigen Freitag aufeinander ein. "Obama will Steuern erhöhen", behauptet ein neuer McCain-Werbespot. "John McCain und Sarah Palin verstehen einiges von Jobvernichtung", schlug Obama zurück.

Fest steht: Der nächste Präsident dürfte eine der ernstesten Wirtschaftskrisen der US-Geschichte erben. Heute drückten miserable US-Arbeitsmarktdaten bereits wieder die Stimmung an den Börsen - deren Reaktion auf das beschlossene Hilfspaket fiel verhalten aus. Der Dow-Jones-Index notierte zum Handelsschluss mit einem Minus von 1,5 Prozent bei 10.325 Punkten, nachdem er vor der Verabschiedung des Pakets üppig im Plus gelegen hatte.

Der demokratische Spitzen-Abgeordnete Steny Hoyer fasste die Lage in einer Rede nach der Abstimmung nachdenklich so zusammen: "Wir haben eine Operation am offenen Herzen durchgeführt. Ob der Patient nun auch gesundet, hängt davon ab, ob er auch ordentlich isst und Sport treibt."

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