Schwarzbuch 2006: Steuerzahlerbund beklagt Milliarden-Verschwendung

Alljährlich prangert der Bund der Steuerzahler überflüssige Ausgaben und teure Fehlplanungen an. In diesem Jahr ist die Liste wieder besonders lang. Insgesamt summieren sich die Kosten nach Schätzungen von Verbandschef Karl Heinz Däke auf über 30 Milliarden Euro.

Berlin - Die 30 Milliarden entsprächen fünf Prozent aller staatlichen Ausgaben, sagte Däke heute in Berlin bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung". Allerdings liege die Gesamtsumme vermutlich noch weit darüber.

"Offensichtlich verschwenden Politik und Verwaltung noch immer mit einer 'Es ist ja nicht mein Geld-Mentalität' jedes Jahr Milliardensummen", sagte Däke. Die Bürger fühlten sich auf den Arm genommen, wenn einerseits die Steuern erhöht würden, sie aber andererseits hörten, dass beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit einen Rekordüberschuss erziele. Däke forderte die Bundesregierung auf, einschneidende Sparmaßnahmen durchzusetzen und die Steuererhöhungen zurückzunehmen. So könne auch das Vertrauen der Bürger wiedererlangt werden.

Als "Kuriosität" in der Liste der Steuerverschwendungen nannte Däke die Umbenennung verschiedener Ministerien. So wurde etwa nach der Wahl 2005 das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) umbenannt. "Den Steuerzahler kostet diese Detailverliebtheit zirka 15.000 Euro", sagte Däke.

Im seinem Schwarzbuch klagt der Steuerzahlerbund in diesem Jahr 103 Beispiele von überteuerten Anschaffungen, Fehlplanungen und dem leichtfertigen Umgang mit Steuergeld an. Neben zahlreichen überflüssigen Verkehrsprojekten steht auch der der geplante "kostspieligen Neubau" des Bundesinnenministeriums nahe dem Kanzleramt in der Kritik.

Auch die Reise des bayerischen Landtagsausschusses "für Eingaben und Beschwerden" gilt den Steuerwächtern als hohe Ausgabe mit wenig Gegenwert. Im Mai 2006 hatten die 13 Ausschussmitglieder eine siebentägige Informationsreise nach China unternommen, um sich unter anderem über die Entwicklung des Beschwerderechts zu informieren. "Die Kosten für diese Reise bewegen sich laut Landtagspräsidium zwar innerhalb des dem Ausschuss zustehenden Budgets von 4.345,98 Euro pro Mitglied", erklärte Däke dazu. "Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Chinareise komplett überflüssig war."

mik/AP