Abgaben-Debatte Was ein Mehrwertsteuer-Schub für Deutschland bedeutet

Ministerpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken - die Union protestiert lautstark. Auch Wirtschaftsexperten diskutieren einen Abgaben-Schub kontrovers. SPIEGEL ONLINE hat fünf Wissenschaftler befragt.
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PRO KONTRA
Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: "Eine Steuererhöhung wäre sozial, weil sie alle Teile der Bevölkerung für die Sanierung der Staatsfinanzen heranzieht. Schwarzarbeiter zum Beispiel über höhere Abgaben für ihre Materialeinkäufe oder einen höheren Steueranteil, wenn sie das eingenommene Geld für den Konsum ausgeben."

Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: "Eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wäre hochgradig unsozial. Essen muss jeder - werden Lebensmittel teurer, trifft das vor allem diejenigen, deren Geld schon jetzt nur leidlich für Nahrung reicht. Erhöht sich der Steuersatz, zahlt der Hartz-IV-Empfänger die Zeche der Finanz-Zocker. Das Prinzip Gerechtigkeit stünde Kopf."
Alfred Boss, Steuerexperte beim Institut für Weltwirtschaft, Kiel: "Um dem Grundsatz der Einfachheit zu genügen, sollte der Mehrwertsteuersatz vereinheitlicht werden. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum ein Gutverdiener von einem niedrigen Steuersatz auf Lebensmittel profitieren muss. Sozialbedürftige könnten aber viel zielgenauer als derzeit über Transferleistungen gestützt werden, etwa durch eine entsprechende Heraufsetzung des Hartz-IV-Satzes. Damit würden die Leistungen auch diejenigen erreichen, die sie tatsächlich benötigen."



Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen: "Die Angleichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes an den regulären Satz würde die soziale Verteilungsgerechtigkeit in ihren Grundfesten erschüttern. Der ermäßigte Steuersatz wurde 1968 eingeführt, um allen Gesellschaftsschichten eine Versorgung der Grundbedürfnisse mit preiswerten Gütern zu ermöglichen. Das Gegenteil ist eingetreten, es gibt einen regelrechten Wildwuchs bei den Ausnahmen. Zum Beispiel wird auf Pferdehandel die ermäßigte Mehrwertsteuer erhoben, auf Babywindeln dagegen der volle Satz. Sozial gerecht wäre, solch irrsinnige Ausnahmen abzuschaffen."
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PRO KONTRA
Alfred Boss, Steuerexperte beim Institut für Weltwirtschaft, Kiel : "Sollten Steuererhöhungen unumgänglich sein, wäre tatsächlich die Anhebung der Mehrwertsteuer die beste Variante. Höhere Belastungen bei Einkommensteuern wären schlechter. Sie würden Leistungs- und Investitionsanreize schmälern und zu Standortnachteilen führen."









Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist konjunkturelles Gift: Eine Erhöhung des 19-Prozent-Regelsatzes, der hauptsächlich auf Konsumgüter erhoben wird, dürfte dazu führen, dass die Bürger weniger Waren kaufen und langfristige, teure Anschaffungen gegebenenfalls aufschieben. Aber auch eine Erhöhung des ermäßigten Satzes von sieben Prozent, der vor allem auf Lebensmittel erhoben wird, hätte indirekt negative Auswirkungen. Zwar dürften die Leute dadurch nicht weniger Essen kaufen, sie würden aber das Geld, das sie für Lebensmittel zusätzlich ausgeben, an anderen Stellen einsparen, nämlich bei den hochwertigen Konsumgütern. Ein Konsumrückgang aber würgt den Aufschwung ab - nicht nur in der Krise. Als sich etwa in Japan in den neunziger Jahren die Zeichen einer Konjunkturwende mehrten, erhöhte die Regierung die Mehrwertsteuer, um Schulden abzubauen. Der Konsum brach ein - und der Aufschwung verzögerte sich."
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Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: "Gegen eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt spricht, dass der Staat die Konjunktur mitten in der Krise stark belasten würde. Eine Ankündigung, die Mehrwertsteuer 2011 zu erhöhen, hätte dagegen gleich einen doppelt positiven Effekt: Erstens wird sich die Wirtschaft bis dahin wieder soweit erholt haben, um mit der Konsolidierung der Haushalte beginnen zu können, zweitens würden in der Aussicht auf eine höhere Mehrwertsteuer Kaufentscheidungen vorverlegt, was in der derzeitigen Schwächeperiode helfen könnte." Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln: "Der Hinweis, dass die Ankündigung der Erhöhung kurzfristige Konjunkturimpulse auslösen würde, weil die Verbraucher Anschaffungen vorziehen, ist ein Argument der Handelsklasse C. Die Quittung würde später folgen - in Form eines deutlichen Nachfrageeinbruchs."








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PRO KONTRA
Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: "Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.
Man könnte zudem darauf verzichten, eine kontroverse politische Diskussion darüber zu führen, ob die Renten gekürzt werden müssen, weil Ruheständler einen höheren Anteil ihres Einkommens beim Kauf von Waren wieder an den Staat zurückfließen lassen.
Für eine Mehrwertsteuererhöhung spricht ferner der europäische Gedanke. Betrachtet man die Steuerpolitik der einzelnen Staaten der Gemeinschaft, so ist ein Trend weg von den direkten Einkommensteuern hin zu indirekten Verbrauchssteuern festzustellen."





Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: "Langfristig behindert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den Strukturwandel der Bundesrepublik. Schon jetzt ist absehbar, dass das Modell der Exportnation Deutschland in der kommenden Dekade an Bedeutung verliert. Der Konkurrenzkampf mit anderen Exportländern wie China wird steigen, und die USA dürften mittelfristig ihre Rolle als großer Warenstaubsauger einbüßen. Künftige deutsche Regierungen müssen daher vor allem den Binnenkonsum stärken - eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre da ein Schritt in die falsche Richtung."

Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen: "Ein Anstieg der Mehrwertsteuer bedeutet für mittelständische Betriebe einen immensen Wettbewerbsnachteil. Handwerker etwa stünden nach Erhöhung des Satzes vor der Wahl, die Teuerung an ihre Kunden weiterzugeben - und sie damit vielleicht zu vergraulen. Oder sie nehmen, um die Kunden zu halten, den Preisanstieg auf die eigene Kappe und verdienen weniger als vorher. Das aber können Konzerne besser als kleine Unternehmen."

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Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte einen erheblichen Beitrag zum Abbau des Staatsdefizits leisten, weil schon eine geringe Anhebung viel Geld bringen würde - pro Prozentpunkt etwa 8,5 Milliarden Euro."





Alfred Boss, Steuerexperte beim Institut für Weltwirtschaft, Kiel: "Steuererhöhungen zum Schuldenabbau sind die schlechtere Lösung. Die Erfahrung zeigt, dass das Geld zumindest zum Teil wieder für neue Programme ausgegeben wird. Für eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte sollten vielmehr die Ausgaben gekürzt werden - die Subventionen für Landwirtschaft, im Verkehrsbereich oder für Steinkohle zeigen, dass es genügend Möglichkeiten gibt, wo gekürzt werden kann."
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Verbreiterte Steuerbasis Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln: "Der bessere Weg wäre eine nachhaltige Verbreiterung der Steuerbasis, was nur über eine höhere Wachstumsdynamik gelingen kann. Das verbietet Steuererhöhungen jeder Art, es erfordert gezieltes Investieren durch Deregulierung - als Stichworte wären hier die Dienstleistungsfreiheit in der EU und die Öffnung der Arbeitsmärkte nach Osten zu nennen - und Bürokratieabbau."
Börsenumsatzsteuer einführen Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: "Statt den Mehrwertsteuersatz zu erhöhen, sollten diejenigen mehr für die Krise zahlen, die sie mit verursacht haben. Und diejenigen, die es immerhin besser verkraften können und über das Solidarprinzip gesellschaftlich in der Pflicht stehen. Um Schulden abzubauen, plädiere ich daher für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer."
Spitzensteuersatz erhöhen Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen: "Steuererhöhungen sind generell nicht auszuschließen. Sie dürfen nur nicht verdeckt sein."
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