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10. Mai 2006, 12:50 Uhr

Abgaben

SPD-Linke rebelliert gegen neues Steuergesetz

Weniger Geld für Pendler, der Sparerfreibetrag schrumpft - auch andere Vergünstigungen werden gestrichen: Das Kabinett hat heute das umstrittene Steuergesetz gebilligt. Die SPD-Linke ärgert sich über Ausnahmen bei der Reichensteuer. Sie will das Thema neu zur Debatte stellen.

Berlin - Michael Meister bemühte sich am Vormittag noch, auf gut Wetter zu machen: Im TV-Interview fand der stellvertretende Unions-Fraktionschef viele lobende Worte für die Steuerpolitik der schwarz-roten Koalition.

Kanzlerin Merkel, Außenmister Steinmeier: SPD-Linke kündigt Widerstand an
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Kanzlerin Merkel, Außenmister Steinmeier: SPD-Linke kündigt Widerstand an

Der Staat habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, jetzt müsse der Bund wirksam gegensteuern, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Der Streit um die sogenannte Reichensteuer habe wenig Substanz – sie sei "ein reines Symbolthema". Mehreinnahmen durch stärkere Besteuerung von besonders Wohlhabenden reichten jedenfalls nicht zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Meister sprach, kurz bevor das Bundeskabinett zu seiner Sitzung in Berlin zusammenkam. Gegen Mittag war es heute dann soweit: Die Kanzlerin und ihre Ministerriege beschlossen das milliardenschwere "Steueränderungsgesetz 2007". Das Regelwerk sieht neben der Reichensteuer auch Kürzungen der Pendlerpauschale und eine drastische Reduzierung des Sparerfreibetrages vor.

Insgesamt erwartet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im kommenden Jahr dadurch zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von rund 2,1 Milliarden Euro. 127 Millionen Euro davon stammen aus der Reichensteuer. Das Aufkommen des sogenannten Steueränderungsgesetzes steigt im Jahr 2009 auf rund 5,6 Milliarden Euro an.

Am Nachmittag werden die Steuerbeschlüsse auch den Bundestag beschäftigen. Die Grünen wollen dazu aus der Fragestunde am Nachmittag eine Debatte beantragen. Grünen-Fraktionschef Kuhn hatte der Regierungskoalition gestern ein "Steuerchaos" vorgeworfen. So sei die Reichensteuer, mit der "eine Art sozialer Ausgleich zur Mehrwertsteuererhöhung" versucht werde, ein "Rohrkrepierer".

Zugleich wird immer deutlicher, dass die Beschlüsse nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Teilen der SPD umstritten sind. So will die SPD-Linke die Steuerpolitik Steinbrücks zum Thema des Parteitags am Sonntag machen - damit entfacht sie Streit in der Partei. "Wir werden beim Parteitag sicher eine Steuerdebatte bekommen", sagte Juso-Chef Björn Böhning der Nachrichtenagentur Reuters. Im Mittelpunkt würden dabei Unternehmensteuer und Reichensteuer stehen, bei der die Linken Steinbrücks Vorgehen kritisieren. "Statt einer Rumpfsteuer brauchen wir eine wirkliche Reichensteuer, die auch gewerbliche Einkünfte einbezieht." Beim konservativen "Seeheimer Kreis" in der SPD stieß das Vorgehen der Linken auf Ablehnung: "Wir unterstützen Peer Steinbrück in dieser Frage", sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner.

Westerwelle prophezeit Reform der Reform

Unterdessen tobt auch der Streit um die Mehrwertsteuer weiter - in diesem Fall kommt die Kritik insbesondere aus der Union. So hat nun der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Bartholomäus Kalb (CSU), die CSU-Landesgruppe aufgefordert, "noch einmal intensiv über den Umfang der geplanten Mehrwertsteuererhöhung nachzudenken". Kalb verwies auf die Steuereinnahmen, die nun höher ausfielen als erwartet. Zudem hätte die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch negative Auswirkungen auf die Konjunktur.

FDP-Chef Guido Westerwelle frohlockt bereits – seiner Meinung nach wird die Große Koalition die Mehrwertsteuererhöhung nicht in vollem Umfang durchziehen. "Ich halte es für gut möglich, dass die Bundesregierung noch kurz vor dem Sommer ein vergiftetes Geschenk macht und auf einen Prozentpunkt Erhöhung verzichtet - in der Hoffnung, dass sich dann Erleichterung breitmacht", sagte er der "Rheinischen Post". Aber auch eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte wären "ein schwerer Fehler".

Geht es nach Michael Meister, wird es dazu nicht kommen. An der Erhöhung der Mehrwertsteuer führt nach Ansicht des CDU-Politikers "kein Weg vorbei". Ein Ziel der Mehrwertsteuererhöhung sei ja schließlich, die Lohnnebenkosten zu senken, sagte er am Morgen im ZDF. Und selbst wenn sich die Konjunktur aufhelle und der Staat mehr Geld einnehme - die Mehreinnahmen seien ja schon im Etat eingeplant.

itz/Reuters/dpa/ddp

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