Abhängigkeit von Peking: FDP-Außenpolitiker Lambsdorff fordert »China-Stresstest«

Das immer machtbewusster auftretende Regime in Peking wirkt in westlichen Demokratien zunehmend bedrohlich. FDP-Politiker Graf Lambsdorff fordert deshalb einen Stresstest, um die Abhängigkeiten offenzulegen.

Schiff der chinesischen Flotte: Angespanntes Verhältnis

Foto: Jiang Xiaowei / Xinhua / IMAGO

Deutschland muss sich aus Sicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff besser gegen chinesische Spionageversuche und Abhängigkeiten von Peking wappnen. »Wir müssen davon ausgehen, dass China auch in Deutschland versucht, unsere sensiblen Daten auszukundschaften«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf den Flug eines mutmaßlichen Spionageballons über die USA. Staatliche Einrichtungen müssten widerstandsfähiger gegen solche Versuche werden, als dies bislang der Fall sei.

»Darüber hinaus braucht Deutschland aber einen umfassenden China-Stresstest, mit dem ermittelt wird, wo Abhängigkeiten von China in unseren kritischen Infrastrukturen bestehen, auch dort, wo diese privatwirtschaftlich betrieben werden«, sagte Lambsdorff.

Auch die Bundesregierung hatte am Montag besorgt auf das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China reagiert. »Wir hoffen, dass der Vorfall nicht zu weiteren Spannungen oder gar einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis führen wird«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Ein US-Kampfjet hatte den Ballon, der tagelang über den Vereinigten Staaten geflogen war, am Sonntag vor der Atlantikküste des Bundesstaats South Carolina mit einer Rakete abgeschossen. China wurde vorgeworfen, es habe mit dem Ballon wichtige Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem Forschungsballon, der wegen starken Windes und unzureichender Steuerungsmöglichkeiten vom Kurs abgekommen sei.

mik/dpa-AFX