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SOZIALPOLITIK Abschied der Alten

Dürfen die Deutschen bald mit 60 in Rente gehen? Kanzler Gerhard Schröder plädiert für den Aufbau von Tariffonds, die älteren Arbeitnehmern den Ausstieg erleichtern sollen. Zu teuer, zu dirigistisch, zu ungerecht gegenüber den Jungen seien die Pläne, warnt die Wirtschaft.
aus DER SPIEGEL 47/1998

Als der heutige Arbeitsminister Walter Riester noch für die IG Metall über kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne in der schwäbischen Metallbranche verhandelte, schenkte er seinem damaligen Arbeitgeber-Kontrahenten Dieter Hundt eine unerwartete Lektüre.

»Momo«, das Märchen für Erwachsene vom Bestsellerautor Michael Ende, sollte den heutigen Arbeitgeber-Präsidenten von den Vorzügen kürzerer Arbeitszeiten überzeugen. In der Fabel geht es um graue Männer, die Zeit stehlen, und um ein kleines Mädchen, das am Ende den Kampf gegen die Unholde gewinnt. Auch Riester stand schließlich als Sieger da, denn wenig später kam der Einstieg in die 35-Stunden-Woche.

Nun wird der IG-Metall-Mann wieder mit allen Mitteln kämpfen, werben und überzeugen müssen. Wieder ist Dieter Hundt einer seiner Verhandlungsgegner. Wieder geht es um eine Verkürzung der Arbeitszeit, und auch diesmal hat Riester einen Großteil der öffentlichen Meinung gegen sich.

Künftig sollen die Deutschen schon mit 60 in Rente gehen können, damit mehr Jobs für junge Nachrücker frei werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, so die Idee, könnten den Abschied der Älteren gemeinsam finanzieren. Bisher ist so ein Ausstieg zwar möglich, aber teuer. Wer frühzeitig geht, muß Rentenabschläge bis zu 18 Prozent hinnehmen. Ein Normalverdiener kann sich das meist nicht leisten.

Für Abhilfe sollen Fonds sorgen, in die beide Tarifpartner Geld einzahlen - wieviel, weiß noch keiner ganz genau. Doch seit vergangener Woche werden bei den Verbänden und in den Ministerien verschiedene Varianten durchgerechnet.

Seit Kanzler Gerhard Schröder die Idee öffentlich pries, gilt als ausgemacht, daß sie bereits Anfang Dezember beim ersten Spitzentreffen zum Bündnis für Arbeit Thema wird. Schon diese Woche wollen die Geschäftsführer der Verbände mit dem Kanzleramt Vorgespräche führen.

Rente mit 60 - wer soll das bezahlen? Die Idee erinnert an die alten Kämpfe um die Arbeitszeitverkürzung, und sie entspringt demselben Gedankengut.

Wenn es weniger Arbeit gibt, so die Gewerkschaftsargumentation, dann muß sie anders verteilt werden. Also ab mit den Alten in den Ruhestand, damit mehr Junge einen Job finden?

Ganz so einfach lassen sich die Probleme des Landes wohl nicht lösen. Denn auch die Rentenversicherung steckt in der Krise, immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Ruheständler versorgen. Die demographische Entwicklung ist eine Zeitbombe, sie wird das Rentensystem nach Ansicht vieler Experten sprengen. Müßten deshalb die immer rüstigeren Alten nicht länger arbeiten?

Doch woher sollen neue Arbeitsplätze kommen? Die rot-grüne Bundesregierung tut sich schwer mit Antworten - sie setzt auf Umverteilung.

Besonders in der Wirtschaft regt sich Widerstand gegen Schröders und Riesters Plan. »Es ist doch absurd«, erregt sich Arbeitgeber-Präsident Hundt, »einerseits die Senkung der Lohnnebenkosten anzukündigen und andererseits selbst eine neue Abgabe einzuführen.« Vor allem Handwerksunternehmer, vom Fachkräftemangel ohnehin gebeutelt, sorgen sich, daß sie bewährte ältere Mitarbeiter verabschieden müßten, auf die sie nur ungern verzichten.

Selbst bei den Gewerkschaften ist die Begeisterung nicht ungebrochen. »Schröder hat mit seinem Vorstoß viele Hoffnungen geweckt«, sorgt sich Roland Issen, der Chef der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, »noch weiß keiner, wieviel Chancen die Idee tatsächlich hat.«

Wenn nur jeder dritte der 2,9 Millionen Arbeitnehmer in der betroffenen Altersgruppe die Regelungen nutzt, wären Kosten von rund hundert Milliarden Mark fällig. Teurer wird das Projekt, wenn ein Teil der Mittel angelegt wird, um für jüngere Beschäftigte eine zusätzliche Alterssicherung aufzubauen, was eigentlich dringend geboten wäre.

Riester betont zwar stets, die Bedingungen der neuen Fonds zu verhandeln sei Sache der Tarifparteien, doch er hat große Sympathien für das Modell.

In den Niederlanden haben sich solche Pensionskassen schließlich seit Jahren bewährt - die staatliche Rente ist allerdings auf eine Grundversorgung zusammengeschrumpft, einen erheblichen Teil ihrer Altersversorgung erhalten die Niederländer aus den betrieblichen Kassen, in denen jeder Beschäftigte sich versichern muß. Einzelheiten regeln die Tarifparteien, hinzu kommt noch private Vorsorge. »Cappuccino-Prinzip« nennen sie das - Kaffee für alle, Sahne für die beschäftigten Beitragszahler, den Kakao zahlt jeder selbst.

Ohne Einbußen in der gesetzlichen Rentenversicherung wird es in den nächsten Jahren auch in Deutschland kaum gehen - je mehr zusätzliche Vorsorge getroffen wird, desto leichter sind alle Leistungseinschnitte zu verkraften. Doch beide Ziele - Ausgleich der Rentenabschläge und Rücklagen für die Jungen - sind kaum gleichzeitig zu finanzieren. »Für beides auf einmal wird das Geld bestimmt nicht reichen«, glaubt Herbert Mai, Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Wie die Regierung dieses Problem lösen will, bleibt unklar.

Für Riester ist die Verkürzung der Lebensarbeitszeit ein alter Hut. Gemeinsam mit Hundt hat er vor Jahren die tarifpolitischen Spielregeln für die gesetzlich geförderte Altersteilzeit ausgekungelt. Schon damals wollte Riester, seinerzeit noch Bezirkssekretär der IG Metall in Nordbaden, die staatliche Förderung auch auf die problematische Zeit nach dem 60. Lebensjahr ausdehnen, er scheiterte jedoch an Bonn. Der damalige Sozialminister Blüm war zwar begeistert, als Riester eigens anreiste, doch sein Staatssekretär Werner Tegtmeier dämpfte die Erwartungen: Das sei mit dem Finanzministerium nicht zu machen.

Nun liegt es für Riester nahe, als Minister gemeinsam mit den Gefährten von damals sein altes Konzept endlich zu vollenden: Hundt sitzt, wenn auch in anderer Funktion, mit Riester in den Kanzlerrunden, und auch der kundige Arbeits-Staatssekretär Werner Tegtmeier ist immer noch im Amt. Alle Beteiligten sind zwar auf halbem Wege stehengeblieben, so Riesters Kalkül, doch das gemeinsame Ziel sei immer noch da.

Diesmal haben die Skeptiker allerdings besonders gute Argumente. Wie viele neue Jobs für Jugendliche tatsächlich entstehen könnten, weiß im Moment niemand genau. Als abschreckendes Beispiel gilt Italien: Obwohl das Rentnerdasein dort mit 57 beginnt, liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent.

Auch bei den deutschen Frühverrentungs-Programmen vergangener Jahre sei gerade mal eine von sieben freiwerdenden Stellen neu besetzt worden, warnen die Experten. »Beschäftigungspolitisch«, so der Darmstädter Ökonom und Rentenexperte Bert Rürup, »war das eine Fehlinvestition.«

Erträglich wäre das für die Jüngeren höchstens mit einer festen Zusage, daß freiwerdende Stellen schnell besetzt werden - doch damit dürften sich gerade kleine Betriebe schwertun. So würde der seit langem schwelende Generationenkonflikt noch einmal verschärft. Die Beschäftigten, ohnehin mit Beitragszahlungen auf Rekordniveau belastet, müßten eine weitere Abgabe für die Älteren im Ruhestand zahlen.

Dabei haben sich die Lasten schon in den vergangenen Jahren zu ihren Ungunsten verschoben. Je höher die Lebenserwartung steigt, desto mehr Geld bekommen die Rentner insgesamt aus den Sozialkassen - und dafür müssen die Arbeitnehmer zahlen.

Die Rentenreform der alten Regierung sollte diese Verschiebung durch einen demographischen Faktor in der Rentenformel korrigieren. Die Folge: Die Renten würden langsamer steigen, ihr Niveau allmählich sinken. Eine ähnliche Reform plant offenbar auch die neue Regierung, allerdings mit weniger Härten für Kleinstrentner.

»Jede Form von Frühverrentung geht nicht nur ökonomisch in die falsche Richtung«, warnt Winfried Schmähl, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. »Wir müssen uns auch fragen, ob wir auf Dauer ein Drittel der Gesellschaft vom Arbeitsprozeß ausgrenzen wollen.«

Der Tariffonds-Vorschlag zielt auf eine Umverteilung des bestehenden Arbeitsvolumens, kombiniert mit einem mehrjährigen Lohnverzicht - diesen Weg sind die Niederländer mit Erfolg gegangen. Im Nachbarland ist allerdings die Erwerbsquote kaum höher als hierzulande. Der Anteil der Arbeitslosen ist nur deshalb deutlich niedriger, weil mehr Menschen Teilzeit-jobs haben oder kürzer arbeiten.

Bisher wurde das Nachbarland stets als Erfolgsmodell gepriesen. Doch inzwischen registrieren auch niederländische Experten einige Tücken ihres Wegs: Langfristig werde die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landes geschwächt, mahnt etwa Alfred Kleinknecht, Innovationsforscher an der Universität Delft, schließlich erzwingen steigende Lohnkosten bei den Unternehmen auch eine immer höhere Produktivität. »Lohnverzicht wirkt wie eine Prämie für Innovations-Faule«, so Kleinknecht. »Auf die Dauer kostet so eine Politik Jobs.«

Im Bündnis für Arbeit läßt sich über solche Fragen gut streiten, denn hier sitzen vor allem Vertreter etablierter Branchen am Runden Tisch. Bei den Großkonzernen und in den Traditionsindustrien, wo die Gewerkschaften und Arbeitgeber stark sind, haben Umverteilungsmodelle nach niederländischem Muster noch die größten Chancen.

Neue Jobs dürften aber in Bereichen entstehen, in denen weder Arbeitgeberverbände noch Gewerkschaften stark sind. Ökonomen hoffen meist auf den Dienstleistungssektor, auf Niedriglohnjobs, auf Existenzgründer. Solche Firmen haben jedoch, wie das Beispiel des Computer-Unternehmers Jost Stollmann zeigte, oft nicht einmal einen Betriebsrat.

Den Gewerkschaften und auch dem Arbeitsminister sind diese Schwächen des Modells klar. »Trotzdem bleibt uns gar nichts anderes übrig, als es einfach zu versuchen«, sagt ÖTV-Chef Herbert Mai.

Einige Gewerkschafter geben allerdings zu, daß ihre Klientel wohl den größten Teil der Lasten tragen werde. »Wir haben bisher für jede Arbeitszeitverkürzung einen Teil der Lohnzuwächse investiert«, sagt Mai. »Es ist nicht wahrscheinlich, daß es diesmal anders läuft.«

Schließlich sind Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen schon bei der Steuerreform gut weggekommen, außerdem werden die Gewerkschafts-For-

derungen zu Lohnfortzahlung und Kündi-

* Mit DIHT-Präsident Hans Peter Stihl und BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

gungsschutz von der SPD wunschgemäß erfüllt. Fordert der neue Bundeskanzler nun seinerseits in den Bündnisrunden auch von den Arbeitnehmern Zugeständnisse, um das Gemeinschaftsprojekt voranzubringen, könnten die sich kaum verweigern.

Einzig Lafontaine, der die Binnennachfrage stützen will und deshalb Lohnzurückhaltung ablehnt, könnte die Verbände retten. Es sei doch der Lafontaine-Intimus Heiner Flassbeck, sinniert ÖTV-Chef Mai, der ständig Lohnsteigerungen von drei bis vier Prozent empfehle. »Wenn es schwierig wird, berufen wir uns einfach auf Oskar Lafontaine.«

Würde der neue Tariffonds weitgehend von den Beschäftigten finanziert, könnten auch die Arbeitgeber wenig entgegensetzen. Vor Ort haben sich auch die Arbeitgeber schon vielfach arrangiert - etwa beim Volkswagen-Konzern. Der Automobilbauer versuchte schon bisher, die Altersteilzeit durch Zuschüsse attraktiver zu machen.

Nun bietet das Unternehmen ein neues Modell auf freiwilliger Basis an, um langfristig die Zahl der Mitarbeiter ohne Entlassungen zu verringern: Mehrarbeit soll nicht mehr durch Freizeit oder Geld ausgeglichen werden, sondern durch sogenannte Zeit-Wertpapiere. Der Gegenwert wird in einem Fonds angelegt. Nähert sich der Mitarbeiter der Rentengrenze, kann er aus dem verzinsten Guthaben den vorgezogenen Ruhestand finanzieren.

Derzeit managen fünf Investmenthäuser den Fonds, als jährliche Verzinsung werden sechs bis zwölf Prozent angestrebt. Attraktiv ist das vor allem für Jüngere: Nach den VW-Rechnungen soll ein 30jähriger Arbeiter, der monatlich 150 Mark einzahlt, ab 62 mit einer Zusatzrente von 1100 Mark im Monat rechnen können.

Die Chemieindustrie einigte sich dieses Jahr auf einen ersten Schritt in eine freiwillige Tarifrente. Auf ähnliche Kompromisse könnten sich auch die Arbeitgeber einlassen. Wenn es um den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge gehen solle, sei er schon eher einverstanden, räumt BDA-Chef Hundt ein.

Dieter Schulte, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, stellt sich deshalb zumindest auf ein paar harmonische Anfangsrunden ein. Die Bosse könnten zur Zeit aus den Bündnisgesprächen gar nicht ausscheren, ohne als Buhmänner der Nation dazustehen. »Die Sache ist ganz einfach: Bei der letzten Kanzlerrunde mußten wir mitmachen, um Schlimmeres zu verhindern«, glaubt Schulte, »diesmal sind eben die Arbeitgeber dran.«

MARKUS DETTMER, ELISABETH NIEJAHR

[Grafiktext]

An der Schwelle Renten-Altersgrenze im internationalen Vergleich Deutschland Männer: 65 Jahre Frauen: 60 Jahre, von 2000 bis 2004 Anhebung auf 65 Jahre langjährig Versicherte: 63 Jahre, bis 2001 Anhebung auf 65 Jahre vorzeitige Altersrente: möglich Dänemark 67 Jahre vorgezogene Altersrente: aus sozialen und gesund- heitlichen Gründen ab 50 Jahre möglich Renten- aufschub: nur bei Reduzierung auf Teilzeit Frankreich 60 Jahre Renten- aufschub: möglich Großbritannien Frauen: 60 Jahre Männer: 65 Jahre, Angleichung der Altersgrenze bis zum Jahr 2020 auf 65 Jahre beabsichtigt Italien flexible Altersgrenze 57-65 Jahre, abhängig von der Versiche- rungsdauer Niederlande 65 Jahre Spanien 65 Jahre vorgezogene Altersrente: möglich Rentenaufschub: möglich Japan 60 Jahre USA 65 Jahre, bis zum Jahr 2022 Anhebung auf 67 Jahre beabsichtigt Vorruhe- stand: ab 62 Jahre

[GrafiktextEnde]

[Grafiktext]

Umfrage: Sind Sie bereit, auf einen Prozentpunkt der jährlichen

Lohnerhöhung zu verzichten, um mit 60 Jahren in Rente gehen zu

können?

Umfrage: Würden Sie für einen Ruhestand mit 60 Jahren auch eine

geringere Rente in Kauf nehmen?

Renten-Altersgrenze im internationen Vergleich

[GrafiktextEnde]

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An der Schwelle Renten-Altersgrenze im internationalen Vergleich Deutschland Männer: 65 Jahre Frauen: 60 Jahre, von 2000 bis 2004 Anhebung auf 65 Jahre langjährig Versicherte: 63 Jahre, bis 2001 Anhebung auf 65 Jahre vorzeitige Altersrente: möglich Dänemark 67 Jahre vorgezogene Altersrente: aus sozialen und gesund- heitlichen Gründen ab 50 Jahre möglich Renten- aufschub: nur bei Reduzierung auf Teilzeit Frankreich 60 Jahre Renten- aufschub: möglich Großbritannien Frauen: 60 Jahre Männer: 65 Jahre, Angleichung der Altersgrenze bis zum Jahr 2020 auf 65 Jahre beabsichtigt Italien flexible Altersgrenze 57-65 Jahre, abhängig von der Versiche- rungsdauer Niederlande 65 Jahre Spanien 65 Jahre vorgezogene Altersrente: möglich Rentenaufschub: möglich Japan 60 Jahre USA 65 Jahre, bis zum Jahr 2022 Anhebung auf 67 Jahre beabsichtigt Vorruhe- stand: ab 62 Jahre

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Umfrage: Sind Sie bereit, auf einen Prozentpunkt der jährlichen

Lohnerhöhung zu verzichten, um mit 60 Jahren in Rente gehen zu

können?

Umfrage: Würden Sie für einen Ruhestand mit 60 Jahren auch eine

geringere Rente in Kauf nehmen?

Renten-Altersgrenze im internationen Vergleich

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* Mit DIHT-Präsident Hans Peter Stihl und BDI-Chef Hans-OlafHenkel.

Elisabeth Niejahr
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