Deutschland im Abschwung Gefährliches Nichtstun 

Deutsche waren in den vergangenen Jahren groß darin, andere Länder zu Reformen zu drängen. Nur unsere eigene Wirtschaftspolitik sollte bitte bloß nicht verändert werden. Das könnte sich jetzt rächen.

Arbeiter auf einer Werft in Hamburg
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Arbeiter auf einer Werft in Hamburg

Eine Kolumne von


Das Muster ist bekannt: Solange die Wirtschaft läuft, machen Gesellschaften um schmerzhafte Reformen einen großen Bogen. Erst wenn sich ein Abschwung verfestigt und Probleme unübersehbar zutage treten, wagt sich die Politik an Kursänderungen.

So ist es auch diesmal. Die Konjunktur lahmt (Donnerstag gibt's neue Daten zur deutschen Industrieproduktion), da beginnt allmählich eine Debatte über tiefer greifende Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Steuersenkungen bringt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Spiel, Olaf Scholz (SPD) möchte einen höheren Spitzensteuersatz. Beide wollen mehr Unterstützung für deutsche und europäische Konzerne. Und das ist erst der Anfang. Man darf gespannt sein, welche Ideen in den kommenden Monaten und Jahren so auf den Markt kommen.

Noch in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen voriges Jahr ging es vor allem darum, Sozialleistungen auszuweiten. Gelder waren ja vorhanden. Seit Jahren produziert der Staatshaushalt stattliche Überschüsse.

Die Wirtschaft schrumpft

Diese Phase geht nun zu Ende. Die Konjunkturindikatoren weisen zwar noch keine Rezession aus, aber weit davon entfernt sind sie nicht. Im dritten Quartal 2018 schrumpfte die Wirtschaft bereits leicht; offizielle Zahlen fürs letzte Quartal liegen noch nicht vor. Frühindikatoren wie der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigen nach unten.

Hinzu kommen strukturelle Verschiebungen. Exportieren wird schwieriger (achten Sie auf neue Zahlen am Mittwoch und Freitag). Die potenzielle Eskalation im Handelskrieg zwischen den USA und China sowie der Ausstieg Großbritanniens aus der EU erschweren den Handel mit drei von Deutschlands vier wichtigsten Exportländern (Frankreich ist das zweitwichtigste).

Die Autoindustrie steht vor Sonderproblemen. Elektroantrieb und autonomes Fahren bringen neue Wettbewerber ins Spiel. Die zunehmende Roboterisierung wird kaum eine Volkswirtschaft so stark treffen wie die Bundesrepublik. Mehr als 18 Prozent der Arbeitsplätze würden durch die nächste Welle der Automatisierung bedroht, weitere 36 Prozent stünden vor einem "signifikanten Wandel", hat die OECD, der Klub der Marktdemokratien, berechnet. Auch die demografische Entwicklung wird ab dem kommenden Jahrzehnt stärker spürbar, wenn geburtenstarke Jahrgänge ins Ruhestandsalter kommen.

Jede Menge Wandel. Insgesamt steht das Geschäftsmodell der Bundesrepublik, das auf einem immer noch großen, exportierenden Industriesektor basiert, vor ziemlich fundamentalen Fragen. Entsprechend wird die Debatte über wirtschaftspolitische Weichenstellungen intensiver.

Gefährliche Ruhe

Deutsche waren in den vergangenen Jahren groß darin, andere Eurostaaten zu Strukturreformen zu drängen. Nun sieht es so aus, als seien sie selbst an der Reihe.

Die letzten wirklich einschneidenden Reformen liegen lange zurück. Anfang der Nullerjahre setzte Rot-Grün eine Steuer- und eine Rentenreform durch, veränderte mit den Hartz-Gesetzen die Spielregeln am Arbeitsmarkt und schuf die Voraussetzungen dafür, das alte Netzwerk der Deutschland AG aufzubrechen. Anschließend machte sich die erste schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel daran, die Staatsfinanzen zu sanieren, indem sie die Rente mit 67 einführte, die Mehrwertsteuer kräftig anhob und die Unternehmenssteuern reformierte.

Seitdem ist Ruhe. "No action taken" - so steht es 51-mal im letzten Deutschland-Bericht der OECD von vorigem Sommer. Auf diverse Reformvorschläge seitens der Experten gab es aus Deutschland - keine Reaktion.

Strukturreform wie aus dem Lehrbuch

Das ist nicht verwunderlich. Strukturreformen sind unpopulär. Zunächst verschlechtern sie die Situation für viele Menschen; und sie erscheinen erst einmal ungerecht. Positive Wirkungen - mehr Investitionen, mehr Jobs, höhere Einkommen - zeigen sich allenfalls mit Zeitverzögerung. Wann genau welche Effekte eintreten, lässt sich kaum vorhersagen. Entsprechend groß ist der Widerstand. Politiker packen Strukturreformen deswegen typischerweise erst an, wenn die Lage schwierig wird.

Die SPD hat sich wegen der von ihr verantworteten Einschnitte in den Nullerjahren zerlegt; die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, gelten heute als Beginn des Niedergangs der Traditionspartei. Inzwischen hat sich das demokratische System verändert, sodass der Gegenwind noch direkter und heftiger kommt. Damals waren es in Deutschland Teile der Gewerkschaften, die den Protest organisierten. Heute hingegen lassen sich über soziale Medien Massenproteste auf die Beine stellen, die massiv sind und rasch außer Kontrolle geraten können.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erlebt es gerade. Er mag das Notwendige tun, Dinge, die diverse frühere Regierungen vor sich hergeschoben haben. Sein Programm könnte geradezu einem Lehrbuch für Strukturreformer entstammen. Aber die Gelbwesten laufen Sturm dagegen und erfreuen sich breiten Rückhalts in der Bevölkerung. Unter solchen Bedingungen haben Regierungen kaum noch Zeit, zu beweisen, dass ihre Reformen tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten. Sollte jedoch Nichtstun - "no action taken" - die Folge des neuen Turbodemokratismus sein, wäre das tragisch.

Italien als mahnendes Beispiel

Erfahrungsgemäß kommen Gesellschaften nicht umhin, sich alle 10 oder 15 Jahre auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen und eine Reformperiode zu durchlaufen. Italien gilt als mahnendes Beispiel; das Land leidet bis heute unter dem Zumutungsvermeidungskurs von Ex-Premier Silvio Berlusconi - und ist deshalb so schwach, dass es gerade in die vierte Rezession seit 2008 gerutscht ist. Eine Tragödie.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche
Montag

Tokio - Schulterschluss - Bundeskanzlerin Merkel reist nach Japan (bis Dienstag). Das Land hat gerade ein weitreichendes Wirtschaftsabkommen mit der EU abgeschlossen und hat dieses Jahr der Vorsitz der G20 inne.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Alphabet, Ryanair, Qiagen.

Dienstag

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Infinion, BP, Intesa Sanpaolo, Disney, Snap.

HV-Saison I - Hauptversammlung von Siemens Healthineers.

Mittwoch

Potsdam - Verteilungsfragen - Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Es geht um die Gehälter und Ruhestandsgelder von mehr als drei Millionen Angestellten, Beamten und Pensionären. Ver.di und Beamtenbund fordern ein Gehaltsplus von sechs Prozent.

Frankfurt - Konjunkturindikator - Der Verband des exportintensiven Maschinenbaus VDMA meldet Zahlen zu den Auftragseingängen 2018.

Washington - Trump spricht - Der US-Präsident hält seine verschobene Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von Munich Re, BNP Paribas, GlaxoSmithKline, Spotify, Enel; Bilanzpressekonferenz von Daimler.

Donnerstag

Wiesbaden - Zur Lage der Industrie - Neue Zahlen zur Produktion im deutschen Fertigungssektor.

London - Schweres Pfund - Die Bank von England entscheidet über die weitere Geldpolitik. Interessant werden vor allem Aussagen der Notenbanker über Auswirkungen verschiedener Brexit-Szenarien auf Konjunktur, Wechselkurse, Inflation und Zinsen sein.

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Osram, Société Générale, UniCredit, Sanofi, Total, L'Oreal, Twitter.

Freitag

Wiesbaden - Ausfuhr im Aufruhr? - Das Statistische Bundesamt legt Zahlen zu Exporten 2018 vor.

Berichtssaison V - Geschäftszahlen von Hermes.

Was also sollte jetzt in Deutschland Priorität haben? Vor allem dies:

- Niedrig- und Mittelverdiener entlasten. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft steht, ist mit einer Steuerreform nicht viel gewonnen. Wichtiger wäre es, die leistungsfeindliche Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen und mittleren Einkommen zu mildern. Nach OECD-Berechnungen ist die Belastung von Leuten, die unterdurchschnittlich verdienen, in Deutschland höher als in den meisten anderen Ländern - nicht wegen der Einkommensteuer, sondern wegen der Sozialversicherungsbeiträge. Wem von jedem zusätzlich verdienten Euro ein Großteil vom Staat abgenommen wird, hat wenig Anreiz, mehr zu arbeiten oder in seine Qualifikation zu investieren - einfach, weil es sich nicht lohnt.

- Ein Investitionspakt zwischen Staat und Wirtschaft. Wir haben zum Jahreswechsel bereits an dieser Stelle darüber diskutiert. Kernpunkte: eine langfristige Strategie für Zuwanderung und Integration, um die demografischen Perspektiven zu verbessern; mehr staatliche Investitionen in digitale Netze, Bildung und Wissenschaft, wenn nötig verbunden mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung; die Zusage von privaten Investitionen in technologieintensiven Bereichen, Bildung und Integration.

"No action taken" wäre jedenfalls die schlechteste Option.

insgesamt 174 Beiträge
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Seite 1
tallinn1960 03.02.2019
1. "No action taken" ist Neo-Klassizismus (aka Neoliberalismus) pur
Das Credo der internationale "Elite" der Volkswirtschaftslehre ist seit dem Ende des kalten Krieges, dass jede staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft schlecht ist. Deswegen wurden fast überall Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte die Steuerräder mit einem Strick festgezurrt und man hat sich in der Politik von der Wirtschafts- und Sozialpolitik abgewandt - regelt alles der Markt. Dafür hat man sich lieber mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen und Geschlechtergleichtstellung beschäftigt. Steuerliche Entlastung eines Grossteils der Steuerzahler sowie staatliche Investitionen wird diese Elite wieder in Grund und Boden verdammen - defizitäre Haushalte sind da Teufelswerk und Steigerung des Einkommens der Masse führt nur zu Inflation. Stattdessen wird es wieder Empfehlungen geben, die Löhne sinken zu lassen, weil das nach Marktlogik der Ökonomen die Zahl der Arbeitsplätze schützt. Das bedeutet natürlich auch sinkende Steuereinnahmen. Und darauf, dass die Wirtschaft - der Staat kann es ja mit sinkenden Einnahmen und der Forderung nach ausgeglichen Haushalten nicht - segensreich investiert, darf dann jeder warten, bis die Rezession vorbei ist.
marthaimschnee 03.02.2019
2. warum habe ich da ein ganz mieses Gefühl?
Welche Arten von Reformen schweben uns denn dieses Mal vor? Die letzten haben dafür gesorgt, daß die Masse vom Aufschwung nichts gesehen hat, wir am Export-Tropf hängen und einige wenige das Geld auf riesige Haufen stapeln, von denen sie nichts davon in den realen Wirtschaftskreislauf lassen (weil bringt ja kaum Rendite). Und um Gottes Willen den Letztgenannten keinen Cent wegnehmen! Ganz böse! Ende des Abendlandes!! Bloß nicht anfassen!!! Und Macron? Ja, der tut was. Nur leider auch bloß das Falsche. Genau wie in Deutschland zuvor versucht er, das versiegende Wachstum durch einen Angriff auf die Schwächsten anzuschieben. Echte Strukturreformen sind das nicht, sondern lediglich mit aller (Staats)gewalt den Staus Quo solange wie möglich beibehalten zu wollen. Das funktioniert, bis die Schwächsten sich zusammenrotten und den Staat in Trümmer legen. Legen Sie es darauf an, Herr Müller? Dann nur weiter so! PS: Echte Proteste gegen die Hartz-Reformen hat es in Deutschland insbesondere von den Gewerkschaften niemals gegeben!
Nordstadtbewohner 03.02.2019
3. Problem erkannt, aber falscher Gedankengang
"Wichtiger wäre es, die leistungsfeindliche Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen und mittleren Einkommen zu mildern." Warum sollte die leistungsfeindliche Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge nur bei niedrigen und mittleren Einkommen gemildert werden? Gutverdiener sind von den hohen Zwangsabgaben und deren leistungsfeindliche Wirkung ebenfalls betroffen. Hier liegt doch ein generelles Problem vor: Die arbeitenden Menschen in Deutschland werden auf der Steuer- und Abgabenseite viel zu sehr belastet und können nicht selbst entscheiden, wie sie sich vor Alter und Krankheit absichern wollen. Hier sollte eine Verschlankung stattfinden, um gerade jungen Menschen wieder die Möglichkeit zu bieten, selbst über das eigene Leben zu entscheiden.
dachauerthomas 03.02.2019
4. Reform
Immer wenn das Wort Reform in den Mund genommen wird ist das ein weiterer Versuch die Umverteilung von unten nach oben zu verstärken.
Wot11 03.02.2019
5. Startups nichr vergessen
Steurliche und bürokratische Belastung für startup ist immer noch erschreckend für das 21 Jahrhundert. Hier sollte sicherlich was gemacht. werden. Außerdem zerstören Millionen von Patenten jegliche Innovation.
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