Abschwung Verbände und Gewerkschaften rügen Konjunkturpaket

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht weiter in der Kritik: Sowohl der DGB als auch die führenden Wirtschaftsverbände fordern zusätzliche Maßnahmen. Die Verantwortlichen fordern mehr Mittel, um den Abschwung zu mildern.


Berlin/Braunschweig/Brüssel - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädiert für eine Aufstockung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung: "Wenn sich die Krise verschärft und historische Ausmaße annimmt, dann müssen nicht nur 30 Milliarden Euro von der Regierung aufgewendet werden, sondern 50 bis 75 Milliarden Euro", sagte DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel der "Berliner Zeitung".

Rabattaktion im Handel: "Welle des Pessimismus"
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Rabattaktion im Handel: "Welle des Pessimismus"

Ein Programm in dieser Höhe würde zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen. Die Bundesregierung beziffert ihr bisher geplantes Konjunkturprogramm auf rund 30 Milliarden Euro, was etwas mehr als einem Prozent des BIP entspricht.

"Wenn die Welle des Pessimismus erst einmal alles unter sich begraben hat, dann hilft auch kein kleines Strohfeuer mehr", fügte Hirschel hinzu. Der DGB schlägt vor, zwei Drittel für Infrastrukturinvestitionen zu verwenden und den Rest zur Stimulierung des privaten Konsums. Der DGB-Chefvolkswirt plädierte dabei für die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, weil Mehreinnahmen in den unteren Einkommensschichten unmittelbar konsumwirksam würden.

Auch den Spitzenverbänden der Wirtschaft geht das Programm der Bundesregierung nicht weit genug. In Stellungnahmen für den Finanzausschuss des Bundestages fordern sie zusätzliche Maßnahmen, wie die "Braunschweiger Zeitung" berichtet. Die acht Organisationen erklärten in ihrem gemeinsamen Papier, dem Ziel, Wachstumsbedingungen zu verbessern und die Konsumbremse zu lösen, werde das Paket nicht in vollem Umfang gerecht.

"Gefordert ist eine nachhaltige Entlastung der Bürger und Unternehmen von Steuern und Abgaben." Diese seien als Konjunkturstütze besser geeignet als staatliche Ausgabenprogramme, schreiben der BDI, DIHK, ZDH, BDA und Spitzenverbände der Banken, des Handels und der Versicherungswirtschaft.

In der Generaldebatte im Bundestag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesbürger am Mittwoch auf ein Jahr schlechter Nachrichten eingestimmt. Sie warb aber als Reaktion auf die Finanzkrise für "eine Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft". Damit wandte sie sich gegen weitreichende Forderungen. Es dürfe in Europa kein Wettrennen um Milliarden geben, sagte sie. Merkel warnte davor, die Haushaltssanierung aufzugeben. Sie bekräftigte, am Ziel des Etatausgleichs beim Bund bis 2013 festzuhalten.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte am Mittwoch ein Programmpaket vorgelegt, das einen Instrumentenkasten für die Mitgliedstaaten darstellen soll. Es erreicht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Union. Jedes Mitgliedsland soll jeweils etwa 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für konjunkturelle Hilfen zur Verfügung stellen - der Rest soll aus EU-Kassen fließen.

Ohne dass konkret Deutschland genannt wurde, erwartet die EU-Kommission von der größten europäischen Volkswirtschaft auch einen starken Impuls. Die Bundesregierung geht dagegen davon aus, mit seinem Hilfspaket die Kommissionsvorgaben schon übererfüllt zu haben.

suc/Reuters/ddp



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