Absprache-Verdacht Sparkassenverband weckt Argwohn des Kartellamts

Im Bieterstreit um die Landesbank Berlin hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mit einem verfänglichen Brief enorme kartellrechtliche Probleme eingehandelt. In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert der Verband Mitgliedsinstitute zu einem abgestimmten Verhalten auf.

Von Wolfgang Reuter


Berlin - Neben dem Kartellamt untersucht auch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission derzeit, ob sich der DSGV im Bieterverfahren für die Landesbank, zu der die Berliner Sparkasse gehört, mit seinen Mitgliedsinstituten abgesprochen hat.

Beide Behörden begründen ihre Vermutung mit Äußerungen von DSGV-Chef Heinrich Haasis und anderen hochrangigen Vertretern des öffentlichen Bankenlagers, darunter der Chef der BayernLB, Werner Schmidt. Sie hatten wiederholt behauptet oder insinuiert, dass es aus der S-Finanzgruppe lediglich einen Bieter für die Anteile an der Landesbank Berlin geben werde.

Die Landesbank Berlin Holding AG, ehemals Bankgesellschaft Berlin, gehört zu 81 Prozent dem Land Berlin. Sie muß auf Grund einer beihilferechtlichen Auflage der EU bis spätestens 2007 verkauft werden. Der Grund: Das Land Berlin hatte die Bank im Jahr 2001 durch eine Rettungsbeihilfe von rund zwei Milliarden Euro vor der sofortigen Pleite gerettet. Außerdem bürgt das Land seither für Immobilienkredite der Bank in Höhe von über 20 Milliarden Euro.

Der DSGV versucht derzeit zu verhindern, dass ein privater Bieter den Zuschlag für die Landesbank Berlin samt der Berliner Sparkasse erhält.

"So viel Idiotie"

Ein mit dem Vermerk "vertraulich – bitte sofort vorlegen" – versehener Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, belegt die Absprachen. Zwei führende Funktionäre des DSGV, Carsten Steffan und Olaf Fischel, schreiben darin an die Leiter der Vorstandsstäbe der Landesbanken und der DekaBank, dass die EU-Kommission vom DSGV und seiner Unterorganisation, dem DSGV ö.K., in der kartellrechtlichen Prüfung "umfassende Auskünfte zu der Teilnahme an dem Bieterverfahren" verlangt.

Es folgt die Aufforderung: "Wir möchten Sie diesbezüglich bitten, uns kurzfristig per Fax mitzuteilen, ob Ihr Haus ebenfalls einen solchen Bescheid/Fragebogen erhalten hat". Weiterhin fordern die beiden DSGV-Funktionäre die Adressaten des Schreibens auf, ihnen die "bereits erteilten Antworten zu den Fragen des Deutschen Bundeskartellamtes zur der gleichen Sache per Fax zur Verfügung zu stellen". Sie erbitten zudem "in den nächsten Tagen" die Antwortentwürfe an die EU-Kommission.

Hochrangige Landesbankvertreter zeigten sich entsetzt über "so viel Idiotie". Der DSGV bestätigte die Existenz den Schreibens und fügte hinzu, dass der Brief auf "Empfehlung der externen Berater des DSGV" entstanden sei. Er diene dazu, sicherzustellen, dass die Anfrage der Kommission vollständig beantwortet werde.



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