Michael Sauga

EU-Klimalabel Unfug, grün angemalt

Michael Sauga
Eine Kolumne von Michael Sauga
Für oder gegen Gas und Atom? Das EU-Parlament will entscheiden, welche Technik ein Nachhaltigkeitslabel verdient. Das ist Planwirtschaft pur.
Protest gegen EU-Taxonomiepläne im Februar in München

Protest gegen EU-Taxonomiepläne im Februar in München

Foto: Max Ludwig / mufkinnphotos/ aal / IMAGO

In dieser Woche steht im Straßburger Europaparlament eine Abstimmung bevor, die nicht wenige zur Wahl zwischen Gut und Böse stilisieren. Es geht um die Frage, ob Strom aus Gas und Atom in der neuen sogenannten EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden. Wer dafür ist, sieht sich als Verfechter einer realistischen Umweltpolitik im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern. Wer den EU-Plan ablehnt, tritt für konsequenten Klimaschutz ohne faule Kompromisse ein. Greenwashing, nein danke, sagt die Kampagne der Umweltbewegung.

In Wahrheit wirft der Konflikt ein Schlaglicht auf einen der gefährlichsten technokratischen Irrwege der jüngeren EU-Geschichte. Mit seiner Taxonomie will der Staatenbund sämtliche Technologien, Industrien und Produkte des Kontinents in grün oder nicht grün einteilen, damit Banken und Versicherungen das Geld ihrer Kunden künftig klimagerecht anlegen können.

Kann ein Ökosiegel für grüne Finanzanlagen das Geschäft befördern?

Das klingt nicht nur nach Planwirtschaft, das ist Planwirtschaft. Und wie schon der real existierende Sozialismus sein Ziel nicht erreicht hat, wird auch die Taxonomie der Umwelt kaum nutzen. Wenn das Projekt ernst gemeint ist, bahnt es einer monströsen Klima-Bürokratie den Weg, die den Unternehmen inmitten der größten Umbauphase der Industriegeschichte sinnlose Zusatzlasten aufbürdet. Das Verrückteste ist: Die grüne Variante der Planwirtschaft ist nicht von kommunistischen Wirtschaftslenkern erdacht worden, sondern von einem durchsetzungsstarken Bündnis aus Umweltaktivisten und Lobbyisten der Finanzindustrie.

Deren Kalkül ging so: Weil die Kunden bei der Geldanlage zunehmend das Wohl des Planeten im Auge haben, würde es die eigenen Geschäfte beträchtlich fördern, wenn der Staat eine Art Ökosiegel für grüne Finanzanlagen ausstellt. Und so trugen sie die Idee schon vor Jahren in die zuständigen Abteilungen der EU-Kommission, die das Konzept wiederum als Chance sah, die europäische Finanzbranche im internationalen Wettbewerb zu stärken. Würde die Taxonomie zu einem weltweiten Standard, könnte das den Banken und Versicherungen des Kontinents einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz aus Großbritannien oder den USA verschaffen: Wer immer sein Geld nachhaltig anlegen will, könnte sich in Europa sicher fühlen.

Das Problem ist nur, dass die EU-Kommission längst einen anderen Weg in die klimaneutrale Zukunft eingeschlagen hat. Mit den Vorgaben, Verboten und Preissignalen des Green Deal hat sie der Wirtschaft längst einen staatlichen Rahmen für den ökologischen Umbau gesetzt. Geht der Plan auf, wird Europa spätestens ab dem Jahr 2050 klimaneutral wirtschaften. Die Finanzindustrie müsste nur den Marktsignalen folgen, um ihren Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten. Auf lange Sicht ist nur noch lukrativ, was grün ist, das ist die Logik des Green Deal – sie macht das Taxonomieprojekt schlicht überflüssig.

Was die Lage zusätzlich verkompliziert: Weil für eine Übergangszeit fossile Energien noch gebraucht werden, sind Investitionen in klimaschädliche Gas- oder Kohletechnologien unvermeidlich. Erst recht, wenn sich Europa von russischen Energielieferungen unabhängig machen will. Die Taxonomen stürzt das in ein Dilemma. Stufen sie Gas und Atom als »nachhaltig« ein, machen sie sich bei umweltbewussten Anlegern des Greenwashings schuldig. Entscheiden sie sich dagegen, erschweren sie Investitionen, die in der teilfossilen Transformations-Ökonomie gebraucht werden.

Zugleich bauen sie im Namen der grünen Geldanlage eine neue Klima-Verwaltung auf. In der zuständigen »Plattform für nachhaltiges Finanzwesen« zum Beispiel diskutieren seit Jahren rund 70 Mitglieder aus Unternehmen, Verbänden und Umweltorganisationen. Sie haben sechs Arbeitsgruppen gebildet und einen ersten Bericht mit einem fast 600-seitigen »technischen Anhang« veröffentlicht, der Praktikern jede Menge Rätsel aufgibt.

Wie kann es etwas sein, dass viele Windkraftbetreiber als »nicht nachhaltig« aussortiert werden, weil sie weniger als 500 Mitarbeiter haben und keine Anleihen oder Aktien ausgeben? Ist es richtig, dass ein Elektroauto per se als grün gilt, die Achse für den Wagen aber nicht? Von einem »unhaltbaren Stand der Dinge« ist in der Zulieferindustrie die Rede, genauso wie im Maschinenbau, dessen vielfältige Technologien von den Taxonomen nicht eindeutig klassifiziert werden können. Nun fürchten viele Firmen, dass sie bei den Banken künftig schlechtere Kreditkonditionen bekommen.

Dafür begünstigt das Projekt große Konzerne, deren PR-Abteilungen schon seit Langem darauf trainiert sind, die Nachhaltigkeit ihres Tuns in schönen Broschüren nachzuzeichnen. Die EU-Taxonomie lenkt das Anlegergeld auf Firmen mit Grünstempel, während die Unternehmen aus den fossilen Sektoren der Wirtschaft eher unterbewertet sind. Das freut jene Hedgefonds, die gern gegen den Trend wetten – was wiederum die Spekulation befördert.

Wenn die Fondsindustrie jubelt, ist Vorsicht geboten

Und so ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass die EU-Taxonomie derzeit von kaum einem Branchensegment so begeistert begrüßt wird wie von den deutschen Landesbanken. In der Finanzkrise haben sich die Institute den Ruf erworben, das »dumme deutsche Geld« zu repräsentieren. Nun preist sich etwa die Bayern LB ihren mittelständischen Unternehmenskunden »als strategischer Partner für Sustainable Finance« an. Ihre Berater, schrieb der Vorstandsvorsitzende jüngst im ergrünten Neusprech der Finanzbranche, verstünden sich als »Enabler« der Taxonomie, um ihre »regulatorischen Anforderungen greifbar zu machen«, etwa bei der Auflage von »Green Loans«.

Die nüchternen Beamten des Bundesrechnungshofes sehen das Projekt dagegen mit deutlich größerer Distanz. Sie haben schon vor Jahren eine 30-seitige Expertise zur EU-Taxonomie vorgelegt, die einem Totalverriss gleichkommt. Das Vorhaben, so warnen sie, könne die bisherige Finanzmarktregulierung »aufweichen« und »Risiken für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt bergen«. Besonders kurios: Wenn es um ihre eigenen Green Bonds geht, ignoriert die EU konsequent die Taxonomievorgaben, wie die Bonner Finanzkontrolleure in einer aktuellen Studie nachgewiesen haben.

Für die Privatwirtschaft sollen dagegen andere Vorgaben gelten. Das ist doppelte Moral und würde – nähme man sie ernst – eine EU-weite Kontrollbürokratie erfordern, die den Vergleich mit den Plankommissionen früherer Ostblockstaaten nicht zu scheuen bräuchte.

Es ist zu begrüßen, wenn die Bürger ihr Geld nachhaltig anlegen wollen. Und die Finanzindustrie sollte sich bemühen, ihren Kunden dafür verlässliche Angebote zu machen. Ein staatliches Siegel aber wird dafür nicht gebraucht, ganz gleich, ob es nun Gas und Atom enthält oder nicht. Die Taxonomie errichtet eine grüne Kulisse, um die Geschäfte der Finanzbranche zu fördern, auf Kosten der Realwirtschaft. Das klingt nicht gerade nach der besten Idee für einen Staatenbund, der von sich behauptet, Europas Industrie zu einer Renaissance verhelfen zu wollen.

Dabei sollte spätestens seit der Finanzkrise klar sein: Wenn Banken und Fondsindustrie eine Regulierung vorantreiben, ist höchste Vorsicht geboten. Unfug bleibt Unfug, auch wenn er grün angestrichen wird.

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