Absturz in die Insolvenz Union lobt Guttenbergs Arcandor-Kurs

Arcandor ist pleite: Beschäftigte bangen um ihren Job, Eigentümer um ihre Beteiligung. Aber einen Gewinner gibt es dennoch. Wirtschaftsminister Guttenberg bekommt Rückendeckung für sein konsequentes Krisenmanagement.

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Berlin - Die Einladungen wurden noch am Nachmittag kurzfristig versandt. Denn schon morgen wird Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Betriebsräte von Arcandor Chart zeigen in Berlin empfangen. Es dürfte wohl eine symbolische Geste bleiben. Ob der CSU-Politiker konkrete Hilfe anbieten wird? Guttenberg hält sich bedeckt: "Ich will heute nicht in Vorlage treten."

Seit Dienstagmittag ist klar - die Arcandor AG in Essen muss Insolvenz anmelden. Das Mutterhaus sah in weiteren Gesprächen mit Gläubigern und Eigentümern keine Chance mehr.

Minister Guttenberg in München: "Es geht nicht darum ein Zeichen zu setzen"
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Minister Guttenberg in München: "Es geht nicht darum ein Zeichen zu setzen"

Erst vor zwei Wochen hatten 6000 Beschäftigte des Konzerns vor Guttenbergs Amtssitz protestiert. Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, für eine staatliche Bürgschaft und einen Notkredit. Guttenberg trat damals überraschend auf eine Bühne, sprach zu den Beschäftigten. Man werde den Bürgschaftsantrag schnell und gewissenhaft prüfen, sagte er.

Guttenberg hielt sich alle Optionen offen. Wohlweislich. Denn eine Insolvenz schien schon damals nicht ausgeschlossen. Nun hat das Pokern um staatliche Hilfen - vorerst - ein Ende gefunden.

Arcandors Insolvenz ist ein Zeichen. Denn der Name des Unternehmens avancierte kurz vor der Europawahl zur politischen Projektionsfläche: Darf der Staat nach Opel erneut zugunsten eines Unternehmens eingreifen, das schon vor der Finanzkrise in den roten Zahlen war? CSU-Minister Guttenberg hatte die harte Linie verfochten und notfalls eine Insolvenz in Erwägung gezogen - die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier schwankte zwischen Abwarten und erneuter Staatshilfe.

Am Ende war es Arcandor selbst, das sich ausmanövrierte. Gläubiger und Eigentümer waren nicht bereit, stärkere Lasten zu tragen. Dass das Unternehmen Gläubigerschutz anmelden würde, hatte sich am Montag abgezeichnet. Zunächst lehnte der Lenkungsausschuss eine 650-Millionen-Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds ab - ihn hatte die Große Koalition zur Rettung von Unternehmen aufgelegt, die durch die Finanzkrise in Turbulenzen geraten sind. Am späteren Montagnachmittag erfolgte auch das Nein zu einer Rettungsbeihilfe, dem sogenannten Notkredit. Der sollte 437 Millionen Euro umfassen.

Die Eigentümer und Gläubiger hatten einfach keine Signale gegeben, ihrerseits Anteile aufzustocken und so einen neuen, geänderten Antrag zu stellen. Das aber sei eine Maßgabe für eine neue Prüfung durch die Regierung gewesen. "Die Risiken für den Staat waren einfach zu groß", hieß es heute in Berlin.

Arcandor-Vorstandschef Karl-Gerhard Eick hatte nach SPIEGEL ONLINE-Informationen noch am Dienstagmorgen mit Eigentümern und Banken eine letzte Rettung versucht - vergeblich. Dann informierte er am Vormittag im Kanzleramt Merkels Wirtschafts- und Finanzberater Jens Weidmann über den bevorstehenden Antrag auf Insolvenz. Den SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier rief er über dessen Handy an und setzte ihn persönlich in Kenntnis.

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg war am Dienstagvormittag beim 50. Jubiläum von EADS in Ottobrunn bei München. Über SMS wurde er von seinem Haus über den Stand der Entwicklung informiert. Als er um 10.30 von Journalisten auf die Zukunft Arcandors angesprochen wurde, blieb seine Antwort noch vage. Die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz ergebe sich "aus der Entscheidung des Unternehmens selbst". Eine Kapitalerhöhung von Seiten der Eigentümer reiche "einfach nicht aus, es muss wirklich messbares Eigenkapital sein".

Kurz vor Mittag verbreitete sich schließlich die Nachricht über Arcandors Insolvenzantrag in Berliner Regierungskreisen - und erreichte SPIEGEL ONLINE. Bereits um 12.03 war eine Eilmeldung auf der Seite - und löste kurz darauf Turbulenzen an der Börse in Frankfurt am Main aus. Die Arcandor-Aktie geriet innerhalb von Minuten unter Druck. Der Kurs rutschte zeitweilig um 30 Prozent ab, später wurde sie vom Handel ausgesetzt. Dann bestätigte Arcandor selbst die Nachricht von der Insolvenz.

Am frühen Nachmittag äußert sich schließlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Unternehmen könne nun den Beschäftigten etwa im Zusammengehen mit Metro neue Möglichkeiten eröffnen. Die Politik werde dies, soweit sie es könne, begleiten. Der Antrag auf Insolvenz sei unumgänglich gewesen, da der in Aussicht gestellte Beitrag der Eigentümer für eine staatliche Rettungsbeihilfe nicht ausreichend gewesen sei.

Merkels Worte sind auch ein Signal der Unterstützung für Guttenberg. Der hatte jüngst auf dem Opel-Krisen-Treffen eine Solofigur abgegeben, als er intern für eine Insolvenz des Autobauers plädierte, sich dann aber dem Beschluss der Runde im Kanzleramt fügte, Opel eine Bürgschaft in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereitzustellen.

Glaubensstreit in der Union

Der Fall Arcandor war in der Union fast zur Glaubenssache geworden. Am Dienstagvormittag, noch vor der Arcandor-Meldung, hatte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk, erklärt, wenn Opel eine Ausnahme bleibe, "dann sind wir auch mit Herrn zu Guttenberg und auch mit der Bundeskanzlerin zufrieden". Der CDU-Europaabgeordnete hatte für seine Organisation festgehalten: "Die Sanierung von Unternehmen, die vor der Krise schon rote Zahlen geschrieben haben oder bereits in einer Schieflage waren, ist keine Staatsaufgabe."

"Ich bin zu Guttenberg außerordentlich dankbar dafür, dass er durchgehalten hat", sagt der Vorsitzende der Mittelständler in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, zu SPIEGEL ONLINE. Zwar sei er nicht glücklich, dass ein Unternehmen Insolvenz anmelden müsse. Aber nun gebe es die Chance, die überzogenen Mietverträge der Immobiliengesellschaft Highstreet für die Karstadt-Kaufhäuser neu zu verhandeln. Fuchs ist überzeugt, dass Karstadt bald an den Kaufhof-Konzern übergeben wird. Das zur Metro Chart zeigen-Gruppe gehörende Haus habe Gewinn gemacht und könne es "einfach besser".

In München verteidigt am späten Nachmittag Guttenberg seinen Kurs. Weder Gläubiger noch Eigentümer seien bereit gewesen, Risiken bei Arcandor zu übernehmen. "Die dürfen dann auch nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden." Insolvenz bedeute schließlich nicht, dass 50.000 Arbeitsplätze wegfielen.

Schließlich wird er gefragt, ob es ihm darum gegangen sei, ein Zeichen zu setzen? Darum gehe es nicht. Man habe Kriterien festgelegt, sagt Guttenberg. Und die hätten "für Klein und Groß zu gelten".

Zumindest im Fall Arcandor dürfte Guttenberg dafür der Applaus weiter Teile der Union sicher sein.

Mitarbeit: Sebastian Fischer, München



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