Bankenaufseher wird Bankenlobbyist EU-Ombudsfrau rügt Jobwechsel

Anfang des Jahres wurde der ehemalige Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsicht EBA, Adam Farkas, Finanzlobbyist. EU-Parlamentarier sind empört, jetzt legt die Ombudsfrau einen Bericht vor, der sich wie ein Appell liest - so ein Fall dürfe sich nicht wiederholen.
Von Peter Müller, Brüssel
EU-Kommission in Brüssel: Schlechtes Verwaltungshandeln

EU-Kommission in Brüssel: Schlechtes Verwaltungshandeln

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Der Wechsel des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsicht EBA, Adam Farkas, zu den Finanzmarktlobbyisten der Association for Financial Markets in Europe (AFME) verstößt gegen die Regeln ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in einer Untersuchung, die am Montagvormittag veröffentlicht wurde. "Die Entscheidung der EBA, ihrem Exekutivdirektor nicht zu verbieten, Geschäftsführer einer Finanzmarktlobbyagentur zu werden, war schlechtes Verwaltungshandeln", heißt es darin. Es wäre "nötig und verhältnismäßig gewesen", den Jobwechsel zu untersagen. Zudem rügte die Ombudsfrau die Europäische Bankenaufsicht, weil sie Farkas' Zugang zu vertraulichen Dokumenten nicht umgehend unterbunden hatte, nachdem dessen Wechselabsichten bekannt geworden waren. 

Die Empfehlungen der Ombudsfrau betrifft den jüngsten einer ganzen Reihe von spektakulären Fällen von Seitenwechseln, die der Reputation der EU-Institutionen immer wieder schadet. Der bislang wohl prominenteste Fall ist der des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso, der im Juni 2016 zur Investmentbank Goldman Sachs wechselte. Die EU-Kommission hatte in der Folge ihre Regeln für den Seitenwechsel des Kommissionspräsidenten und der Kommissare deutlich verschärft. Die Regeln für normale Beamte wie Farkas hingegen wurden seit 2014 nicht verändert.    

Ombudsfrau O'Reilly hatte im Herbst 2018 für Schlagzeilen gesorgt, als sie die umstrittene Beförderung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission gerügt und Veränderungen am Berufungsverfahren für den Top-Posten angemahnt hatte. Selmayr war zuvor Kabinettschef des damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die EU-Ombudsfrau untersucht Verwaltungsmissstände und sonstiges Fehlverhalten bei den EU-Institutionen.

Who's who der Bankenszene

Farkas' Jobwechsel von der EBA war im vergangenen September bekannt geworden, nachdem er sich dort vergeblich um den Chefposten beworben hatte. Farkas, 52 und Volkswirt aus Ungarn, war seit 2011 operativer Chef der EBA, die die Arbeit aller Bankenaufseher in der EU koordiniert. Dass er mit all seinem Insiderwissen ausgerechnet zu AFME wechselte, deren Mitgliederliste sich wie ein Who's who der internationalen Bankenszene liest, sorgte bereits damals für Unmut. Zumal Farkas im Gegensatz etwa zu Barroso, der erst 20 Monate nach seiner Amtszeit bei Goldman Sachs anheuerte, am 1. Februar unmittelbar nach seiner Tätigkeit in der EBA zu den Lobbyisten wechselte.

Dennoch winkte der Rat der Aufseher, das oberste Beschlussorgan der EBA, den Wechsel durch. Die Beschränkungen, über die damals unter anderem das "Handelsblatt" berichtete, waren eher milde: Für 18 Monate wurden Farkas jede Beteiligung an Lobby-Aktivitäten zu Themen verboten, die mit seiner Arbeit in den letzten drei Jahren zu tun hatten.

EU-Ombudsfrau O'Reilly, die die Angelegenheit auf Bitten von "Change Finance", einem Zusammenschluss von Kampagnen- und Nichtregierungsorganisationen, untersuchte, hält das nicht für ausreichend. Sie empfiehlt der EBA, ähnliche Jobwechsel künftig - zumindest für eine Übergangsphase - komplett zu untersagen. Die EBA hatte in den Untersuchungen O'Reillys betont, sie hätte ein Jobverbot für Farkas erwogen, sich dann aber nicht dazu durchgerungen, da der ehemalige Exekutivdirektor ein Recht habe, zu arbeiten. Die Empfehlungen der Ombudsfrau sind nicht bindend, ihre Berichte ziehen jedoch oft eine Änderung der gerügten Regeln nach sich.

Deutlich kritisiert O'Reilly zudem, dass Farkas bis 23. September 2019 Zugang zu privilegierten Informationen gehabt habe, obwohl die EBA bereits am 1. August von seiner Absicht, den Job zu wechseln, erfahren hatte. In ihrem Bericht betont sie jedoch auch, dass Farkas sich auf eigenes Betreiben hin von Ende August an in der EBA in allen regulatorischen Fragen herausgehalten habe.

Mitte Januar hatte auch das Europaparlament Farkas' Jobwechsel gerügt und Europaparlamentarier sowie Beamte von Kommission und Rat aufgefordert, mit Farkas keine geschäftlichen Kontakte zu pflegen. Der Chef der deutschen Europaabgeordneten in der Grünenfraktion, Sven Giegold, will nun alle EU-Agenturen vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bis zur Europäischen Chemie-Agentur anschreiben, um zu klären, ob und wie sie O'Reillys Empfehlungen in ihren Behörden umzusetzen gedenken. "Das ist ein guter Tag für saubere Institutionen", sagt Giegold zu den Empfehlungen der Ombudsfrau. "Die EU-Kommission muss ihre Politik bei Seitenwechseln zwischen Behörde und Lobbys grundlegend ändern."

Für Ombudsfrau O'Reilly ist die Sache mit Farkas' Fall ebenfalls nicht erledigt. Sie will nun untersuchen, wie das Thema Jobwechsel in den für die Industrie besonders interessanten Kommissions-Generaldirektionen wie Handel, Industrie oder Wettbewerb gehandhabt wird.

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