Ärger aus Brüssel Berlin soll Empfänger von Agrar-Milliarden nennen

Mehrere Milliarden Euro Agrarsubventionen fließen jährlich nach Deutschland, doch wer die Empfänger sind, will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht verraten - weil die Geheimniskrämerei gegen europäisches Recht verstößt, droht die Europäische Kommission nun mit einem Verfahren.

Brüssel - Deutschland droht wegen der Geheimhaltung der deutschen Empfänger der EU-Agrar-Milliarden ein Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel forderte die Bundesregierung am Donnerstag nachdrücklich auf, die Liste der Empfänger wie vorgesehen zu veröffentlichen. Nach EU-Recht läuft die Frist dazu am 30. April ab. "Es geht hier um Steuergelder, also ist es wichtig, dass die Menschen wissen, wofür es ausgegeben wird", sagte sie in Brüssel. Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wegen datenschutz- und verfassungsrechtlicher Bedenken die Veröffentlichung gestoppt.

"Wir sind sehr überrascht", sagte Fischer Boel. "Auch Deutschland hatte für diesen Vorschlag gestimmt und die Rechtslage ist jetzt eindeutig. Deutschland steht in der Pflicht, das Gesetz einzuhalten." Der Bundesregierung drohe damit ein Verfahren wegen des Bruchs von Europarecht. Einmal beschlossene EU-Gesetze könnten weder von einzelnen Mitgliedstaaten oder der EU-Kommission, sondern höchstens vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) außer Kraft gesetzt werden. Den Datenschutzbedenken sei schon während der Ausarbeitung des entsprechenden EU-Gesetzes Rechnung getragen worden.

Mit 43 Prozent ist das Agrar-Budget der größte Posten im EU-Haushalt. Insgesamt beläuft sich das Volumen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik ("GAP") auf jährlich gut 55 Milliarden Euro. Die deutschen Landwirte erhalten jährlich 5,4 Milliarden Euro. Unter den Empfängern sind aber auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Golfclubs. Fischer Boel betonte, dass Transparenz und öffentliche Kontrolle die Verwaltung und Verteilung dieser Gelder verbessern könne. "Nur so können wir eine informierte Debatte über die Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik garantieren."

"Die Wahrheit muss ans Licht"

Umweltschützer haben den Stopp der Offenlegung kritisiert. Dass die Steuerzahler nicht erfahren sollten, wer die Hilfen erhalte, "ist schon seltsam", erklärte die Umweltorganisation WWF in Berlin. "Die Wahrheit muss nun ans Licht", forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund). Dagegen gab der Deutsche Bauernverband (DBV) der Ministerin Rückendeckung. Aigner hatte am Mittwoch erklärt, die von der EU ab kommendem Donnerstag vorgeschriebene Veröffentlichung aller Daten vorerst nicht vorzunehmen. Aigner beruft sich auf Eilentscheidungen deutscher Gerichte zum Datenschutz.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden war am Dienstag der Argumentation von Bauern gefolgt und hatte die Freigabe der Daten durch das Land Hessen bis auf Weiteres untersagt. Das Gericht begründete dies mit einem "gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz". Auch der DBV erklärte, Deutschland müsse mit der Veröffentlichung warten, "bis die datenschutzrechtlichen Bedenken geklärt sind". Aigner will nun zunächst mit den Ländern und der EU-Kommission die neue Lage erörtern.

ore/dpa/AFP
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