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Steuern Äußerste Grenze

Hoffnung für Wohlhabende: Die Vermögensteuer ist in weiten Teilen verfassungswidrig.
aus DER SPIEGEL 35/1995

Otto Graf Lambsdorff sieht in Paul Kirchhof den »obersten Steuergesetzgeber der Bundesrepublik«. Zu Recht: Der Verfassungsrichter und Professor für Steuerrecht an der Universität Heidelberg hat die Regierenden in Bonn immer wieder zu weitgehenden Reformen gezwungen.

Als Steuerfachmann hat Kirchhof auch die Rechtsprechung des Zweiten Senats in Karlsruhe geprägt. Sein neuester Coup ist im verfassungsrechtlichen Bann gegen die Begünstigung der Immobilienbesitzer versteckt. »Der Beschluß«, analysiert der renommierte Kölner Steuerrechtler Joachim Lang, »enthält Aussagen zur Vermögensteuer, wonach diese Steuer in weiten Teilen verfassungswidrig ist.«

Zornig bestätigt Senatsmitglied Ernst-Wolfgang Böckenförde in einer »Abweichenden Meinung« zum Urteil den radikalen Wandel in der Rechtsprechung: »Die Möglichkeit echter Vermögensteuern, die am Vermögen selbst Maß nehmen, ist als eine der ältesten Steuern abgeschafft.«

Die Vermögensteuer, so hat es die Mehrheit der Richter in ihr Urteil geschrieben, ist eine »Sollertragsteuer«. Das heißt: In den Bestand des Vermögens, das aus besteuertem Einkommen angesammelt wurde, kann der Fiskus nicht eingreifen.

Der Staat darf über die Vermögensteuer nur Teile des Ertrags, also der Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen, abschöpfen. Die Substanz des Vermögens ist durch die Eigentumsgarantie der Verfassung geschützt.

Damit wären Gold und Juwelen, die keine Erträge abwerfen, genauso wie Anteile an Aktiengesellschaften, die keinen Gewinn ausschütten, vor der Vermögensteuer eigentlich sicher. Doch so ist es nicht.

Die geltende Vermögensteuer beträgt ein Prozent des Gesamtvermögens, gleichgültig ob tatsächlich Gewinne gemacht werden oder nicht. Für Aktienbesitz gilt der halbe Steuersatz.

Das aber ist dennoch verfassungskonform. Der Gesetzgeber, so der Kirchhof-Senat, dürfe so lange am Wert des Vermögens anknüpfen, wie die erhobene Steuer dem Bürger wenigstens die Hälfte eines »typischerweise« zu erwartenden Ertrages beläßt. Bei einem typischerweise zu erzielenden Zins von fünf bis sechs Prozent, so die Argumentation, wäre eine einprozentige Vermögensteuer also stets zulässig.

Doch das Verfassungsgericht, das ist das Neue, begrenzt die grundgesetzkonforme Handlungsfreiheit des Parlaments mit zwei weiteren Leitplanken.

Kleine Vermögen bis zum durchschnittlichen Wert eines normalen Einfamilienhauses sind künftig für die Vermögensteuer tabu. Der Gesetzgeber müsse die »wirtschaftliche Grundlage persönlicher Lebensführung gegen eine Sollertragsteuer abschirmen«.

Am unteren Sockel der Vermögenspyramide ist also nichts mehr zu holen. Doch auch die Spitze, wo die vielfachen Millionäre siedeln, deklarieren die Karlsruher Richter zur vermögensteuerfreien Zone.

Erstmals nämlich betrachten sie eine Steuerart nicht für sich, sondern nehmen die Gesamtbelastung des Bürgers in den Blick. »Die Vermögensteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten«, heißt es in ihrem Beschluß, »soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages . . . in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.«

Dem Bürger müssen nach Abzug aller Steuern von seinen Gewinnen also wenigstens annähernd 50 Prozent bleiben. Da aber wird es eng. Große Vermögensbesitzer haben häufig auch hohe Erwerbseinkommen.

Die Erträge des Vermögens sind daher nicht selten trotz Anrechnung aller Freibeträge mit einer Einkommensteuer von über 50 Prozent belastet. Da ist dann kein Platz mehr für eine zusätzliche Vermögensteuer (siehe Grafik).

Damit, kritisiert Böckenförde seine Kollegen, lege der Senat als »äußerste Grenze der Gesamtsteuerbelastung« die »für die Einkommensteuer geltenden Höchstsätze« fest.

Da kleine Vermögensbesitzer ebenso wie Reiche und Superreiche von der Verfassung beschirmt werden, wäre der »Sandwich-Bürger« (Lang), der mit Einkommen und Vermögen dazwischen angesiedelt ist, einziges Opfer der Vermögensteuer-Eintreiber. »Das scheint mir unerträglich«, rügt der Steuerprofessor.

Es wäre auch grundgesetzwidrig. Denn dann würde der Großaktionär von der Vermögensteuer verschont, der weniger Verdienende aber, weil er steuerlich weniger leistungsfähig ist und den Spitzensatz nicht erreicht, müßte zahlen - ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip.

Bleibt als Konsequenz nur die Abschaffung der Vermögensteuer. Mit einem Aufkommen von weniger als acht Milliarden Mark ist sie ohnehin wenig ergiebig. Von den Einnahmen entfallen zudem über 60 Prozent auf Betriebsvermögen. Dieser Teil wird über die Preise weitergewälzt; hier zahlen nicht die Kapitalisten, sondern die Verbraucher.

Beim Privatvermögen gibt es - trotz der aufwendigen Bürokratie - Gerechtigkeitslücken. Wertvolle Juwelen, Barren von Gold und Silber liegen zwar in Banktresoren, tauchen aber kaum jemals in einer Vermögensteuererklärung auf.

Auch Auslandskonten sind vor dem Zugriff des Fiskus gut geschützt. Schon diese Unfähigkeit des Staates, die Steuer bei allen Steuerpflichtigen gleichermaßen wirksam hereinzuholen, macht sie verfassungswidrig.

FDP-Mann Lambsdorff fordert deshalb nach dem Urteil des Verfassungsgerichts den ersatzlosen Verzicht auf die Vermögensteuer. Dem Staat ginge ohnehin nur wenig verloren, weil die Erhebung der Vermögensteuer sehr aufwendig ist. Y

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Steuerliche Belastung von Aktien

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