Mangelnde Abgrenzung nach rechts AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft

In der Hayek-Gesellschaft zeigt sich exemplarisch, wie schwer sich Liberale mit der neuen Rechten tun: Klare Kante zeigen – oder doch Bündnisse schmieden gegen links? Nun scheint der Streit entschieden.
Stein des Anstoßes in der Hayek-Gesellschaft: die Mitgliedschaft von AfD-Funktionären wie Beatrix von Storch und Alice Weidel.

Stein des Anstoßes in der Hayek-Gesellschaft: die Mitgliedschaft von AfD-Funktionären wie Beatrix von Storch und Alice Weidel.

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Der ungeklärte Umgang mit der AfD und ihren Mitgliedern hat – zum zweiten Mal seit 2015 – eine Austrittswelle unter prominenten Mitgliedern der liberalen Hayek-Gesellschaft ausgelöst. Unter anderem ziehen sich zwei bis zu diesem Wochenende amtierende stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung zurück. Hinzu kommen weitere langjährige Mitglieder, darunter der wegen seines Widerstands gegen die Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler von der FDP.

Schäffler begründete seinen Schritt ausdrücklich mit der unzureichenden Abgrenzung gegenüber der AfD. Er wolle »falsch verstandene Toleranz nicht unterstützen«, sagte Schäffler dem SPIEGEL.

Die Hayek-Gesellschaft will Andenken und Ideen des liberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek lebendig halten. Schlagzeilen hat die Vereinigung in den vergangenen Jahren allerdings damit gemacht, dass auf Mitgliederlisten und Treffen immer wieder Vertreter der AfD und anderer rechter Gruppierungen auftauchen, Personen wie Beatrix von Storch, Alice Weidel und Peter Boehringer zum Beispiel. Die drei sitzen heute für die AfD im Bundestag.

Die Zahl der Mitglieder der Hayek-Gesellschaft lag zuletzt noch bei etwa dreihundert. Die meisten davon sind Männer, die meisten eher älteren Semesters. Die Querelen in ihren Reihen sind dennoch mehr als eine Randnotiz. Dort lässt sich exemplarisch eine Auseinandersetzung beobachten, die auch Relevanz hat für die deutsche Politik insgesamt: Wie verhalten sich die traditionellen liberalen und konservativen Eliten der Republik angesichts des Aufstiegs des neuen Rechtspopulismus? Ziehen sie eine klare Grenze – oder üben sie den Schulterschluss, weil sie in AfD und Co. Verbündete vermuten im Kampf gegen einen aus ihrer Sicht linken Zeitgeist?

Stiftungsrat friert Gelder ein

In der Hayek-Gesellschaft haben Anhänger einer klaren Abgrenzung schon 2015 eine Niederlage erlitten. Die damalige Vorsitzende Karen Horn sprach von einer »reaktionären Unterwanderung« und verließ die Gesellschaft aus Protest, zusammen mit 60 weiteren Mitgliedern.

Nun hat der Stiftungsrat der Hayek-Stiftung einen erneuten Vorstoß unternommen: Es habe in der Vergangenheit »auffällige Versuche von AfD-Mitgliedern gegeben, die Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft zu erwerben«. Angesichts der sich abzeichnenden Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als »Verdachtsfall« im Bereich des Rechtsextremismus sei eine »AfD-Mitgliedschaft (...) unvereinbar mit den Anliegen, dem Werk und der Person Friedrich Augusts von Hayek«. Die Stiftung werde deshalb »mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen und Projekte weder finanziell noch ideell fördern, an denen AfD-Mitglieder oder Mitarbeiter von Partei und Fraktionen in welcher Forma auch immer teilnehmen«.

»AfD-Nähe ist zu einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule oder dem Vorwurf des Rechtspopulismus.«

Stefan Kooths, Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft

Das Erbe des 1992 verstorbenen Ökonomen Hayek wird gepflegt durch ein ziemlich verschachteltes Konstrukt: Die Hayek-Stiftung verwaltet ein mittleres siebenstelliges Stiftungsvermögen, aus dem die Arbeit der Hayek-Gesellschaft finanziert wird. Dazu zählen die einmal im Jahr stattfindenden Hayek-Tage, aber auch in vielen Städten verwurzelte Debattierzirkel, die sogenannten Hayek-Clubs. Liberal Gesinnte sollen sich so vor Ort vernetzen können. Allerdings tauchten zuletzt dort auch Vertreter aus dem Dunstkreis des rechten Lagers auf.

Die Clubs stellten ein Problem dar, so beschreibt es ein langjähriges Hayek-Mitglied. Teilnahme und Mitwirkung stünden nicht nur Mitgliedern der Gesellschaft offen. Das mache die Runden »schlecht kontrollierbar«.

Mehr Angst vor links als vor rechts?

Das Votum des Hayek-Stiftungsrats fiel mit fünf zu eins Stimmen zwar eindeutig aus. Es ist aber für die Hayek-Gesellschaft nicht bindend. Dort gibt es keine Mehrheit für eine klare Kante gegenüber der AfD.

Kaum hatte der Stiftungsrat seine Pressemitteilung verschickt, antwortete auch schon der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft mit einem Rundbrief an die Mitglieder. Stefan Kooths ist ein angesehener Ökonom, in Kiel leitet er als Direktor die Abteilung für Konjunktur und Wachstum des Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Innerhalb der Hayek-Gesellschaft gehört Kooths offenbar zu denen, die Gefahr für liberale Ideen weniger in einer zu großen Nähe zu Rechten sehen, sondern eher in Angriffen von Linken. Kooths schreibt, der Vorwurf der »AfD-Nähe« sei zu »einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule«. In Wahrheit gehe es linken »kollektivistisch-konstruktivistischen Kräften« darum, auf diesem Wege liberale Gesellschaftsvorstellungen zu diskreditieren.

Er müsse auch »der scharfen Kritik von Frau Radmacher an der nach Dominanz strebenden Haltung der derzeitigen Mehrheit in den Gremien von Stiftung bzw. Stiftungsrat (…) leider zustimmen«, so Kooths. Katrin Radmacher ist die Tochter des Unternehmers Edmund Radmacher. Ihr Vater hatte einst das Geld gegeben für Gründung und Unterhalt der Hayek-Gesellschaft. Es wird verwaltet von der Hayek-Stiftung. Die Hayek-Gesellschaft wird daneben aber auch direkt finanziert von der deutlich besser ausgestatteten Radmacher-Stiftung.

»Keine Zukunft mehr in der Gesellschaft«

So verworren und unübersichtlich diese Strukturen auch wirken: Seit dem Wochenende ist deutlich, wer die Auseinandersetzung um den Umgang mit der AfD auch dieses Mal für sich entschieden hat. Die Befürworter einer klaren Abgrenzung sind unterlegen.

In kurzer Folge gingen bei der Gesellschaft ihre Austrittsschreiben ein. Christoph Zeitler etwa, Professor für Politikwissenschaft in Nürnberg und im Vorstand einer von Kooths zwei Stellvertretern, hat so seinen Rückzug mitgeteilt. »Reden und Handeln der AfD stehen in einem fundamentalen Widerspruch zum Eintreten der Hayek-Gesellschaft für eine freie und offene Gesellschaft«, schreibt Zeitler. Ihm gleich hat es auch Kooths zweiter Vorstandsvize getan, der Unternehmer Frederik Roeder. »Ohne klare Trennung von Hayeks Werk und den Lakaien der AfD sehe ich keine Zukunft in der Gesellschaft«, sagte Roeder dem SPIEGEL.

Auch Thomas Mayer, früher Chefökonom der Deutschen Bank, heute Direktor des Forschungsinstituts beim privaten Vermögensverwalter Flossbach von Storch, mag nicht mehr. Über Jahre sei es der Hayek-Gesellschaft nicht gelungen, sich der AfD und ihrem Umfeld zu entziehen. Leider sei es nun so weit, dass »dies dem Ansehen ihres Namensgebers und ihrem liberalen Anliegen mehr schadet, als ihre Aktivitäten dem nützen«.