SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. September 2014, 16:06 Uhr

S.P.O.N. - Die Spur des Geldes

Klare Kante für Europa

Eine Kolumne von

Abwarten, anbiedern, angreifen - drei Strategien, mit denen die Union auf die neue Konkurrenz durch die AfD reagiert. Richtig ist allein die dritte: Wer die Lucke-Partei kleinhalten will, muss offensiv für Euro und Europa werben.

Es gibt drei Strategien, mit denen man einer Partei wie der Alternativen für Deutschland begegnen kann:

In Deutschland ist die Präsenz einer offensichtlich euroskeptischen gesellschaftlichen Kraft noch relativ neu. In Großbritannien hat man schon längere Erfahrungen damit. Der Verlauf der Euro-Debatte in Großbritannien ist aufschlussreich für jeden, der sich mit diesem Thema beschäftigt.

In den achtziger Jahren wollte die damalige Premierministerin Margaret Thatcher zwar ihr "Geld zurück" aus dem Budget der EU, doch der allgemeine Ton der Europa-Debatten war damals noch sachlich und moderat. Die EU-Mitgliedschaft war unter den etablierten Parteien nicht umstritten. Lediglich am linken und rechten Ende des politischen Spektrums gab es Euroskeptiker. Es waren Extremisten, die niemand ernst nahm.

1992 veränderte sich der Ton der Debatte

Nachdem Großbritannien im Jahre 1992 aus dem europäischen Wechselkurssystem ausgeschieden war, veränderte sich die Dynamik. Ich erinnere mich noch gut an eine Diskussion bei der Londoner "Times", für die ich damals arbeitete. Ein Kollege schockierte mich regelrecht mit seiner Behauptung, dass die Euroskeptiker dabei seien, die Debatte zu gewinnen. Nach dem Debakel von 1992 verzweigten sich die Pfade von Großbritannien und dem Rest der EU. Während man sich auf dem Kontinent auf den Euro vorbereitete, haben sich die Briten für ewig ihrer eigenen Währung verschrieben. Zu dieser Zeit wurde auch eine damals noch völlige obskure Partei gegründet, die UK Independence Party (Ukip).

Die Ukip war zehn Jahre lang eine politische Randerscheinung, bis sie plötzlich im Jahre 2004 bei den Europawahlen auf den dritten Platz gelang - hinter den Konservativen und Labour, aber noch vor den Liberalen. Der Erfolg der Ukip versetzte die gemäßigten Tories in eine Angststarre. Wie jetzt auch bei CDU/CSU wurden die euroskeptischen Stimmen bei den Konservativen immer lauter. Bei den Europawahlen in diesem Jahr kam die Ukip auf den ersten Platz. Die Ukip hat vor allem die britischen Liberalen weggefegt. Fast alle Europaabgeordneten der Liberal Democrats haben ihren Sitz verloren. Sie wurden einfach so weggefegt, wie in Deutschland die FDP.

Nun bedroht die Ukip auch die regierenden Konservativen. Bei den Tories sind die Euroskeptiker mittlerweile in der Überzahl. David Cameron ist in der Europapolitik eher gemäßigt. Sollte er abtreten, würde die Partei unter ihrem nächsten Chef weiter in Richtung Euro-Phobie driften. Der größte Erfolg der Euroskeptiker ist das von Cameron versprochene Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft, geplant für 2017.

Die AfD zu beschimpfen reicht nicht

Der Grund für den Sieg der Euroskeptiker war das Schweigen der Pro-Europäer. Sie haben den Frontalangriff nicht gewagt. Stattdessen haben sie herumgedruckst und beschwichtigt. Sie haben damit die Argumente der Euroskeptiker indirekt veredelt. Anstatt zu argumentieren, welche Vorzüge Europa bietet, wurden die Nachteile heruntergespielt. Oder man versuchte es mit einer offensichtlich verzweifelten Angstkampagne: wenn wir aus der EU austreten, dann schadet das der Londoner Finanzbranche. Wer so kämpft, braucht sich nicht zu wundern, dass sich niemand so richtig für Europa begeistern kann.

So entglitt der Dialog über Europa.

Ein Kuschelkurs gegenüber der AfD würde genau das Gleiche bewirken. Wenn die Union um die AfD als potenziellen Koalitionspartner buhlt, dann wird die AfD gnadenlos den Ton der Debatte bestimmen. Europa wird in den Köpfen der Menschen dann auf eine geografische Masse reduziert, auf den Ort, in den man in den Urlaub fährt. Befürworter der europäischen Integration werden als übereifrige "Integrationisten" abgekanzelt. Und man spottet über Brüsseler Bürokraten ohne Kenntnis der Fakten. Wenn man diesen Weg geht, wandelt sich auch bei uns die Debatte.

Wenn wir die AfD bekämpfen wollen, dann sollten wir verhindern, dass die Partei die Debatte monopolisiert. Sonst schlafwandelt auch Deutschland in die Euroskepsis. Die AfD zu beschimpfen, reicht allerdings nicht und ist eher kontraproduktiv. Pro-Europäer aller Parteien sollte sich darin erinnern, warum sie für Europa sind, und sie sollten das laut und deutlich aussprechen.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung