Affäre bei Aufsichtsbehörde BaFin-Chef Sanio kann nicht entlassen werden

Eine Lösung des Korruptionsskandals bei der Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht rückt in weite Ferne - der Behördenchef Jochen Sanio kann nicht ohne weiteres entlassen werden. Es fehlt an einer ausreichenden Begründung, den Mann in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.


Hamburg - Jochen Sanio war wegen organisatorischer Versäumnisse unter Beschuss geraten. Diese hatten dazu geführt, dass ein Korruptionsskandal in der Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jahrelang nicht aufgefallen war: Ein geständiger Mitarbeiter hatte über Jahre mittels Scheinrechnungen für Hard- und Software Millionen veruntreut - was nicht der BaFin selbst, sondern dem Bundesrechnungshof aufgefallen war.

BaFin-Präsident Sanio: Kein politischer Beamter
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BaFin-Präsident Sanio: Kein politischer Beamter

Doch der 59-jährige Behördenchef Sanio ist kein politischer Beamter - was zur Folge hat, dass er nicht ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Diese Konstruktion wurde 2002 bei der Gründung der BaFin bewusst gewählt, um der Behörde eine gewisse Unabhängigkeit zuzugestehen.

Für ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren aber reichen die Vorwürfe gegen Sanio nach Einschätzung von Regierungsmitglieder nicht aus. Der Verwaltungsrat will deshalb nach SPIEGEL-Informationen den moralischen Druck auf den BaFin-Präsidenten erhöhen. Zugleich haben die Mitglieder des Gremiums aber auch eine Neustrukturierung der Bankenaufsicht angestoßen. Grundlage für die weitere Diskussion könnte eine wissenschaftliche Studie sein, die das Ministerium beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits in Auftrag gegeben hat. Eine mögliche Variante: Die Banken- und Versicherungsaufsicht wird unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt, die sogenannte Marktaufsicht in eine eigene Behörde abgespalten.

kaz



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