Kampf um Agrarpolitik Landjugend und Umweltschützer werfen Ampelparteien Verweigerung vor
Kathrin Muus (Landjugend), Myriam Rapior (BUNDjugend)
Foto:Carina Gräschke / BDL
Das Erstaunen und auch der Beifall waren groß, als die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) im Sommer einen Abschlussbericht mit einer Vision für nachhaltige Landwirtschaft verabschiedete. Denn die Kommission hatte es geschafft, Gegner wie den Bauernverband und den Naturschutzbund BUND zu gemeinsamen Positionen zu bewegen. Die Nachwuchsorganisationen der Verbände hatten den Dialog dabei entscheidend vorangetrieben.
Doch nun fürchten Junglandwirtinnen und junge Klimaaktivisten, dass die Erfolge der Kommission politischen Taktierereien zum Opfer fallen. Sie kritisieren, dass die Ampelparteien die Kommissionsvorschläge für eine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland übergehen. »Vor allem Grüne und FDP sehen die Zukunftskommission Landwirtschaft als Projekt der alten Regierung an und verweigern aus taktischen Gründen eine Verankerung der Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen«, sagt Myriam Rapior, Mitglied im Bundesvorstand der BUNDjugend. »Das ist sehr bitter für den gesellschaftlichen Diskurs.«
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In der Zukunftskommission waren 30 Organisationen vertreten – vom Bauernverband bis hin zu Tier- und Umweltschutzverbänden. Im gemeinsamen Abschlussbericht wird unter anderem das Ende der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und ein geringerer Einsatz von Pestiziden empfohlen.
Die Kommission sah ihre Empfehlungen als Richtschnur für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.
Dort spielten sie aber bislang kaum eine Rolle, sagt Kathrin Muus, Bundesvorsitzende beim Bund der Deutschen Landjugend (BDL). Die Zukunftskommission habe viele Problemfelder bearbeitet, um einen Transformationsprozess anzustoßen. Diese spiegelten die Breite der Gesellschaft wider. Alle Parteien könnten sich darin wiederfinden.
Die Grabenkämpfe könnten wieder aufbrechen
»Was wollen sie denn Neues aufzeigen? Es gibt nicht so viele Wege«, sagt Muus mit Blick auf die Ampelparteien. »Wir müssen langfristige Prozesse ermöglichen.« Es bestehe eine große Gefahr, dass ohne verbindliche Ziele die Gemeinsamkeit zwischen den Verbänden bald zu Ende sei und die Grabenkämpfe von vorn losgingen.
Als jüngste Mitglieder der Kommission hatten Muus und Rapior entscheidend zu einer Einigung beigetragen , weil sie ein Konzept vorlegten, wie Landwirtschaft und Umweltschutz in Zukunft einhergehen könnten. »Es wurde eine Dialogkultur geschaffen. Aber für die Umsetzung brauchen wir die Politik«, sagte Rapior.
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Führung von BUNDjugend und Bund der Deutschen Landjugend vor einigen Tagen noch mal zu sich ins Kanzleramt geladen. Merkel habe zu verstehen gegeben, dass sie sich bemühe, die nachfolgende Regierung auf die Erfolge der Kommission hinzuweisen, berichten Muus und Rapior. »Sie spürt eine Verantwortung«, sagt Rapior.
»Wenn die kommende Koalition nicht einige gesellschaftliche Gruppen vor den Kopf stoßen will, sollte sie die Transformation der Landwirtschaft anstoßen und die Ergebnisse der Kommission berücksichtigen.«
