Landwirtschaft EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

In der Nacht haben sich die EU-Staaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Es geht um ein Drittel des EU-Budgets: 387 Milliarden Euro. Greenpeace kritisiert den Kompromiss als "Greenwashing übelster Sorte".
Auf einem Feld von einem Landwirtschaftsbetrieb in Brandenburg wird Mais für eine Biogasanlage und als Futter für Kühe gehäckselt (Archivbild)

Auf einem Feld von einem Landwirtschaftsbetrieb in Brandenburg wird Mais für eine Biogasanlage und als Futter für Kühe gehäckselt (Archivbild)

Foto:

Patrick Pleul / dpa

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verhandlungen. Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Formaten ging sie in der Nacht zum Mittwoch gegen Mitternacht mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum mit den anderen Ministern. Nach weiteren Nachbesserungen gelang der Kompromiss.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro - und damit um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Staaten hatten seit Montagmorgen bei dem Treffen in Luxemburg über die Reform verhandelt.

Staaten sollen mehr Freiheiten bekommen

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Zudem sollen die Staaten "Öko-Regelungen" anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet werden sollten, diese sogenannten Eco-Schemes anzubieten und wie viel Geld sie dafür reservieren sollen, wurde bis zuletzt gestritten. Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen - inklusive zweijähriger "Lernphase".

Am späten Dienstagabend hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.

Die Abgeordneten genehmigten außerdem eine Änderung, um Sanktionen für diejenigen zu erhöhen, die wiederholt gegen EU-Anforderungen verstoßen. Mindestens sechs Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollten zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Gut ein Drittel des Geldes, das für die ländliche Entwicklung vorgesehen ist, soll in Umwelt- und Klimamaßnahmen fließen.

Greenpeace über Umweltauflagen: "Greenwashing übelster Sorte"

Der von den drei größten Fraktionen - den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen - vorgelegte Vorschlag erntete jedoch auch deutliche Kritik. Demnach werden Umwelt- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Die drei Fraktionen hätten sich gegen das Klima durchgesetzt, schrieb etwa der Grünenabgeordnete Michael Bloss auf Twitter.

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken nannte den Kompromiss "Greenwashing übelster Sorte" - also den Versuch, der Reform ein umweltfreundliches Antlitz zu verleihen, ohne dass es dafür gute Gründe gäbe. "Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren", so van Aken.

Der WWF erklärte, die Reform werde "zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz". Die Landwirtschaftsminister der Union setzten die "zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort." Europas Natur befinde sich in einem miserablen Zustand und das Artensterben auf Europas Wiesen und Feldern schreite weiter voran, so der WWF.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann dem Kompromiss wenig abgewinnen. "Wie so die Biodiversität geschützt und der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz deutlich erhöht werden kann, bleibt ein Rätsel", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Noch immer wird der größte Teil der Agrar-Milliarden aus Brüssel weitgehend wirkungslos mit der Gießkanne über Europas Äckern und Wiesen verteilt."

Bauernverband begrüßt Kompromiss

Der Deutsche Bauernverband hat den Kompromiss der EU-Minister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik als gute Grundlage begrüßt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe als Ratsvorsitzende "sehr gute Arbeit geleistet", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Agrarpolitik werde "eindeutig grüner", und "wir Bauern gehen den Weg proaktiv mit." Ganz wichtig für die Landwirte sei, dass das EU-Budget für die Agrarpolitik stabil bleibe.

Der Bauernpräsident äußerte sich optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen dem Ministerrat, der Kommission und dem EU-Parlament bis Anfang 2021 abgeschlossen sein würden. Dann beginne die Umsetzung in Deutschland.

ptz/caw/kim/dpa/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.