Debatte über Kriegsgerät Airbus-Rüstungschef wirbt für Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will zwar Kriegsgerät in die Vereinigten Emirate liefern, an ihrem Lieferstopp für Saudi-Arabien hält sie aber fest. Der Chef der Airbus-Rüstungssparte fordert einen Kurswechsel.
Saudischer Soldat im Jemen

Saudischer Soldat im Jemen

Foto: FAISAL AL NASSER/ REUTERS

Die Bundesregierung hatte sich Zurückhaltung auferlegt: Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Kashoggi vor einem Jahr beschloss die GroKo vor allem auf Druck der SPD einen Lieferstopp für Waffen an Saudi-Arabien. Auch Länder im Nahen Osten wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die in einer Koalition mit den Saudis im Jemen kämpften, sollten zunächst kein Kriegsgerät Made in Germany mehr erhalten.

Zumindest in Bezug auf die Emirate hat sich diese harte Haltung in der Bundesregierung geändert: Der Bundessicherheitsrat hat nach SPIEGEL-Informationen unlängst erlaubt, technische Komponenten für ein Raketenabwehrsystem  an VAE zu liefern. Doch der Lieferstopp nach Saudi-Arabien bleibt bestehen, zum Leidwesen von Firmen wie der Rüstungssparte von Airbus.

Airbus-Defence-Chef Dirk Hoke wünscht sich, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu den Rüstungsexporten weiter aufweicht: "Ich glaube, wir werden das System in Saudi-Arabien nicht durch einen Lieferstopp ändern", sagte der Airbus-Manager dem SPIEGEL. Man brauche einen kritischen Dialog mit dem Königreich, um den Fortgang der Dinge zu beeinflussen, so Hoke. (Lesen Sie hier das vollständige Interview bei SPIEGEL+ .)

Der Lieferstopp, den die Bundesregierung jüngst verlängert hatte, belaste auch die geplanten Kooperationen bei der Entwicklung eines Kampfflugzeugs und eines Kampfpanzers zwischen Frankreich und Deutschland. Die Frage des künftigen Exports solcher Rüstungsprodukte sorgt derzeit für Streit zwischen den beiden Ländern. "Die Franzosen würden es als Affront betrachten, wenn sie Märkte wie die Golfregion wegen eines deutschen Vetos nicht mehr beliefern dürften", sagte Hoke.

Das Thema wird kommende Woche nach SPIEGEL-Informationen auch bei einem Treffen zwischen der deutschen und der französischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly besprochen. Beide Länder wollen ihren Dissens in Rüstungskooperationsprojekten und Waffenexporten bis zum 16. Oktober beilegen. Dann findet ein Ministerratstreffen in Toulouse statt, zu dem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Angela Merkel reisen.

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