Aktienbesteuerung Steinbrück stöhnt - aber nur wenige Anleger profitieren

Das EU-Urteil zur Aktienbesteuerung erregt die deutsche Politik: Finanzminister Steinbrück warnt vor Milliardenbelastungen, die CDU fordert striktes Sparen. Dabei sagen Steuerexperten, das Urteil werde nur wenigen Anlegern helfen.


Brüssel – Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, war die bis ins Steuerjahr 2001 geltende Benachteiligung von Aktien ausländischer Firmen rechtswidrig. Damit könnten Anleger, die bis dahin Aktien ausländischer Unternehmen hielten und deren Steuerbescheide noch offen sind, Geld vom Fiskus zurückfordern.

Handel mit Aktien (in Chicago): Das EuGH-Urteil nützt nur Aktionären, die Dividenden aus ausländischen Aktien erhalten haben und deren Steuerbescheide in diesem Punkt noch nicht rechtskräftig sind. Wie viele Anleger das sind, weiß auch das Finanzministerium derzeit nicht zu sagen
REUTERS

Handel mit Aktien (in Chicago): Das EuGH-Urteil nützt nur Aktionären, die Dividenden aus ausländischen Aktien erhalten haben und deren Steuerbescheide in diesem Punkt noch nicht rechtskräftig sind. Wie viele Anleger das sind, weiß auch das Finanzministerium derzeit nicht zu sagen

Deutschland scheiterte dabei mit dem Wunsch, den Zeitraum zu begrenzen, für den sich Anleger rückwirkend auf das Urteil berufen dürfen. Die Bundesregierung zeigte sich enttäuscht. "Überraschend" habe der EuGH "schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen" des Urteils nicht berücksichtigt, erklärte das Bundesfinanzministerium in Berlin. (Aktenzeichen: C-292/04)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte, es drohten Steuerausfälle von bis zu fünf Milliarden Euro. Die Hälfte der Kosten entfalle auf den Bund. Der exakte Steuerausfall hänge von der Zahl der Anträge auf Steuererstattung ab, die nun gestellt werden könnten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion in Berlin forderte vorbeugend, die Konsolidierungsanstrengungen weiter zu verstärken.

In anderen Fällen "nichts mehr zu machen"

Nach Einschätzung des Deutschen Steuerberaterverbandes können aber nur diejenigen Aktionäre von dem Urteil profitieren, deren Bescheide im Punkt der Dividenden-Besteuerung noch nicht rechtskräftig sind. In anderen Fällen sei meist wohl "nichts mehr zu machen", sagte Verbandssprecher Markus Deutsch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gibt es "keine gesicherten Informationen", in welchem Umfang Steuerbescheide in diesem Punkt noch offen sind.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kritisierte, die von Finanzministerium genannte Summe sei stark übertrieben. "Das ist viel zu hoch, das wird deutlich weniger sein", sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz mit Blick auf die angeblichen Kosten von bis zu fünf Milliarden Euro. Diese Zahl sei nur deshalb so hoch angesiedelt worden, um das Gericht unter Druck zu setzen. Von dem Urteil könnten ohnehin nur Aktionäre mit noch offenen Steuerbescheiden profitieren, sagte auch Kurz. Im Grundsatz begrüßte er den Richterspruch aus Luxemburg aber: "Das Urteil ist völlig okay."

"Für Fondsanleger sehe ich wenig Chancen"

Privatanlegern mit noch offenen Steuerbescheiden empfiehlt die DSW aber auf jeden Fall, sich unter Hinweis auf das EugH-Urteil an ihren Steuerberater oder direkt an das Finanzamt zu wenden, um einen möglichen Erstattungsanspruch nachprüfen zu lassen.

Das Urteil dürfte lediglich Direktenanlagen und nicht Fondsanleger betreffen. "Für Anleger, die ihr Kapital in Fonds eingebracht haben, sehe ich da wenig Chancen auf eine Rückerstattung", so Kurz. Im Gegensatz zum Privatanleger muss der Fonds die an ihn ausgezahlte Dividende nicht versteuern, da er sie in der Regel thesauriert. Bei thesaurierenden Fonds verbleiben die in einem Geschäftsjahr erwirtschafteten Erträge, wo auch Dividenden zu zählen, dauerhaft im Fondsvermögen und erhöhen so laufend ihren Anteilswert.

Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz schätzt die Folgen des Urteils weniger gravierend ein als Steinbrück. Das Grundsatzurteil könnte den Fiskus im Land "im schlimmsten Fall" rund 80 bis 90 Millionen Euro kosten. Dies sagte Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in Mainz. Laut Deubel wurde bei der Haushaltsplanung bereits eine ausreichende Risikovorsorge getroffen.

Rechtssache "Meilicke"

Konkret ging es vor dem EuGH um die Rechtssache "Meilicke" und die zwischen 1995 und 1997 erfolgte Besteuerung von Dividenden aus Aktien niederländischer und dänischer Gesellschaften. Die Erben eines deutschen Steuerzahlers hatten 2000 beim Finanzamt Bonn erfolglos eine Steuergutschrift verlangt. Sie begründeten dies damit, dass ein solcher Rabatt für Dividenden von deutschen Gesellschaften gewährt werde.

Steinbrück hatte im Herbst mit ungewöhnlich scharfer Kritik an einer Gutachterin des Gerichts versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Sein Ministerium hatte deren Votum gegen eine Beschränkung als grotesk bezeichnet und ihr vorgeworfen, "fundamentale Interessen eines Mitgliedstaates und seiner Bürgerinnen und Bürger" zu verletzen.

Das Urteil ist für die Bundesregierung eine doppelte Niederlage, weil sie sich seit längerem grundsätzlich für eine Beschränkung von Folgen von EuGH-Urteilen einsetzt - etwa nach dem Vorbild des deutschen Verfassungsgerichtes. Die Empörung über die bindenden Sprüche aus Luxemburg saß so tief, dass vereinzelt Regierungsvertreter schon über eine politische Kontrollinstanz des unabhängigen EuGH nachgedacht haben.

itz/Reuters/ddp/AP/dpa/AFP



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