»Einfach unseriös« Umweltministerin Lemke attackiert Bayerns Landesregierung wegen AKW-Leck

Wer wusste wann von dem Schaden am AKW Isar 2? Umweltministerin Steffi Lemke beklagt, keine früheren Hinweise aus Bayern erhalten zu haben – und übt Kritik an Ministerpräsident Söder.
Bundesumweltministerin Lemke: »Das ist einfach unseriös«

Bundesumweltministerin Lemke: »Das ist einfach unseriös«

Foto: Metodi Popow / IMAGO

Eigentlich sollte das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 als Teil der Notfallreserve länger laufen. Doch wie erst jetzt bekannt wurde, müsste dazu zuerst ein Schaden repariert werden. Nach dem Bekanntwerden des Lecks beklagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke nun, keine früheren Hinweise aus Bayern erhalten zu haben – und nimmt insbesondere die Union und den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber (Freie Wähler), ins Visier.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Friedrich Merz hätten sich ja beide den Reaktor angeschaut und mit dem Betreiber gesprochen. »Ich frage mich schon, ob sie über die Leckage nicht informiert wurden, oder ob sie das Problem in ihrer Pressekonferenz am 4. August vor dem Reaktor einfach verschwiegen haben«, sagte Lemke. »Es stellt sich auch die Frage, warum Minister Glauber, immerhin Chef der bayerischen Atomaufsicht, nicht auf das Problem hingewiesen hat. Das ist einfach unseriös«, sagte sie weiter.

Am Montag hatte das Bundesumweltministerium eine Mitteilung veröffentlicht, wonach der Betreiber des AKW Isar 2, die E.on-Tochter Preussen Elektra, das Bundesministerium in der vergangenen Woche »über eine interne Ventilleckage« im AKW informiert habe. Die Sicherheit der Anlage sei dadurch nicht beeinträchtigt. Das Kraftwerk könne auch bis zum eigentlich geplanten Betriebsende am 31. Dezember weiterlaufen, hieß es.

Für einen Reservebetrieb über dieses Datum hinaus, wie er der Bundesregierung im Falle einer Stromversorgungsnotlage vorschwebe, sei jedoch bereits im Oktober eine Reparatur nötig, habe Preussen Elektra mitgeteilt. Dies würde den Angaben zufolge mit einem einwöchigen Stillstand des Meilers einhergehen.

»Wir sind gerade dabei, die veränderte Situation zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen«, erklärte Bundesumweltministerin Lemke. Für einen Notfallreservebetrieb ab Januar brauche es noch »mehrere Gesetzesänderungen«, wie die Ministerin ankündigte. Um die Frage einer Reparatur von Isar 2 zu klären, stünden nun Gespräche mit dem Betreiber an. »Richtig ist, dass jetzt sehr zeitnah vom Betreiber entschieden werden muss, ob er diese Reparaturen durchführt«, sagte Lemke.

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Das aufgetretene Leck mache deutlich, »dass Fragen der Sicherheitsanforderungen bei der politischen Debatte über eine Laufzeitverlängerung von CDU und CSU systematisch ignoriert werden«, kritisierte die Ministerin. »Die neue Wendung ist für mich auch eine Bestätigung, dass eine Laufzeitverlängerung von drei bis vier Jahren nicht verantwortlich und auch nicht einfach möglich ist«, so die Grünenpolitikerin.

Bayern will erst am Montag vom Leck erfahren haben

Die Bayerische Staatskanzlei weiß nach eigenen Angaben erst seit Montag von einem defekten Ventil im Kraftwerk Isar 2. Man habe aus der Berichterstattung erfahren, sagte ein Sprecher. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) selbst, derzeit auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz, wollte sich zunächst nicht äußern.

mic/dpa-AFX
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