S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Da muss Brüssel ran!

Der Eiertanz um die Mautpläne der CSU zeigt: Die Verkehrspolitik muss dringend in Brüssel gemacht werden, nicht in Berlin, Paris oder Wien. Ohne Europäisierung droht uns ein Flickenteppich unterschiedlicher Mautsysteme.

Eine Kolumne von


Die Diskussion über die Pkw-Maut weist gewisse Ähnlichkeiten mit dem Königsberger Brückenproblem auf - einem alten mathematischen Rätsel aus dem 18. Jahrhundert. Der durch Königsberg fließende Fluss Pregel umschloss zwei Inseln, zu denen man über sieben Brücken gelangen konnte. War es möglich, alle sieben Brücken jeweils nur einziges Mal zu überqueren? Der Mathematiker Leonhard Euler bewies, dass es theoretisch nicht möglich war. Dass es praktisch nicht möglich war, wussten die Königsberger natürlich schon vorher.

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Heft 28/2014
Die kühnen Strategien des Joachim Löw

Die moderne Version des Königberger Brückenproblems ist das deutsche Pkw-Maut-Problem: Wie kann ich eine Maut verlangen, die Ausländer zahlen, Inländer aber nicht, und die trotzdem nicht gegen EU-Recht verstößt? EU-Recht erlaubt es nämlich nicht, innerhalb der Europäischen Union zwischen Inländern und Ausländern zu unterscheiden. Die Antwort ist genau dieselbe wie für das Brückenproblem: Das deutsche Pkw-Maut-Problem ist grundsätzlich nicht lösbar. Wer dennoch glaubt, eine Lösung gefunden zu haben, hat irgendwie zu kurz gedacht oder setzt auf irgendwelche Tricks - so wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Eine Maut, wie es sie in Frankreich oder Italien für alle Autobahnbenutzer gibt, ist in Deutschland aus praktischen und politischen Gründen unmöglich. Eine Maut-Eintrittskarte an der Grenze wie beim Nicht-EU-Mitglied Schweiz verstößt gegen EU-Recht. Was Dobrindt vorschlägt, ist die getarnte Version dieser Eintrittskarte. Oberflächlich sieht es so aus, als würden Deutsche und EU-Ausländer gleichermaßen zahlen. Aber die Deutschen sollen ihre Vignette über die Anrechnung bei der Kfz-Steuer faktisch umsonst erhalten. Vielleicht kann man die Europäische Kommission unter Androhung politischer Gewalt dazu bekommen, ein Auge zuzudrücken. Am Ende wird es trotzdem jemanden geben, der vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese verkappte Diskriminierung von Ausländern klagen wird - mit recht guten Aussichten auf Erfolg.

Deutschland wäre in fast allen Systemen Nutznießer

Sowohl für das Königsberger Brückenproblem wie für das deutsche Mautproblem gibt es nur dann Lösungen, wenn man jeweils ein wichtiges Detail des Problems ändern darf. Das deutsche Pkw-Maut-Rätsel ist lösbar, nur eben nicht in Berlin, sondern in Brüssel. Wenn es irgendeinen Bereich gibt, den man dringend auf europäischer Ebene organisieren sollte, dann die Verkehrspolitik.

Dann würde sogar eine Maut nach Dobrindts Muster funktionieren. Jeder EU-Bürger bekommt seine Vignette frei Haus. Mit der kann er auf allen EU-Autobahnen fahren. Wer aus Norwegen, Serbien oder Russland in die EU fährt, zahlt an der Grenze die Mautgebühr, so wie wir in der Schweiz.

Warum ist das Problem auf europäischer Ebene lösbar, auf nationaler Ebene nicht? Wenn man das Problem zwischenstaatlich lösen wollte, müssten sich alle Mitgliedsländer auf ein einziges Finanzierungssystem für ihre Straßen einigen. Bei 28 EU-Staaten ist das illusorisch. Wenn überhaupt, dann kann nur eine europäische Behörde wie die EU-Kommission solch eine Harmonisierung vorantreiben.

Auch die Übertragung auf die EU-Ebene ist nicht problemlos. Die italienischen und französischen Autobahnen werden von privaten Anbietern betrieben. Man müsste einen Weg finden, die Anbieter zu entschädigen. Die Harmonisierung derart unterschiedlicher Systeme würde auf jeden Fall schwierig und langwierig. Jedes europäische System wäre löchrig und alles anderes als perfekt. Besser als eine deutsche Pkw-Maut im Alleingang wäre es aber allemal.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes wurde Leonhard Euler als deutscher Mathematiker bezeichnet. Das ist falsch. Er war Schweizer. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
AllesKlar2014 07.07.2014
1. die Sache ist lösbar
Aufkleber an den Tankstellen verkaufen. Maut / Steuer alles "all in". Anschliessend das Auslaufmodell "Strassenverkehrämter" schliessen. Vom eingesparten Geld fahren können wir jahrzehntelang alle umsonst nach italien in Urlaub fahren... oder uns noch mehr Politiker in Berlin und Brüssel leisten...
wolle0601 07.07.2014
2. Versteh ich nicht
Zitat von sysopDer Eiertanz um die Maut-Pläne der CSU zeigt: Die Verkehrspolitik muss dringend in Brüssel gemacht werden, nicht in Berlin, Paris oder Wien. Ohne Europäisierung droht uns ein Flickenteppich unterschiedlicher Maut-Systeme. http://www.spiegel.de/wirtschaft/alexander-dobrindt-die-csu-und-die-maut-kolumne-von-wolfgang-muenchau-a-979649.html
Also eine Maut für Nicht-EU-Ausländer geht? Prima, dann machen wir das doch schon mal. Und ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, daß ein Staat sich nicht reorganisieren darf. Zum Beispiel, die Kfz-Steuer komplett abschaffen und durch Vignette zum gleichen Preis und nach gleichem Berechnungssystem ersetzen? Ergänzt eben durch Wochen- oder Monatstickets - können Inländer ja dann auch kaufen, analog zu Zulassungen für nur einen Teil des Jahres. Nur in einem gebe ich Herrn Münchau recht - ein Hybridsystem mit Kfz-Steuer UND Vignette wäre Blödsinn, zu viel Verwaltung.
DenkZweiMalNach 07.07.2014
3. Wo bleibt eigentlich die LKW-Maut?
Richtig: im schwarzen Loch der Bundesfinanzen (und im Topf von Betreibern). Jede Art Maut wird immer im schwarzen Loch verschwinden, weil zweckgebundene Steuern (ausser GEZ) verboten sind. Der Schuss geht also so oder so in den Ofen und mit der EU erst recht.
HARK 07.07.2014
4. Mein Vorschlag lautet...
Deutsche Autobahnen privatisieren! Die Privatunternehmen können dann nach Belieben Mauthäuschen aufstellen - funktioniert in FR, ES, IT doch auch! Da zahlen übrigens auch die Inländer ganz selbstverständlich... Oder wir führen das Modell Norwegen ein. Jedes Fahrzeug wird automatisch per Kamera registriert und der Halter bekommt für die gefahrene Strecke automatisch die Rechnung zugeschickt... Und, wenn das nicht klappt, dann könnten wir immer noch Toll Collect fragen - die haben bestimmt eine Lösung in der Schublade ;-)
Progressor 07.07.2014
5. Alles Quatsch
Wir haben schon in allen Staaten der EU eine Steuer, die einfach funktionierend ohne neue Erfassungsbürokratie die Strassen- und Umweltbelastung eines Fahrzeugs optimal gerecht ermittelt: die Mineralölsteuer. Sie reicht vollkommen aus. Man könnte diese der EU-Verwaltung als Einnahme zukommen lassen aus denen sich dieser Verwaltungsmoloch bequem finanzieren und sogar noch zusätzlich mit den Geldern für den Straßenbau im gesamten euroäischen angeschlossenen Bereich zuständig sein könnte. Die sollen mal beweisen, dass sie so etwas auf die Reihe bekommen!
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