Verkehrsminister Fluggesellschaften können auf Millionen-Entlastung hoffen

Das Verkehrsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen offenbar, deutsche Fluglinien und die Betreiber von Flughäfen finanziell besserzustellen. Das dürfte für Passagiere und Steuerzahler teuer werden.

Airbus A340-200 der Lufthansa
DPA

Airbus A340-200 der Lufthansa


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft offenbar, deutsche Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber finanziell massiv zu entlasten - auf Kosten von Steuerzahlern und Flugpassagieren. Ziel sei es, die globale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu sichern. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Das geht aus einer vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor. Die "Grundlagenermittlung für ein Luftverkehrskonzept der Bundesregierung" regt eine Reihe von Maßnahmen an. So sollte die erst 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer wieder abgeschafft werden. Weiter schlagen Dobrindts Experten vor, die Luftverkehrsgesellschaften von den Gebühren für Passagier- und Gepäckkontrollen zu entlasten. Bisher stellt die Bundespolizei die Sicherheitsüberprüfung den Fluggesellschaften in Rechnung. Die Gesamtkosten für Kontrollen betrugen allein im vorigen Jahr 594 Millionen Euro.

Die Autoren der Studie empfehlen zudem, die Fluggastrechte zu beschneiden, etwa bei Schadensersatzregelungen für verspätete oder ausgefallene Flüge. Auch Lärmschutzvorschriften sollten keinesfalls weiter verschärft und Nachtflugverbote flexibler und mit "standortspezifischen Ausnahmeregelungen" praktiziert werden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BdL) sieht in den Vorschlägen "eine gute Grundlage" für ein Luftverkehrskonzept, das die Bundesregierung "zügig" umsetzen sollte.

Doch in mehreren betroffenen Ministerien formiert sich Widerstand. Bei einer internen Runde der Staatssekretäre soll vorige Woche vor allem der Vertreter des Finanzministeriums Kritik geäußert haben. Der Minister werde sich das "sehr sorgfältig" anschauen und dann ein Konzept vorlegen, sagte ein Sprecher.

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