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Gewerkschaften Alle machen alles

Eine Reform des DGB ist überfällig. Doch der Gewerkschaftskongreß spart die explosiven Themen aus.
aus DER SPIEGEL 24/1994

Der Gedanke an das große Ereignis macht den Delegierten Frank Teichmüller trübsinnig. »Vom DGB-Kongreß«, sagt der IG-Metaller, »erwarte ich mir gar nichts.«

Die Begeisterung für Reformen sei dahin, klagt der sonst so positiv gestimmte Bezirksleiter aus Norddeutschland. »Egal, wo wir die Probleme anschneiden, ich sehe wenig Chancen.«

600 Delegierte von 16 Einzelgewerkschaften kommen in dieser Woche zum Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin zusammen, und die Stimmung ist schlecht wie selten zuvor.

Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist drastisch zurückgegangen, die Finanzlage katastrophal. Sparkonzepte und Stellenabbau schüren Mißmut und Angst. »Reform«, sagt Teichmüller, »bedeutet plötzlich etwas Negatives.«

Der Schock war überfällig. »Einige Gewerkschaften sind aus zu großer Selbstsicherheit erwacht«, meint Margret Mönig-Raane, die Spitzenfrau der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV).

Mit einem Minus von 114 Millionen Mark schloß die IG Metall das vergangene Jahr ab, die Gewerkschaft ÖTV (Öffentlicher Dienst, Transport, Verkehr) weiß nicht mehr, wie sie die Löcher in ihrer Kasse stopfen soll, die Gewerkschaften HBV und IG Medien arbeiten am finanziellen Abgrund. Der Aufbau in den neuen Bundesländern hat die Organisationen ausgelaugt, die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen schrumpfen stetig.

Bei der IG Metall blähten Sonderausgaben wie der Streik im Osten das Defizit auf. Mit einem massiven Sparprogramm streicht der Vorstand Kosten zusammen: Informationsdienste für Mitglieder werden eingestampft, die Gewerkschaftszeitung Metall wird nur noch halb so oft gedruckt. Die beiden defizitären Feriotels für billigen Metaller-Urlaub werden abgestoßen, vakante Stellen nicht mehr besetzt.

Schlimmer dran ist die ÖTV. Vor fast zwei Jahren beschloß der Vorstand ein Sparprogramm, es sollte das Defizit von damals rund 50 Millionen Mark abtragen. 200 Stellen wurden abgebaut, doch der Personalkostenanteil blieb - wegen gestiegener Sozialversicherungsbeiträge und Abfindungen - unvermindert hoch. Gleichzeitig erwarten die Gewerkschaftsführer in diesem Jahr bei den Einnahmen eine zusätzliche Lücke von bis zu 15 Millionen Mark.

Seit Jahren hat die klamme Gewerkschaft ihren Streikfonds nicht bedient. Die Vorgabe, spätestens 1996 die Reserven wieder aufzufüllen, kann wohl nicht erfüllt werden. Die Kampfkraft der zweitgrößten DGB-Gewerkschaft ist gefährdet.

Der Dachverband spürt die Finanznöte seiner Mitglieder geballt, jedes Jahr müssen die Einzelgewerkschaften zwölf Prozent ihrer Einnahmen abführen. Der üppige Apparat der Spitzenorganisation ist nun nicht mehr zu finanzieren.

Doch Sparen allein genügt nicht. Die 16 DGB-Gewerkschaften müssen effektiver arbeiten, wenn sie auf Dauer überleben wollen.

Die Strukturen sind in Jahrzehnten wild gewuchert. Im größten DGB-Kreis Hamburg etwa versammeln sich Verwaltungsstellen von 14 Gewerkschaften und vom DGB. Die meisten Gewerkschafter residieren im selben Haus. Dennoch hält sich jede Gewerkschaft ihre eigene Pressestelle und ihre eigene Druckerei. Die Mitglieder werden getrennt geworben und getrennt verwaltet. »Wir machen alle alles und alles gegeneinander«, kritisiert der IG-Metaller Teichmüller.

Seit Jahren reden die Gewerkschaften über Reformen, über Neuorganisation und Modernisierung. Jetzt, so scheint es, handeln sie: Die IG Metall läßt ihren Stahlvorstand Dieter Schulte zum DGB-Vorsitzenden küren; er soll, mit Unterstützung der mächtigsten Einzelgewerkschaft, die Reform vorantreiben.

Erste Anzeichen eines neuen Denkens sind immerhin schon sichtbar. Die ÖTV kooperiert künftig mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft DAG. Die IG Metall sucht Synergien in der Zusammenarbeit mit den Brüdern von der Post. HBV, IG Medien, Textilgewerkschaft und Holz/Kunststoff wollen ihre EDV zusammenlegen.

Gemeinsam formulierte Anträge zu DGB-Reform und Beschäftigungspolitik, so IG-Chemie-Chef Hermann Rappe, bewiesen die neue Geschlossenheit. Das Kongreß-Motto »Stärke durch Wandel« verkündet die frohe Botschaft.

Die Kehrseite wird ausgespart. »Es wird schmerzhafte Entscheidungen geben«, glaubt ein ÖTV-Funktionär - allerdings erst nach dem Kongreß. Viel mehr als die Wahl Schultes und einige Diskussionen wird die Versammlung kaum bringen. Die Antragskommission hat die kontroversen Themen vorsorglich herausgefiltert. »Manches ist noch nicht für Entscheidungen reif«, sagt der Vorsitzende des Gremiums, der IG-Metall-Vize Walter Riester.

Die Finanzierung des DGB-Rechtsschutzes zum Beispiel: Der Rechtsschutz ist die wichtigste Leistung, die der DGB für die Mitgliedsgewerkschaften erbringt. Von ihr profitieren vor allem kleinere Gewerkschaften.

Der reine Rechtsschutz, einschließlich der Personalkosten, verzehrt etwa ein Drittel des jährlichen DGB-Budgets, rund 110 Millionen Mark. Die Qualität der Arbeit, so das Ergebnis einer IG-Metall-Untersuchung, sei vielerorts mangelhaft, der Service im Vergleich zu anderen Anbietern, Rechtsanwaltsbüros etwa, unflexibel und ineffizient.

Manche Gewerkschaften würden die Zahlungen für den aufwendigen Service am liebsten einstellen. Die ÖTV etwa besorgt den Rechtsschutz für ihre Mitglieder zum großen Teil selbst. Den entsprechenden Anteil ihrer über 50 Millionen Mark hohen Einlage, so die Überlegungen der Gewerkschaftsspitze, könnte sie eigentlich behalten.

Die IG Metall, die rund 90 Millionen Mark pro Jahr an den DGB überweist, will den Dachverband künftig nach Leistung bezahlen. »Der DGB erhält wie bisher einen einheitlichen Prozentsatz 12 minus Y von allen Mitgliedsgewerkschaften«, so der Vorschlag in ihrem Gutachten. Weitere Mittel bekämen die DGB-Sekretäre nur für notwendige und nachweisbare Leistungen. Die Folge: Gewerkschaften, die den Rechtsschutz stark beanspruchen, müßten auch entsprechend mehr dafür zahlen.

Der Vorschlag enthält Sprengstoff. Vor allem die kleineren DGB-Gewerkschaften sträuben sich vehement dagegen.

Von dem zweiseitigen ÖTV-Antrag, der die Neuregelung der DGB-Finanzen fordert, wird den Kongreß-Delegierten nur ein Satz zur Annahme empfohlen: Wiedervorlage in zwei Jahren.

»Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt«, warnt IG-Metall-Vize Riester, »würde den DGB in seinen Grundfesten erschüttern.« Y

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