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STEUERN »Alle müssen ran«

Die Erbschaftsteuer gerät ins Visier der Finanzpolitiker - und zwar mit Recht. Noch nie wurden so gewaltige Vermögen weitergereicht, der deutsche Staat profitiert bisher kaum.
aus DER SPIEGEL 39/1999

Wieder einmal machte sich der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion Gedanken über den radikalen Umbau des Steuersystems. »Wir sollten weniger die Arbeitsleistung zur Grundlage von Steuern machen«, sagte der Fraktionschef. Stattdessen solle der Staat mehr »im Bereich privater Vermögen bei Erbschaften und Schenkungen steuerlich eingreifen«.

Mehr als vier Jahre sind die Thesen alt, vertreten hat sie - die Regierung Kohl er-

* Vor der Frankfurter Börse.

lebte gerade ihr letztes Stimmungshoch - Wolfgang Schäuble, damals wie heute Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Als Oppositionsführer vertritt Schäuble mittlerweile eine andere Meinung, dafür findet eine höhere Erbschaftsteuer im gegenwärtigen Regierungslager immer neue Anhänger. So könnte ein sozialpolitischer Kontrapunkt zum Sparprogramm der Bundesregierung gesetzt werden, meinen die Befürworter.

Mal ist es, wie vergangene Woche, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis, mal Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde, die gern miterben möchten. »Alle müssen ran. Alt und Jung, die weniger Verdienenden und die gut Betuchten«, begründet Simonis ihren Wunsch nach höheren Lasten für Wohlhabende.

Seit dem Wegfall der Vermögensteuer vor zwei Jahren bleibt allein die Erbschaftsteuer, um ein Symbol für mehr Umverteilung von Vermögen zu setzen. Noch versucht Bundeskanzler Gerhard Schröder die Debatte mit einem seiner Machtworte zu beenden: »Wir führen keine Steuererhöhungsdiskussion.«

Doch trotz Kanzler-Veto ist die Erbschaftsteuer ins Visier der Finanzpolitiker geraten. Das Objekt der Begierde erscheint lohnend, denn seit einigen Jahren tritt die Aufbaugeneration der Republik ab und hinterlässt den Nachkommen Werte in bisher nicht gekanntem Ausmaß.

50 Jahre lang konnten die Deutschen, durch Kriege, Weltwirtschaftskrisen und Hyperinflationen ungehindert, Vermögen anhäufen. Zum ersten Mal seit Generationen gibt es in Deutschland wahre Reichtümer zu vererben.

Der Besitzstand der Republik ist beachtlich. Nicht nur die Vermögen der Flicks oder der Thurn und Taxis sind gewachsen: Auf über 14 Billionen Mark, fast das Vierfache des Bruttoinlandsprodukts, summiert sich der Wert an Häusern, Fabriken, Sparkonten oder Automobilen bei den privaten Haushalten.

Ein großer Teil davon gehört Menschen, die den Zenit ihres Lebens schon überschritten haben. Die über 55jährigen besitzen ein Vermögen von fast sechs Billionen Mark. Experten erwarten, dass allein bis zum Jahr 2003 mehr als zwei Billionen Mark vererbt werden.

Bislang hält sich der Staat, ganz gegen seine sonstige Gewohnheit, bei der Besteuerung von Erbschaften auffallend zurück. Mehr als 270 Milliarden Mark wurden im vergangenen Jahr vererbt, nur knapp fünf Milliarden Mark an Erbschaftsteuer flossen in die öffentlichen Kassen. Der durchschnittliche Steuersatz betrug also nicht einmal zwei Prozent.

Tatsächlich gelten viel höhere Tarife, für direkte Nachkommen liegt der Höchstsatz zum Beispiel bei 30 Prozent. Doch ähnlich wie bei der Einkommensteuer bewirken zahlreiche Freibeträge und Sonderregelungen, dass die hohen Sätze de facto nie erreicht werden.

Nicht nur in Deutschland hält sich Vater Staat bei der Testamentseröffnung zurück. Auch in anderen Industrieländern trägt die Erbschaftsteuer nur in sehr geringem Ausmaß zum Steueraufkommen bei. In Deutschland stammte 1997 nur ein halbes Prozent der Steuereinnahmen aus der Erbschaftsteuer, in Großbritannien waren es

* Bei der Hochzeit seiner Tochter Elisabeth in Salzburg im Juni.

0,7 Prozent und in Frankreich immerhin 1,8 Prozent.

Die Zurückhaltung der Politik gegenüber dem Steuertatbestand Erben ist verwunderlich. Denn nichts erfüllt den Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit mehr als der unverdiente Zuwachs an Vermögen durch den Tod eines anderen. »Das einzige Verdienst, das der Erbe zur Erbschaft beiträgt, ist, nicht enterbt zu werden«, lautet der Standard-Spott von Steuerprofessoren in deutschen Hörsälen.

Die soziale Schieflage beim Erben lässt sich auch statistisch nachweisen. Denn meist erben Leute, die ohnehin schon besitzen. 42 Prozent aller Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 5000 Mark traten 1997 ein Erbe an, hat die Gesellschaft für Konsumforschung festgestellt. Haushalte mit Einkommen zwischen 2000 und 5000 Mark wurden dagegen nur zu 25 Prozent bedacht, solche mit noch weniger Einkommen nur zu 17 Prozent. Erben funktioniert also nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Selbst nach Einschätzung der Urväter der Marktwirtschaft dürfte es bei der Erbschaftsteuer ruhig ein bisschen mehr sein. Schon einer der Ahnherren der Zunft, der Brite John Stuart Mill, plädierte in seinem 1848 erschienenen Hauptwerk »Grundsätze der politischen Ökonomie« für eine rabiate Erbschaftsbesteuerung.

Das Erbrecht sollte erheblich eingeschränkt werden, forderte Mill. Was dennoch an die nachfolgende Generation weitergegeben werde, sei vor allem bei großen Erbschaften drastisch zu besteuern.

Schon Mill argumentierte sozialpolitisch. Die Verteilung von Vermögen in einer Gesellschaft sei nur dann gerecht, wenn Chancengleichheit bestanden habe, wenn also niemand einen Startvorteil hatte, nur weil seine Eltern ihm etwas mitgeben konnten. Die Konsequenz: Der Staat solle von der Hinterlassenschaft möglichst viel konfiszieren, auf dass jeder von vorn anfangen müsse.

Auch die frühen Vertreter der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, Walter Eucken und Alexander Rüstow, forderten hohe Erbschaftsteuern. Ihr überraschendes Plädoyer begründeten die beiden ökonomisch: In einer Gesellschaft mit großen Erbschaften erlahme die wirtschaftliche Dynamik. Auf gut Deutsch: Not macht erfinderisch, unverdienter Wohlstand träge. Die Erbengesellschaft, so die Befürchtung, verlege sich mehr und mehr auf die Verteidigung des Besitzstandes. Alte Strukturen würden zementiert, Wagemut und unternehmerische Risikobereitschaft lohnten sich immer weniger. Plastisch drückte der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter seine Besorgnis aus: Der unternehmerische Antrieb werde gehemmt, wenn die Hinterbliebenen »mit der Beute nicht auch die Klauen geerbt haben«.

Doch wie stets in Sachen Besteuerung bewegen sich die Finanzpolitiker auf schmalem Grat. Einerseits leitet sie das hehre Bestreben, einen sozialen Ausgleich herzustellen, andererseits laufen sie Gefahr, wirtschaftlichen Leistungswillen zu unterdrücken.

Denn auch eine allzu hohe Besteuerung der Hinterlassenschaft kann sich fatal auswirken. Viele Menschen handeln nach der Maxime, dass es ihren Kindern einmal besser gehen solle. Ihnen würde ein Leistungsanreiz genommen, wenn vom Erarbeiteten nichts mehr für die Nachkommenschaft übrig bliebe.

Den verteilungspolitischen Balanceakt vollführen die USA mit einigem Erfolg. Tatsächlich langt die amerikanische Steuerbehörde bei Erbschaften viel schärfer hin als deutsche Finanzämter. Schon bei einem vergleichsweise bescheidenen Reichtum von drei Millionen Dollar greift der Spitzensatz von 55 Prozent. Einen Rabatt für Kinder wie in Deutschland kennen die Amerikaner nicht. Auch in den Bundesstaaten werden Erbschaftsteuern fällig. Die Folge: In den USA trägt die Erbschaftsteuer doppelt so viel zum Steueraufkommen bei wie in Deutschland.

Bemerkenswerter aber sind die segensreichen Wirkungen des harten Zugriffs. Denn der amerikanische Fiskus gewährt den Reichen des Landes ein attraktives Schlupfloch. Erben und Vererbende können die Steuer sparen, wenn sie ihr Vermögen in eine Stiftung einbringen. Als Konsequenz blühen in den USA das Stiftungswesen und das Mäzenatentum.

Jeder Wohlhabende, der auf sich hält, krönt sein Lebenswerk schon zu Lebzeiten mit einer gemeinnützigen Einrichtung. Gleichgültig, ob die Stiftungen Stipendien für Minderheiten ausschreiben, Geld für Forschungsprojekte spenden oder sich der Integration ehemaliger Strafgefangener widmen, das Vermögen, das vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht werden sollte, kommt dennoch der Allgemeinheit zugute. So privatisiert der amerikanische Staat Aufgaben, für die in Deutschland der Steuerzahler aufkommt.

Das Vorbild Amerika treibt auch die Finanzpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen um. Damit die Deutschen endlich stiften gehen, hat die Ökopartei gegen eine höhere Erbschaftsteuer nichts einzuwenden. Ihr Kalkül: Der steuerliche Druck würde den wohltätigen Einrichtungen ordentlich Kapital zuführen. »Die Befreiung von der Erbschaftsteuer bei der Weiterleitung ererbten Vermögens an eine Stiftung wird auf alle gemeinnützigen Zwecke ausgedehnt«, fordern die Grünen in einem Thesenpapier.

Noch leistet der Kanzler Widerstand gegen die Erhöhungsdebatte, auch Finanzminister Eichel sperrt sich - zumindest ein bisschen. Er müsste die Gesetzesänderung durch Bundestag und Bundesrat drücken, bekäme aber nichts für den eigenen Etat. Der Grund: Die Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu, die klamme Kasse des Bundes sähe keinen Pfennig.

Deswegen spielt Eichel auf Zeit und hält die Drängler aus den eigenen Reihen erst einmal hin. Bevor über die Erhöhung der Erbschaftsteuer debattiert werden könne, müsse zunächst das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern abgewartet werden, sagt er.

Die Experten sollen im Auftrag der rotgrünen Koalition klären, wie Immobilienbesitz künftig steuerlich bewertet werden soll. Der wird, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Trotz, bei der Erbschaftsteuer noch immer besser gestellt als Geldvermögen oder kleine Aktiendepots.

Das Ergebnis kennt Eichel längst, auch wenn die Arbeitsgruppe ihr Werk erst im Frühjahr beendet. Ende August haben die Fachleute in einem Zwischenbericht ein klares Urteil zu der Bewertungsfrage gefällt und im Ministerium abgeliefert.

Unverhohlen plädieren die Beamten aus Bund und Ländern darin für einen höheren Wertansatz bei Immobilien. »Die Teilnehmer vertreten einstimmig die Auffassung, dass für das Grundvermögen zum gemeinen Wert als Richtschnur der Wertermittlung zurückzukehren ist. Er entspricht dem Verkehrswert«, heißt es in dem neunseitigen Zwischenbericht.

Bislang werden Immobilien nach dem sogenannten Ertragswert taxiert. Der liegt meist deutlich unter dem von den Steuerexperten favorisierten Verkehrswert, der dem Marktpreis entspricht.

Wie groß in Wirklichkeit die Unterschiede sind, belegen die Ergebnisse der »Kaufpreisuntersuchung 1998«, die das Bundesfinanzministerium ebenfalls unter Verschluss hält. 7036 bebaute und unbebaute Grundstücke verschiedener Preisklassen ließ das Ministerium erfassen. Dann verglich es die tatsächlichen Kaufpreise mit der steuerlichen Bewertung. Das Ergebnis: Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen werden im Schnitt nur mit gut der Hälfte ihres tatsächlichen Wertes veranschlagt. Die Folge: Erbt eine Tochter von ihren verstorbenen Eltern Geldvermögen, bleiben ihr 400 000 Mark steuerfrei, erbt sie ein Grundstück, können es leicht 880 000 Mark sein (siehe Grafik Seite 121).

Diesen Zustand hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler für verfassungswidrig. »Wer nicht will, dass auch die Erbschaftsteuer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird, muss das Gleichheitsgebot für die verschiedenen Vermögensarten beachten.«

Schon basteln Eichels Finanzministeriale an einer verfassungskonformen Lösung. Zu 80 Prozent ihres tatsächlichen Wertes sollen Grundstücke und Häuser künftig angesetzt werden, so der bisherige Stand der Reformarbeit. Mit dem Abschlag soll auf etwaige Preisschwankungen Rücksicht genommen werden, heißt es im Ministerium. So brächte die Neubewertung nur 1,5 Milliarden Mark mehr in die öffentlichen Kassen.

Hans Eichel weiß, dass er um eine hitzig geführte Debatte nicht herumkommt. Zu niedrig ist die bisherige Erbschaftsteuer, zu stark ist das Drängen von Wirtschafts- und Sozialpolitikern: »Wir werden da«, so der Finanzminister in kleiner Runde, »ein Ventil öffnen müssen.«

CHRISTIAN REIERMANN

[Grafiktext]

Nachlass für den Staat Anteil der Erbschaft- und Schenkungsteuer am Gesamtsteueraufkommen 1997 Deutschland 0,5% Großbritannien 0,7% USA 1,0% Niederlande 1,1% Frankreich 1,8% Japan * 2,7% *1996

[GrafiktextEnde]

* Vor der Frankfurter Börse.* Bei der Hochzeit seiner Tochter Elisabeth in Salzburg imJuni.

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