Alleingang Niedersachsens Wulff gibt Startschuss für Kombilohn

Während die Große Koalition noch über das Ob und Wie eines Kombilohns zankt, werden in Niedersachsen Fakten geschaffen: Ministerpräsident Christian Wulff startet heute sein eigenes Kombilohnmodell - sehr zum Unmut der Bundesregierung.


Hannover - Gerd Andres sprach deutliche Worte: "Jeder möchte medienwirksam etwas auf den Markt bringen. Das kann aber nicht Sinn und Zweck von Arbeitsmarktpolitik sein, besonders dann nicht, wenn der Bund es bezahlen muss", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Arbeitsmarktpolitik wird vom Bund gemacht."

Bahnhofsreiniger in Berlin: In Niedersachsen sollen 1000 Stellen im Niedriglohnsektor durch den  Kombilohn entstehen
DDP

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Solche Kritik schert den niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) offenbar wernig. Er will jetzt in Hannover den Startschuss für ein Kombilohnmodell seines Bundeslandes geben. Gemeinsam mit Landeswirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) stellt Wulff heute Vertretern von Wirtschaft, Verbänden, Arbeitsverwaltung und Gewerkschaften den sogenannten Niedersachsen-Kombi vor.

Nach dem Modell sollen neu geschaffene Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose künftig mit 600 Euro im Monat gefördert werden. Dabei sollen der Arbeitgeber 400 und der frühere Arbeitslose 200 Euro Zuschuss erhalten. Ein Teil der Geförderten soll außerdem Qualifizierungsgutscheine im Wert von 2000 Euro bekommen.

Die ersten Langzeitarbeitslosen sollen ab Juli mit Hilfe des Kombilohns eine Beschäftigung finden. Nach Angaben der Staatskanzlei hofft das Land mit dem Niedersachsen-Kombi im ersten Jahr 1000 neue Stellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen.

Finanziert wird das Modell mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie aus Geldern der Arbeitsagentur - einer der zentralen Kritikpunkte der Bundesregierung. Zwar begrüße das Bundesarbeitsministerium grundsätzlich alle gesetzeskonformen Bemühungen der Länder, benachteiligte Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen, erklärte Staatssekretär Andres. "Ihre Finanzierung aus Mitteln des Bundes setzt aber eine vorherige verbindliche Vereinbarung mit dem Bund voraus, die für Niedersachsen nicht vorliegt", sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker.

ase/ddp/AP



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