Benjamin Bidder

US-Drohungen gegen Sassnitz Als säße auf Rügen ein Schurkenregime

Benjamin Bidder
Ein Kommentar von Benjamin Bidder
Die USA kündigen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen gegen Sassnitz an. Die USA treiben Berlin und Washington dabei weiter auseinander, als es jedes russische Manöver je gekonnt hätte.
Sassnitz auf der Insel Rügen

Sassnitz auf der Insel Rügen

Foto: Jens Koehler/ imago images

Post vom Senat aus Washington, das gab es vermutlich noch nicht oft in Sassnitz auf der Insel Rügen. Leider ist es kein freundlich-unverbindliches Grußschreiben, sondern ein Brief in ebenso herablassendem wie herrischem Ton, fast so, als wäre Sassnitz nicht ein beschaulicher 9000-Einwohner-Ort im Land eines engen Verbündeten, sondern Rückzugsgebiet eines Schurkenregimes.

Drei republikanische Senatoren warnen in dem Schreiben  vor "vernichtenden juristischen und wirtschaftlichen Sanktionen", falls die Hafenbetreiber von Sassnitz nicht sämtliche Unterstützung für die Verlegung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 einstellen. Und die Drohung richtet sich ausdrücklich nicht nur gegen Unternehmer und Aktionäre - sondern auch gegen die employees, also sämtliche Mitarbeiter der betroffenen Betriebe.

Russisches Röhrenverlegeschiff "Fortuna" im Hafen Sassnitz

Russisches Röhrenverlegeschiff "Fortuna" im Hafen Sassnitz

Foto: Jens Koehler/ imago images

Das Schreiben zeigt: Die Grenellisierung der US-Außenpolitik schreitet weiter voran - auch nach dem Abschied von Richard Grenell als Botschafter in Berlin. Als dieser 2018 nach Berlin kam, machte die deutsche Öffentlichkeit zum ersten Mal Bekanntschaft mit diesem neuen, irritierend schneidenden Ton: Der Diplomat war noch gar nicht angekommen, da herrschte er im Mai 2018 auch schon deutsche Firmen per Twitter an, "sofort" alle Geschäfte in Iran einzustellen.

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Die Sache ist paradox: Denn es gibt ja stichhaltige Gründe, die russische Pipeline kritisch zu sehen. Das Geschäft beschert Gazprom Milliardeneinnahmen, einem undurchsichtigen und korrupten Staatskonzern. Fossile Energieträger wie Erdgas beschleunigen den Klimawandel, und Russland baut die Röhre auch, um die Ukraine zu umgehen und so Milliardenzahlungen zu sparen, die es sonst als Transitgebühren nach Kiew überweisen müsste. An eine Regierung also, die auch Deutschland mit viel Geld zu stabilisieren versucht. Eigentlich. Hinzu kommt der mehr als zweifelhafte Zeitpunkt, zu dem das Pipelineprojekt gestartet wurde: Es war noch nicht lange her, da hatte der Projektpartner Russland die Krim annektiert und mischte sich munter in fremde Wahlen ein.

Ins Feld führen die US-Gegner der Pipeline aber vor allen Dingen ein anderes Argument: Europas vermeintliche Abhängigkeit von russischem Gas. Donald Trump hat Deutschland deshalb schon mal als "Geisel Russlands" tituliert. Tatsächlich kauft Deutschland seit Jahrzehnten immer mehr Pipelinegas aus dem Osten - erst von der Sowjetunion, dann von Russland. Doch heißt das gleich, dass Deutschland politisch abhängig würde? Die Zahl der geopolitischen Konflikte jedenfalls, in denen sich die Bundesregierung über die Jahrzehnte an die Seite Russlands statt der USA gestellt hat, lässt sich an einer Hand abzählen.

Zweifel über die wahren Beweggründe der USA

Die derzeit viel größere Gefahr für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist der Kurs der USA, der irritierend bellende Ton im Umgang mit einem Verbündeten - gepaart mit begründeten Zweifeln, was Washingtons wahre Beweggründe angeht. Nicht nur die Sorge um "Europas Energiesicherheit" findet sich nämlich im CAATSA-Sanktionsgesetz  - sondern auch die um Absatzmärkte für amerikanisches Flüssiggas. Es gehe auch darum, "dem Export von US-Energieressourcen den Vorrang zu geben, um amerikanische Jobs zu schaffen (...)", so steht es in dem entsprechenden Passus.

Ganz gleich, ob die Arbeiter in Sassnitz und auf den russischen Verlegeschiffen die letzten Röhren noch verlegen oder das Projekt als Bauruine endet: Am Ende wird das Vorgehen Washingtons gegen Nord Stream 2 Deutschland und die USA stärker auseinander getrieben haben, als es jede russische Pipeline jemals vermocht hätte.

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