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Alte Sprüche

aus DER SPIEGEL 29/1994

Bundesfinanzminister Theo Waigel hat schon schlimmer getrickst und geschönt als im neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 1995, den das Kabinett vorigen Freitag verabschiedete.

Selbstverständlich versteckt er wieder einen zweistelligen Milliardenfehlbetrag in Sondertöpfen. Wie sollte er sonst die Vorgabe seines Kanzlers erfüllen, nicht noch mehr Schulden als in diesem Jahr zu machen? Natürlich gibt es auch wieder Luftbuchungen wie Einsparungen von vier Milliarden Mark bei der Arbeitslosenhilfe, über die selbst Otto Graf Lambsdorff spottet: »Da kann ich auch einen Lottogewinn in den Haushalt einstellen.«

Im großen und ganzen aber - wenn die Ausgaben des Bundes nur um ein Prozent steigen und die Konjunktur sich weiter bessert - ist der Bundesetat des kommenden Jahres halbwegs seriös finanziert.

»An allen Ecken und Enden« habe er gespart, brüstet sich Waigel, und das stimmt: Die Etats für Forschung und Bildung wurden genauso geprüft wie die Ansätze für den Wohnungsbau. Politische Weichenstellungen sind nicht erkennbar. Davon gar, daß in diesem Jahr »die schwierige finanzpolitische Übergangsphase der deutschen Vereinigung zu Ende gehe«, wie Waigel tönt, kann schon gar keine Rede sein.

Jeden Haushaltsplan seit der Einheit verbanden Kanzler Helmut Kohl und sein Kassenführer mit der Botschaft, noch einmal, ein letztes Mal, werde es schwierig. Dann gehe es bergauf. Die Wechsel auf die Zukunft wurden nie eingelöst.

Vor drei Jahren behauptete Waigel, bis 1994 werde er die Neuverschuldung auf rund 30 Milliarden Mark halbieren. Tatsächlich muß er in diesem Jahr weitere 69 Milliarden auf den gigantischen deutschen Schuldenberg türmen und kaum weniger im nächsten. Jetzt soll die Nettokreditaufnahme 1998 unter 30 Milliarden sinken.

Versprechen - vergessen - neu versprechen, dieselbe Methode gilt auch beim Kassieren der Steuern. Wieder werden jetzt Steuernachlässe angekündigt, etwa für Unternehmen und Familien. Doch in der mittelfristigen Finanzplanung ist dafür keine Mark vorgesehen. Nicht einmal die vom Verfassungsgericht befohlene Steuerfreistellung des Existenzminimums paßt in Waigels Planzahlen.

Es wird 45 bis 50 Milliarden Mark kosten, das existentielle Mindestniveau jedes Steuerzahlers (gut 12 000 Mark im Jahr) vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Auch wenn die Steuerjongleure alle verfügbaren Tricks anwenden, fehlen ab 1996 weitere zweistellige Milliardenbeträge in der Bundeskasse. Entweder werden sich Waigels Sprüche oder seine Zahlen als Makulatur erweisen.

Wie sollte es auch anders sein? Der Finanzminister ist nicht Gestalter, sondern Getriebener der Bonner Politik. Und die 130 Milliarden Mark, die er jährlich in die neuen Bundesländer überweist, sind zwar ein dicker Batzen, aber nicht sein größtes Problem.

Entscheidend für Waigels Haushalt und die Sozialkassen ist, ob es gelingt, die millionenfache Arbeitslosigkeit abzubauen. Sonst fressen die Sozialkosten alles auf. Im Bundesetat von 1989 reichten noch 98 Milliarden Mark für den Sozialstaat Deutschland. Trotz alljährlicher Sparaktionen beim armen Drittel der Gesellschaft verdoppeln sich die Sozialausgaben bis 1995 auf 178 Milliarden Mark. Tendenz: steigend.

Wenn die Produktivität schneller wächst als die Produktion, dann bringt auch der Aufschwung keine neuen Arbeitsplätze. Deutschland fehlt eine arbeitsschaffende Politik. Das gesamte Instrumentarium ist da gefragt, von der kostenneutralen Arbeitszeitverkürzung bis zu beschäftigungswirksamen Staatsprämien.

Das kostet viel Geld, gewiß. Aber die Beschäftigungskrise aussitzen zu wollen wird sich am Ende als unbezahlbar erweisen. Mehr Jobs oder der Bankrott des Sozialstaats - das ist die Alternative.

Trotz alljährlicher Sparaktionen verdoppeln sich die Sozialausgaben

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