Konjunkturhilfen Altmaier lehnt Corona-Bonds ab

Die absehbare Rezession infolge der Coronakrise alarmiert südliche Eurostaaten. Jetzt sind gemeinsame Schulden im Gespräch, um die Finanzierung zu sichern - zum Unwillen von Wirtschaftsminister Altmaier.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: "Innovation wichtiger als Subvention"

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: "Innovation wichtiger als Subvention"

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat gemeinsamen Schulden der Eurostaaten zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie eine klare Absage erteilt. "Wir sind alle entschlossen, in Europa eine Neuauflage der Staatsschuldenkrise, wo immer möglich, zu verhindern", sagte er dem "Handelsblatt". "Aber ich rate zu Vorsicht, wenn angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind."

Altmaier reagiert damit auf Diskussionen über sogenannte Corona-Bonds, die in Brüssel im Gespräch sind. Das sind von EU-Institutionen ausgegebene gemeinsame Anleihen, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen können. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich vergangenen Freitag offen dafür gezeigt.

Altmaier hält es hingegen für wichtiger, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken. "Innovation ist wichtiger als Subvention, und genau dafür werden wir die Weichen stellen", betonte er im "Handelsblatt".

Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit stets gegen solche Anleihen gewandt mit dem Argument, so käme es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken in der EU. Zudem ist durch die sogenannte No-Bailout-Klausel in den EU-Verträgen die Haftung der EU und einzelner Mitgliedstaaten für Staatsschulden anderer Mitglieder ausgeschlossen.

Die Debatte über zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen wird am Dienstagabend in der Eurogruppe und am Donnerstag in einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs weitergeführt.

Eine Gruppe von 13 europäischen Wirtschaftswissenschaftlern um DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Chef Clemens Fuest plädiert dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Corona-Kreditlinien gewährt. Damit ließen sich die Risiken für die wirtschaftliche Stabilität aller EU-Länder effektiv verringern, teilte Co-Autor Fratzscher dazu am Dienstag mit.

Damit werde es EU-Staaten ermöglicht, ihre Maßnahmen gegen die Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen zu intensivieren - zu geringen Kreditkosten, die unabhängig von der individuellen Haushaltslage seien. Der Euro-Rettungsschirm ESM verfügt derzeit über einen ungenutzten Kreditspielraum von 410 Milliarden Euro.

mik/dpa
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