Amazon.de Gericht verwirft Verfallsfrist für Geschenk-Gutscheine

Der Internetversandhändler Amazon.de darf die Geltungsdauer seine Geschenkgutscheine nicht mehr auf ein Jahr begrenzen. Das Landgericht München verwarf eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Stuttgart/München - Mit der heute veröffentlichten Entscheidung gab die 12. Zivilkammer einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Online-Buchhändler hatte die Gültigkeitsdauer seiner Geschenk-Gutscheine auf ein Jahr befristet. Auch Restguthaben können ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen würde der Anspruch aus dem Gutschein jedoch erst nach drei Jahren verjähren, betonten die Richter. Sie hielten die Abweichung von Amazon.de für unangemessen und deshalb für nicht zulässig.

Amazon hatte argumentiert, dass durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die notwendige Bilanzierung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehe. Dieser solle durch die zeitliche Begrenzung eingeschränkt werden. Diesen erheblichen Aufwand konnte das Gericht allerdings nicht sehen. Nachdem ohnehin ein Großteil der Gutscheine innerhalb der ersten Monate eingelöst werde, sei ein unzumutbarer Aufwand für den Versandhändler nicht ersichtlich.

Nach Ansicht der Kammer überwiegen die Interessen der Verbraucher an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine. Diese Interessenabwägung führe zu einer Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

mik/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.