Energiekrise: Ampelkoalition will Entlastungshilfen an Verzicht auf Boni und Dividenden knüpfen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will Hilfsgelder für Unternehmen nur unter bestimmten Bedingungen auszahlen. Neben Boni und Dividenden könnte sie dabei auch die Managergehälter in den Blick nehmen.

Bundestag in Berlin

Foto: Christoph Soeder / dpa

Die deutschen Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten, es droht eine Pleitewelle. Deshalb arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) derzeit mit Hochdruck an einem neuen Entlastungsprogramm für die Wirtschaft. Der Vizekanzler hat dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Blick, die er mit Hilfsgeldern stützen will.

Aus: DER SPIEGEL 39/2022

Vom Wohnzimmer in den Krieg

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Doch wer Geld vom Staat fordert, der soll das nicht ohne Bedingungen bekommen. Die Ampelkoalition plant Eingriffe in die unternehmerische Autonomie für Betriebe, die wegen der steigenden Energiekosten Geld aus dem Entlastungspaket des Bundes bekommen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben diesen Antrag am Mittwoch in den Haushaltsausschuss des Bundestags eingebracht und beschlossen. Nun muss die Bundesregierung ihn umsetzen.

Weit gefasstes Verbot

Geplant ist, dass diese Unternehmen »keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt für ihre Organe« ausgeben dürfen. Dieser Einschnitt soll bei allen »staatlichen Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise« gelten.

Das Verbot ist weit gefasst und soll sich auch auf die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen beziehen, wie sie derzeit von der Bundesregierung vorbereitet werden. Das soll geprüft werden.

Auch sollen die Eigentümer bei staatlicher Hilfe einen Eigenanteil leisten. Der Bund solle zudem Regelungen treffen, damit »Ausschüttungen an die Kapitaleigner« oder »hohe Gehaltsstrukturen für das Management« die Liquidität des Unternehmens nicht gefährden. Die Initiative für das Boni-Verbot geht von den Haushaltspolitikern Dennis Rohde (SPD), Otto Fricke (FDP) und Sven-Christian Kindler (Grüne) aus.

Die Regierung plant im Rahmen des dritten Entlastungspakets ein Kostendämpfungsprogramm, von dem auch kleine Betriebe wie Bäckereien und Handwerker profitieren sollen. Sie sollen entsprechend dem Energieanteil an ihrer Produktion Hilfen bekommen. Im Gespräch ist eine Schwelle von drei Prozent, möglicherweise auch weniger. Kleinere Unternehmen sollen auch von der Pflicht befreit werden, komplizierte Verlustberechnungen anstellen zu müssen, um an die Gelder zu kommen.

Das versprach Bundeswirtschaftsminister Habeck in der vergangenen Woche auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Man wolle da »auch mal die Fünfe gerade lassen«, sagte er den anwesenden Unternehmern. Bislang haben vor allem Konzerne und Privathaushalte von Unterstützung profitiert.

GT