Koalitionsvertrag DIW-Chef hält Ampelvorhaben für unzureichend finanziert

Viele Investitionen, keine neuen Schulden: Die Pläne der Ampelkoalition gelten als ambitioniert. Laut dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist die Finanzierung ungeklärt.
Ökonom Fratzscher: »Den Menschen reinen Wein einschenken«

Ökonom Fratzscher: »Den Menschen reinen Wein einschenken«

Foto: Daniel Naupold/ dpa

Die Pläne der Ampelkoalition sind laut dem Präsidenten des Deutschen Instituts Marcel Fratzscher für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht solide finanziert. »Der Koalitionsvertrag löst den Widerspruch von Steuersenkungen, Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und höheren Staatsausgaben nicht nur nicht auf, sondern verschärft ihn«, sagte Fratzscher im Gespräch mit der »Rheinischen Post«. 

Die in dem Vertrag aufgeführten Vorschläge würden nicht zur Finanzierung der enormen Zukunftsvorhaben ausreichen, sagte der Ökonom. »Ungelöst bleibt auch die Finanzierung der Sozialsysteme, vor allem der gesetzlichen Rente, deren Kosten in Zukunft explodieren werden und ein frühzeitiges Gegensteuern erfordern«, sagte Fratzscher. In den kommenden Monaten solle die Koalition dort nachbessern.

Ein »Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen«

Die künftige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und dabei ein »Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen« ausgerufen. Zugleich beabsichtigt sie die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten; überflüssige oder umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.

Bei der Altersversorgung verzichtet die Koalition auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Um diese Zusage abzusichern, soll der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen werden.

»Klug und ambitioniert« – aber nicht ganz realistisch

Schon im Oktober hatte Fratzscher in einem Gastbeitrag im SPIEGEL zu den Plänen der Ampelkoalition Stellung genommen, damals lag das Papier zu den Sondierungsgesprächen vor. Er nannte das Papier »ausgewogen, klug und ambitioniert«, und kritisierte gleichzeitig eine fehlende Ehrlichkeit. Die Kosten für die Pläne würden sich innerhalb der nächsten zehn Jahren auf mindestens 500 Milliarden Euro belaufen. »Die massiven Investitionen erfordern deutlich höhere Staatsschulden, als sie die Schuldenbremse eigentlich zulässt«, schreibt Fratzscher dazu. Je früher die Koalition den Bürgern »reinen Wein einschenke, desto besser«.

jlk/dpa
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