Deutsche Konzerne gegen Russland-Sanktionen Schwarzmalen, raushalten, runterspielen

Mitten in der Krim-Krise treibt Siemens-Chef Kaeser in Moskau das Russland-Geschäft voran. Sein demonstrativer Auftritt verdeutlicht, wie deutsche Wirtschaftsbosse die westliche Politik weg von Sanktionen lenken wollen. Dabei nutzen sie drei rhetorische Strategien.
Panzer auf der Krim: Ein Weltereignis künstlich kleinmachen

Panzer auf der Krim: Ein Weltereignis künstlich kleinmachen

Foto: Shamil Zhumatov / REUTERS

Hamburg - Die Geschäftsreise von Joe Kaeser stand im krassen Gegensatz zu den politischen Zielen der westlichen Welt. Auf der einen Seite wollen Merkel, Barroso und Obama, Nato und OSZE die russische Landnahme auf der Krim mit wirtschaftlichen Sanktionen bestrafen, damit klar ist: Verstöße gegen das Völkerrecht haben einen hohen Preis.

Auf der anderen Seite: der Siemens-Chef.

Mitten in der Krim-Krise fährt er nach Russland und trifft dort nicht nur Präsident Wladimir Putin, sondern auch Eisenbahnchef Wladimir Jakunin. Mit dem macht Siemens zwar gute Geschäfte, aber er steht höchstpersönlich auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten. In einem anschließenden Interview mit dem ZDF  geht Kaeser noch einen Schritt weiter. Er lobt die "vertrauensvolle Beziehung" zu russischen Unternehmen. "Es ist gut, wenn man im Dialog bleibt", sagt er.

Das Verhalten des Siemens-Chefs ist symptomatisch für die Haltung deutscher Wirtschaftsgrößen in der Krim-Krise. Viele haben sich in den vergangenen Tagen zur Auseinandersetzung Putins mit dem Westen geäußert: E.on-Chef Johannes Teyssen, VW-Chef Martin Winterkorn, Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und viele andere. Ein Zitat ähnelte auffallend dem nächsten. Sanktionen? Lieber nicht! Klar, Putins Verhalten auf der Krim sei bedenklich. Und klar, die Politik müsse darauf reagieren. Aber Sanktionen? Führen nur zu einer Verschärfung des Konflikts, und das könne doch niemand wollen.

Aus Sicht der Manager ist das verständlich. Immerhin haben sie aktionärsrechtliche Vorgaben. Würden sie sich Äußerungen gegen Putin herausnehmen, die den eigenen Geschäften in Russland schaden, zum Beispiel ein allzu scharfes Plädoyer für Sanktionen, könnten die Bosse schnell Ärger mit Aufsichtsrat oder wütenden Aktionären bekommen.

Auffällig nur, dass die deutsche Wirtschaftselite ihre Ablehnung von Handelssanktionen in kunstvolle Wortgirlanden kleidet, die ihrem legitimen geschäftlichen Eigeninteresse einen idealistischen Anstrich verleihen soll. Ganz so, als gehe es ihr nur darum, die Russland-Politik des Westens vor Irrwegen zu bewahren. Im Kern nutzen die Manager dabei immer drei Kommunikationsstrategien:

  • Strategie eins lautet: herunterspielen. Das Weltereignis Krim-Annexion wird hierbei zum Wimpernschlag der Weltgeschichte verzwergt. Man lasse sich vor dem Hintergrund 160-jähriger Geschäftsbeziehungen "von kurzfristigen Turbulenzen nicht leiten", sagt Kaeser. "Wir sind seit 40 Jahren im Russland-Geschäft tätig", sagte auch E.on-Chef Teyssen kürzlich dem SPIEGEL. "In dieser Zeit gab es den Kalten Krieg und Afghanistan-Interventionen vom Westen und vom Osten, also deutlich heißere Zeiten als jetzt."
  • Strategie zwei lautet: schwarzmalen. Um die Politik bei ambitionierten Schritten in der Ostpolitik zu bremsen, malen Manager gern das Schreckensgespenst der Blockkonfrontation an die Wand. Entsprechend warnt Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen vor einer "Neuauflage des Kalten Krieges" und VW-Chef Winterkorn mahnt zu Bedacht, damit kein "Wirtschaftskrieg entsteht". Die Umkehrung dieser Rhetorik ist übrigens das Lob des Friedens. Durch die Partnerschaft mit Russland sei "unser Kontinent friedlicher geworden", sagt Teyssen. Ex-Metro-Chef Eckard Cordes sekundiert: "Wir sichern ein friedliches Miteinander in Europa." Pathetischer sagt es Rainer Seele, der Chef von Wintershall. "Es heißt jetzt: Brücken bauen, nicht Brücken abreißen", mahnt er, "in Partnerschaften denken, nicht in Konflikten."
  • Strategie drei schließlich lautet: heraushalten. Siemens-Chef Kaeser etwa deutet seinen Besuch bei Putin zum "Besuch beim Kunden um". Und Hermann Bühlbecker, Geschäftsführer des Backwarenkonzerns Lambertz, betont, es gelte "das Primat der Politik". Die Wirtschaft müsse sich diesem Unterordnen.

Diese rhetorischen Muster der Bosse funktionieren nicht nur in der aktuellen Krim-Krise. Sie greifen jedesmal, wenn der Westen einen politischen Konflikt mit Handelssanktionen zu lösen versucht. Als der damalige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, im Juni 2000 von einer Reise nach Bagdad zurückkehrte, forderte er prompt eine Überprüfung der damals geltenden Handelsbeschränkungen gegenüber dem Irak. Die Sanktionen hätten ihr Ziel, das Regime in Bagdad zu destabilisieren nicht erreicht. Wartenberg forderte die Bundesregierung auf, den "Irak unverkrampfter zu sehen". Nur zur Erinnerung: Damals regierte dort ganz unverkrampft Saddam Hussein.

Anderes Land, gleiches Muster: Auch die Sanktionen gegen die Möchtegern-Atommacht Iran hat die deutsche Wirtschaft stets kritisiert. "Wirtschaftssanktionen sind erfahrungsgemäß kontraproduktiv", sagte 2006 der damalige Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun. "Druck erzeugt Gegendruck", pflichtete ihm Anton Börner bei, der Chef des Außenhandelsverbands, "ich befürchte, dass die Radikalität dann weiter zunimmt."

Experten schreiben den harten Iran-Sanktionen einen erheblichen Anteil daran zu, dass die Regierung in Teheran mittlerweile zumindest wieder Gesprächsbereitschaft in Atomfragen zeigt. Natürlich gibt es keine Garantie, dass Sanktionen in der Krim-Krise ähnlich gut wirken. Doch die Politik tut zumindest gut daran, die Einlassungen von Kaeser und Co. zu diesem Thema als das zu sehen, was sie wirklich sind: Wortmeldungen von Interessenvertretern, die im Zweifel immer gegen Handelssanktionen votieren werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass Wladimir Jakunin auf der Sanktionsliste der EU steht. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich steht Jakunin auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.
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