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Autobahnbau Rechnungshof ermahnt Scheuer wegen neuer Kostenexplosion

Das Milliardendesaster um die PKW-Maut ist nicht alles: Auch die Reform der Autobahnverwaltung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht zu scheitern. Nach SPIEGEL-Informationen explodieren die Kosten.
aus DER SPIEGEL 43/2020
Verkehrsminister Andreas Scheuer: Mittelfristige Finanzplanung des Hauses habe um eine Milliarde Euro angehoben werden müssen

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Mittelfristige Finanzplanung des Hauses habe um eine Milliarde Euro angehoben werden müssen

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht seit Monaten wegen der gescheiterten PKW-Maut in den Schlagzeilen. Doch die Straßenabgabe ist gar nicht die größte Aufgabe, die der Christsoziale in dieser Legislaturperiode zu bewerkstelligen hat. Bis zum Ende des Jahres wollte Scheuer auch Unterhalt und Bau der deutschen Autobahnen vollkommen neu aufstellen: in einer staatseigenen Gesellschaft mit Namen Autobahn GmbH und einer neuen Behörde mit Sitz in Leipzig, die diese Firma beaufsichtigt: das Fernstraßen-Bundesamt.

Was PKW-Maut und Fernstraßenreform verbindet, das ist der Schaden für den Steuerzahler, wobei letztere in ihrer Dimension noch wesentlich größer ausfallen könnte. Einen Anhaltspunkt dafür gibt ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Bonner Behörde moniert darin die Kosten, die aktuelle Reform der deutschen Autobahnverwaltung durch das Bundesverkehrsministerium verursacht. Die mittelfristige Finanzplanung des Hauses habe um eine Milliarde Euro angehoben werden müssen, unter anderem wegen der gestiegenen Aufwendungen der neuen Autobahn GmbH, heißt es in einem Bericht.

Die Gesellschaft soll ab 2021 die Zuständigkeit für Fernstraßen von den Ländern übernehmen. Organisatorisch ist sie aber noch nicht so weit. Allein für 2021 habe sie deshalb Kooperationsvereinbarungen mit den Ländern in Höhe von 211 Millionen Euro abgeschlossen. "Diese Mittel stehen für Investitionen in die Infrastruktur nicht zur Verfügung", kritisieren die Kontrolleure. Außerdem müssen laut Rechnungshof 14,4 Millionen Euro an Prämien gezahlt werden, damit Personal von den Ländern zur Autobahngesellschaft wechselt.

"Herbe Klatsche"

Für das Fernstraßen-Bundesamt, das die Autobahn GmbH beaufsichtigen soll, lägen zudem noch "keine verbindlichen Organisations-und Stellenpläne" vor, so die Prüfer. Dafür seien aber Ausgaben in Höhe von 129 Millionen Euro für 2021 veranschlagt, fast 100 Millionen Euro davon für Beamte, die die Autobahn GmbH kontrollieren sollen. Der Bericht sei eine "herbe Klatsche" für Scheuer, sagt Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Die Reform werde "von Tag zu Tag teurer".

Aus Behördenkreisen verlautet, die um eine Milliarde Euro angehobene Finanzplanung könnte sogar noch höher ausfallen, sie geht aber auch darauf zurück, dass noch unter Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt viel zu geringe Kosten veranschlagt wurden – auch um die Reform wirtschaftlich vor dem Bundestag rechtfertigen zu können. Die Autobahn GmbH kämpft derzeit noch mit vielen organisatorischen Plänen. Unter anderem ist es ihr nicht gelungen, die für die Planung von Autobahnbauten zuständige Gesellschaft, die in Berlin ansässige Deges, zu integrieren. Dieses Vorhaben musste gestoppt werden.

Außerdem sieht sich die Geschäftsführung der Autobahngesellschaft schwerer Vorwürfe ausgesetzt, was ihre Personal- und Ausgabenpolitik angeht. Der Aufsichtsrat hat eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben, die eine Reihe von Mängeln bei Arbeitsverträgen aufgedeckt hat. Sie beziehen sich auf sehr lukrative Arbeitsverhältnisse in der Zentrale der Autobahn GmbH an der noblen Berliner Friedrichstraße. Aktuell verweigert das Kontrollgremium der Geschäftsführung die Entlastung für das abgelaufene Geschäftsjahr.

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