Pkw-Maut Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Scheuer

Die Pkw-Maut sollte sein großer Coup werden. Stattdessen brachte das Gesetz Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sogar mehrere Anzeigen ein. Nun wurden einige nach Prüfung eingestellt.
Bundesverkehrsminister Scheuer: Bislang keine Ermittlungen nach Anzeigen

Bundesverkehrsminister Scheuer: Bislang keine Ermittlungen nach Anzeigen

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss bislang keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut fürchten. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Dienstag. Von einer Reihe an Strafanzeigen seien einige geprüft und bereits eingestellt worden.

Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue werde dagegen noch geprüft. Die Abgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi hatten im November Strafanzeige gestellt, weil sich Scheuer ihrer Ansicht nach mit der Unterschrift unter die Verträge mit den Maut-Betreibern Ende 2018 wegen Untreue strafbar gemacht hat.

Weil der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat, fordern die Mautbetreiber eine Entschädigung. Mit ihnen hatte das Ministerium bereits Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Eine genaue Summe ist zwar noch nicht bekannt, doch eine dreistellige Millionensumme könnte nach Expertenschätzungen am Ende schon auf der Rechnung stehen. Für eine strafrechtliche Verfolgung wäre dies indes nicht entscheidend. Vielmehr zählt der Nachweis, dass Scheuer persönlich erkannt hat, dass der EuGH die Maut höchstwahrscheinlich als europarechtswidrig bezeichnen würde.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, eine Anzeige gegen Verkehrsminister Scheuer wegen Untreue sei vom Tisch. Tatsächlich wurden von mehreren Anzeigen gegen Scheuer einige bereits eingestellt, die Anzeige wegen Untreue wird jedoch noch geprüft. Wir haben die entsprechenden Passagen angepasst.

mik
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