Angst vor Beitragsexplosion Wirtschaft will Gesundheitsfonds stoppen

Die Wirtschaft verlangt einen radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Nach Industrie und Handel spricht sich jetzt auch das Handwerk für einen Stopp des umstrittenen Gesundheitsfonds aus. Krankenkassen erheben die Forderung ebenfalls - die SPD will davon nichts wissen.

Frankfurt am Main - In der Wirtschaft mehren sich die Forderungen nach einem Stopp des umstrittenen Gesundheitsfonds. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks verlangte in der "Bild"-Zeitung, auf die Einführung des Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung komplett zu verzichten.

"Die Politik darf nicht weiter Flickschusterei betreiben", sagte Verbandspräsident Otto Kentzler. "Sie muss sich zu einer radikalen Kurskorrektur durchringen und die Kassenbeiträge vom Lohn abkoppeln." Er begründete dies mit steigenden Lohnzusatzkosten, die Gift für beschäftigungsintensive Betriebe wie im Handwerk seien.

In den vergangenen Tagen war massive Kritik am Gesundheitsfonds laut geworden. Der Fonds ist ein Kompromissmodell, das Union und SPD im vergangenen Jahr verabschiedet hatten. Der Gesundheitsfonds soll die Kassenbeiträge zentral einsammeln und erst anschließend an die einzelnen Krankenkassen verteilen. Experten fürchten dadurch jedoch erhebliche Kostensteigerungen. Die Rede ist von Beitragssätzen über 15 Prozent.

Entsprechend nervös sind Politik und Wirtschaft. Der CDU-Politiker Michael Fuchs warnte die Kassen vor einer Beitragserhöhungswelle in diesem Jahr. Er forderte die Bundesländer auf, Anträge der Kassen auf Beitragserhöhungen in den kommenden Monaten "genau zu prüfen und durchaus abzulehnen". Es dürfe nicht sein, dass sich die Krankenkassen im Vorfeld des Gesundheitsfonds mit hohen Beiträgen "vollsaugen".

SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte dagegen zu Gelassenheit. Neue Studien über die angeblichen Auswirkungen des Fonds seien "realitätsfern" und "Wortgeklingel, um Unruhe zu schaffen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Ich sehe niemanden, der dieses Gesetz ändern will."

Die Krankenkassen sehen das anders. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) forderte, die Einführung des Gesundheitsfonds zu verschieben. "Wesentliche Voraussetzungen für den von der Bundesregierung vorgesehenen Start sind unerfüllt", sagte der KKH-Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit der "Neuen Presse". So verzögere sich der neue Risikostrukturausgleich. Auch die Honorarreform bei den Kassenärzten sei noch nicht in trockenen Tüchern.

Die KKH fürchtet für das Jahr 2008/2009 einen Ausgabenanstieg, der durch die gegenwärtigen Beiträge nicht gedeckt werden kann. "Allein die Ärzte wollen drei bis 3,5 Milliarden Euro mehr Honorar. Bei Arzneimitteln erwarten wir für 2008 einen Anstieg von 5,5 Prozent. Das führt zu Mehrausgaben, auf die der Gesundheitsfonds keine Antworten gibt", sagte der KKH-Vorstandsvorsitzende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Abkehr vom Gesundheitsfonds ab. "Die Bundeskanzlerin hat heute in der Kabinettssitzung unmissverständlich festgestellt: der Gesundheitsfonds wird zum 1. Januar 2009 kommen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Das Instrument sei im Zuge der Beratungen zur Gesundheitsreform 2006 beschlossen worden.

Zugleich nannte Steg die gegenwärtigen Spekulationen über die Höhe des Beitragssatzes unaufrichtig, da Prognosen frühestens im Herbst angestellt werden könnten. Der Beitragssatz sei von verschiedenen Faktoren abhängig, wie der Ausgabenentwicklung und der Konjunktur.

wal/AP/ddp

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