Angst vor EU-Sanktionen Energieriesen bieten Selbst-Zerschlagung an

Die EU macht Druck, und selbst die Deutsche Bank fordert neuerdings, gegen die mächtigen Energiekonzerne vorzugehen. Jetzt reagieren die Riesen: Sie bieten eine freiwillige Ausgliederung ihrer Stromnetze an - um der Zerschlagung durch den Staat zu entgehen.


Brüssel - Mehrere Konzerne hätten der EU in Brüssel vorgeschlagen, ihre Leitungen für Strom und Gas mit Unternehmen aus Nachbarländern zu bündeln, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Eine unabhängige Gesellschaft soll die Netze Deutschlands, Frankreichs und der Benelux-Staaten verwalten. So wollten die Konzerne verhindern, dass sie zur Trennung von ihren milliardenteuren Netzen gezwungen werden.

Das Kalkül der Konzernherren laut "SZ": "Wenn wir selbst Wettbewerb schaffen, entzieht das dem Vorschlag der Kommission die Grundlage."

EU-Präsident Barroso: "Wenn die Unternehmen gegen europäisches Recht verstoßen, wird die Kommission einschreiten"
AFP

EU-Präsident Barroso: "Wenn die Unternehmen gegen europäisches Recht verstoßen, wird die Kommission einschreiten"

Die EU-Kommission will die Konzerne nach britischem Vorbild zerschlagen, um die Gas- und Strompreise zu senken. Die Unternehmen sollen das Eigentum an den Netzen verlieren, damit sie neue Wettbewerber nicht mehr hindern können, die fremden Leitungen zu vertretbaren Gebühren zu benutzen.

Gestern sorgte die Deutsche Bank mit der Forderung für Aufsehen, die Energieunternehmen sollten zerschlagen werden. Der Eingriff in die Eigentumsrechte sei legitim, so die Bank in einer Studie – schließlich hätten die Konzerne über Jahre "Monopolrenditen" erwirtschaftet. Viele EU-Länder lehnen die Pläne aus Brüssel indes ab; Frankreich und Deutschland sind die schärfsten Gegner.

EU: Aber erstmal brauchen wir Beweise

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat die Stromerzeuger abermals gewarnt: "Wenn die Unternehmen durch die Kopplung von Stromerzeugung und Netzbetrieb gegen europäisches Recht verstoßen, wird die Kommission einschreiten", sagte er dem "Handelsblatt". Damit stärkte er der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Rücken. Sie hatte angedroht, die Trennung von Netz und Stromerzeugung mit den Mitteln des Kartellrechts durchzusetzen.

Barroso betonte, dass er als Lösung immer noch die von der Kommission im Januar vorgeschlagene eigentumsrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Produktion bevorzuge, um den Wettbewerb zu stärken. "Wir brauchen ein klares Regelwerk, und ich hoffe, dass die Mitgliedsländer unseren Vorschlägen zustimmen", sagte er. Bei dieser Variante könnten Netze und Energieerzeugung formal getrennt werden, aber unter der wirtschaftlichen Kontrolle einer gemeinsamen Holding stehen.

Barroso sagte, er lasse sich trotz des Widerstandes nicht von seinem Kurs abbringen: "Wir geben nicht auf." Voraussetzung für ein Einschreiten der EU sei aber der Nachweis konkreter Wettbewerbsverstöße. Die Kommission hatte wegen vermuteten Missbrauchs der Marktmacht bereits Razzien gegen die Stromerzeuger E.on Chart zeigen, RWE Chart zeigen, EnBW Chart zeigen und Vattenfall Chart zeigen durchgeführt.

itz/Reuters/dpa-AFX



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