Anlegerschutz Juristen fordern Sammelklagen nach US-Vorbild

Das sogenannte Musterverfahrens-Gesetz für Kapitalanleger soll Aktionärsklagen vereinfachen und im Frankfurter Telekom-Prozess erstmals angewendet werden. Doch unter Juristen erntet das Konzept bereits Kritik, bevor es am 1. November in Kraft tritt.

Hamburg - Unter Aktionärsschützern ist das Gesetz nach SPIEGEL-Informationen höchst umstritten. So moniert der Münchner Anleger-Anwalt Klaus Rotter, bei Prozessen nach diesem Gesetz würden nur die Ansprüche derjenigen erfasst, die tatsächlich Klage erhoben haben. "98 Prozent der Anleger" so Rotter, würden aber "ein Gerichtsverfahren scheuen", ihnen sei deshalb nur "mit einer echten Bündelungsmöglichkeit" wie bei Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild geholfen.

Zudem stellt das vom Bundesjustizministerium bewusst straff gehaltene Musterverfahren für die Prozessbeteiligten nicht das letzte Wort dar, wie der Hannoveraner Hochschullehrer Christian Wolf kritisiert: "Die Arbeit, die man sich im Musterverfahren spart, muss man in den folgenden Individualprozessen doppelt nachholen". Auch der Frankfurter Landgerichtspräsident Eberhard Kramer, bemängelt, dass "das Musterverfahren möglicherweise nicht alle entscheidenden Tatsachen- und Rechtsfragen erfasst".

Selbst der zuständige Justiziar der beklagten Telekom-AG, Andreas Goeckel vertritt die Auffassung, der Gesetzgeber hätte eher an eine Sammelklage "wie in den USA denken müssen", immerhin sei danach "das Verfahren erledigt". In den USA können mit einer Sammelklage Ansprüche aller potentiell Geschädigten geltend gemacht werden, selbst wenn sich diese nicht am Verfahren beteiligt haben.

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