Nach Karlsruher EZB-Urteil EuGH pocht auf alleinige Zuständigkeit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen hat für Irritation gesorgt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass nur er in solchen Fragen zuständig ist.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Das Gericht sieht sich allein zuständig

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Das Gericht sieht sich allein zuständig

Foto: Arne Immanuel Bänsch/ dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf seine alleinige Zuständigkeit in solchen Fragen gepocht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte demnach das Justizsystem der EU gefährden.

Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Gerichtshof mit. "Ganz generell" könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, "wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist".

"Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt", teilte der Gerichtshof in Luxemburg mit .

So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt. "Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen." Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren".

Verfassungsgericht sieht Teile der Anleihekäufe als grundgesetzwidrig an

Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB teilweise gegen das Grundgesetz verstößt, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Das höchste deutsche Gericht setzte sich damit erstmals über ein anders lautendes Urteil des EuGH hinweg, den die Karlsruher Richter in dem Verfahren selbst zur Auslegung des Europarechts angerufen hatten. Der EuGH stufte das Anleihenkaufprogramm im Dezember 2018 als rechtens ein. Dieser Sichtweise folgte das Bundesverfassungsgericht aber nicht.

Der Bundesbank ist es demnach untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist, heißt es in der Entscheidung.

Außerdem erklärte das Bundesverfassungsgericht das Urteil des EuGH vom Dezember 2018 zum Kaufprogramm der EZB für willkürlich und damit für das Bundesverfassungsgericht nicht bindend. Der EuGH hatte das EZB-Programm in allen Punkten gebilligt.

brt/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.