Grünenchefin zu Pipelineprojekt Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

»Dürfen uns nicht erpressen lassen«: Annalena Baerbock spricht sich vorerst gegen eine Betriebsgenehmigung für die Gasleitung Nord Stream 2 aus. Russland warf sie ein »Pokerspiel« mit den Energiepreisen vor.
Annalena Baerbock (Archivbild)

Annalena Baerbock (Archivbild)

Foto: Guido Kirchner/ DPA

Der Winter naht, die Gaspreise steigen – und die Diskussion über Nord Stream 2 gewinnt wieder an Fahrt. Zuletzt hatte Russland den Druck auf Deutschland erhöht, nun äußerte sich die Grünenchefin. Annalena Baerbock plädierte im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe dafür, vorerst keine Betriebserlaubnis für das Pipelineprojekt zu erteilen.

Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber »ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet«, so die Politikerin: »Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.«

Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung. Dabei geht es tatsächlich insbesondere darum, ob die Betreiber die EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen. Baerbock warf Russland ein »Pokerspiel« mit den Energiepreisen vor und mahnte: »Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.«

Russischer Botschafter wiegelt ab

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sieht das naturgemäß ein wenig anders. Er erwartet nach eigenen Angaben, dass auch die kommende Bundesregierung an Nord Stream 2 festhalten wird.

»Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit«, sagte Netschajew der »Berliner Zeitung«. Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien »kein politisches Druckmittel« für Russland, »sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten«, sagte Netschajew.

Zuvor hatte sich zudem der Botschafter Russlands bei der EU, Wladimir Tschischow, zu dem Thema geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA verbreitete am Dienstag eine Meldung mit Aussagen des russischen Topdiplomaten. Die Leitung sei fertig gebaut, ein Strang sogar bereits mit Gas gefüllt, zitiert RIA den Diplomaten.

Moskau will mehr Tempo – und macht Druck

Nun liege »der Ball im Tor der deutschen Aufsichtsbehörden«. Diese hätten nun zwar offiziell bis zum 8. Januar Zeit, über die Zertifizierung zu entscheiden. Sollte sich die deutsche Behörde entscheiden, »das früher zu tun, ist es natürlich besser für die Endverbraucher«, so Tschischow.

Auch wenn sich in den wiedergegebenen Zitaten keine Hinweise auf ein hartes russisches Ultimatum finden: Die Botschaft ist gesetzt, Moskau wünscht sich mehr Tempo bei der ausstehenden Zertifizierung der umstrittenen Ostseepipeline.

Derzeit steigen die Gaspreise in der EU rasant an. Politiker und einige Experten geben Russland daran eine Mitschuld: Der russische Staatsmonopolist Gasprom halte verfügbare Gasmengen zurück, um mit dem Preisdruck eine schnellere Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erreichen.

Zuletzt hatte der britische Staatssekretär Theodore Agnew Moskau für den starken Anstieg der Gaspreise verantwortlich gemacht. »Der aktuelle Anstieg der Gaspreise hat mit der verfügbaren Menge an Gas nichts zu tun. Es ist ein geopolitischer Schachzug Russlands, um Druck auf Europa auszuüben«, sagte Agnew vergangene Woche im britischen Oberhaus.

jok/dpa
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