Anti-Krisen-Programm Wirtschaft fordert Milliardenhilfe von Merkel

Mehr Insolvenzen, einbrechende Auftragszahlen, drohende Jobverluste - die Hiobsbotschaften hören nicht auf. Die Wirtschaftsverbände machen jetzt gemeinsam Druck: In einem Forderungskatalog verlangen sie Entlastungen und Investitionen in Milliardenhöhe. Die Regierung reagiert zurückhaltend.


Berlin/Mainz - In den kommenden Wochen will die Bundesregierung das zweite Konjunkturpaket schnüren. Wenige Tage vor einem Treffen der Koalitionsspitzen bringen sich nun die Spitzenverbände der Wirtschaft in Position.

Baustelle (in Hamburg): Verbände fordern Steuererleichterung
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Baustelle (in Hamburg): Verbände fordern Steuererleichterung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verlangen Entlastungen und Investitionen in Milliardenhöhe:

  • Einkommensteuer senken, vor allem bei mittleren Löhnen und Gehältern. Weil die meisten Einkommen durch die Anpassung an die Inflation langsam steigen, zahlen viele Arbeitnehmer prozentual immer mehr Steuern - dieser sogenannte Mittelstandsbauch soll den Verbänden zufolge durch zwölf Milliarden Euro abgeflacht werden.
  • Sozialabgaben senken: Die Beiträge zur Rentenversicherung sollten von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt werden, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent.
  • Kurzarbeit erleichtern: Die Verbände fordern, dass die Sozialversicherungsbeiträge, die bei Kurzarbeit bisher allein vom Arbeitgeber gezahlt werden, deutlich gesenkt und vom Steuerzahler übernommen werden sollen.
  • Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur: Der Bund soll Ausgaben für Straßen- und Bahnausbau deutlich erhöhen. In der Bildungspolitik müsse besonders die Betreuung von Kleinkindern im Mittelpunkt stehen.

Darüber hinaus fordern die Verbände Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung, um die Eigenfinanzierungskraft der Firmen zu stärken. In diesem Zusammenhang plädierten sie auch für eine Sicherung der Unternehmensfinanzierung. Eine Kreditklemme sei zwar noch nicht spürbar, doch werde es für die Betriebe schwieriger, an frisches Kapital zu kommen.

BDA, BDI, DIHK und ZDH veröffentlichen den Katalog unmittelbar vor dem Spitzentreffen des Koalitionsausschusses am Montag. Bereits am Sonntag wollen CDU und CSU ihre Linie festlegen. Erwartet wird, dass dann Konturen eines zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung sichtbar werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnte im "Handelsblatt" Hilfen für einzelne Branchen wie die Automobilindustrie ab - und forderte erneut Steuersenkungen schon in diesem Jahr, die die SPD bislang ablehnt. Kanzlerin Angela Merkel hatte diese Möglichkeit in ihrer Neujahrsansprache erstmals angedeutet.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Forderungen der Wirtschaftsverbände. Die Zeit der Wunschzettel sei seit etwas mehr als einer Woche vorbei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Vor dem Spitzentreffen der Koalition zur Konjunktur sei es nicht überraschend, dass aus allen Richtungen Forderungen erhoben würden. Es könnten nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden, man prüfe sie aber.

In der Debatte um Arbeitsplatzgarantien versicherten die Verbände erneut, die Unternehmen würden versuchen, auch in der Rezession an ihren Beschäftigten festzuhalten. Allerdings brauche es dafür Erleichterungen bei der Kurzarbeit und eine größere Beteiligung des Bundes an Sozialabgaben.

Fest steht, dass die Aussichten für Arbeitsplätze in Deutschland düster sind. Der Wirtschaftsinformationsverband Creditreform erwartet für 2009 bis zu 35.000 Unternehmensinsolvenzen - Das wären gut 17 Prozent mehr als 2008. Dadurch würden rund 510.000 Arbeitsplätze bedroht. Auch die Verbraucherinsolvenzen würden auf bis zu 145.000 steigen - nach 98.500 im vergangenen Jahr.

Auch andere Indikatoren sind schlecht. Die Industrie in Deutschland hat zum Jahresende ihre Talfahrt beschleunigt: Die Unternehmen schränkten ihre Produktion zum fünften Mal in Folge ein und bauten Stellen ab, wie aus dem Markit/BME-Einkaufsmanagerindex hervorgeht, der an diesem Freitag veröffentlicht wurde. Das Barometer fiel auf 32,7 Zähler und damit so tief wie nie zuvor seit Umfragebeginn im April 1996. In einer ersten Schätzung hatten die Marktforscher noch einen Wert von 33,5 Punkten angenommen.

"Die deutsche Industrie rutscht vor dem Hintergrund des verschärften weltweiten Konjunkturabschwungs und dem daraus resultierenden Einbruch der Nachfrage immer tiefer in die Krise", schrieben die Experten zu ihrer Umfrage unter etwa 500 Firmen. Die Industrie hat den Experten zufolge mit massiven Überkapazitäten zu kämpfen und baute deswegen Arbeitsplätze ab. Jede vierte Firma habe angegeben, Stellen gestrichen zu haben, hieß es.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard erwartet einen Anstieg der Arbeitslosenzahl von fast 700.000 bis Ende 2009. Die Arbeitslosigkeit werde mit Sicherheit ansteigen, sagte er am Freitag im "ZDF-Morgenmagazin". Die Phase kräftigen Arbeitsplatzaufbaus wäre damit vorbei: 2008 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland noch um 582.000 auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, 2007 sogar um 671.000.

suc/Reuters/ddp/AP



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