Handelsstreit USA und China überziehen sich bei Apec-Gipfel mit Vorwürfen

"Unfaire Praktiken, aggressive Kredite, egoistisches Programm": Beim Apec-Wirtschaftsgipfel haben die USA und China ihren Handelsstreit vertieft. Andere Mitgliedsländer beklagen bereits die Folgen.

Xi Jinping
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Xi Jinping


Im Handelsstreit zwischen China und den USA ist keine Einigung in Sicht: Beim Asien-Pazifik-Gipfel in Papua-Neuguinea haben sich beide Seiten mit neuen Vorwürfen überzogen. So hielt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Vereinigten Staaten vor, die gesamte Weltwirtschaft zu gefährden. Der Aufbau von neuen Handelsschranken sei jedoch zum Scheitern verurteilt.

Im Gegenzug beschuldigte US-Vizepräsident Mike Pence die Volksrepublik "unfairer Praktiken". China versuche auch, mit aggressiven Krediten wirtschaftlich schwächere Länder in die Abhängigkeit zu treiben. Beide Großmächte haben in den vergangenen Monaten Strafzölle in Milliardenhöhe gegeneinander verhängt.

Bei dem Treffen in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby sind alle 21 Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) dabei. US-Präsident Donald Trump verzichtete - ebenso wie Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin - darauf, selbst dabei zu sein. In den Apec-Ländern rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Der Gastgeber mit nur acht Millionen Einwohnern ist mit Abstand das ärmste aller Apec-Mitglieder.

"Wir sollten Nein sagen zu Protektionismus"

Chinas Präsident Xi hielt den USA gleich zum Auftakt in einer Rede vor, ein egoistisches Programm zu verfolgen. An die anderen Teilnehmer appellierte er: "Wir sollten Nein sagen zu Protektionismus und Unilateralismus." Zugleich warnte er: "Die Geschichte beweist, dass Konfrontation - ob in Form eines Kalten Kriegs, eines echten Kriegs oder eines Handelskriegs - keine Gewinner hervorbringt."

Pence entgegnete unmittelbar im Anschluss, dass sich sein Land "unfaire Handelspraktiken" nicht länger gefallen ließe. Washington sei zur Zusammenarbeit auch mit Peking bereit. Aber: "Die USA werden ihren Kurs nicht ändern, solange China den Kurs nicht ändert." Andernfalls würden die USA ihre Schutzzölle beibehalten oder sogar ausweiten, warnte Pence. "Wir haben Zölle erhoben auf chinesische Güter im Wert von 250 Milliarden Dollar, und wir können diese Zahl mehr als verdoppeln." Ende des Monats treffen sich Xi und Trump beim Gipfel von 20 Industrie- und Schwellenländern in Argentinien.

Kritik von Australien und Malaysia

In ungewöhnlich deutlicher Form warnte Pence andere Staaten davor, sich auf chinesische Angebote für Infrastruktur-Projekte einzulassen. "Nehmt keine Kredite an, die eure Souveränität gefährden können. Schützt eure Interessen. Erhaltet euch eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer euer eigenes Land zuerst." Mit Blick auf die chinesische Initiative für eine "Neue Seidenstraße" fügte der US-Vize hinzu: "Wir suchen Zusammenarbeit, keine Kontrolle. Wir bieten keine Einbahnstraße an und auch keine Gürtel, die einschnüren." Zudem sei die Arbeit häufig von "schlechter Qualität".

Zu den Apec-Mitgliedern gehören neben wirtschaftlichen Schwergewichten wie Japan und Kanada auch Länder wie die Philippinen oder Malaysia. Mehrere Teilnehmer äußerten Sorge, dass der Streit zwischen China und den USA zu ihren Lasten gehen könnte. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte: "An 'Wie du mir, so ich dir'-Protektionismus kann niemand Interesse haben, genauso wenig wie an der Drohung mit Handelskriegen." Dies gehe mit Finanzmarktschwankungen in einigen Schwellenländern einher", sagte er. "Unsere Aufgabe ist es jetzt, für die ökonomischen Werte einzustehen, an die wir glauben, und zu zeigen, wie sie funktionieren."

Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad warnte vor wachsender Ungleichheit im Zuge der Globalisierung. Er kritisierte, dass der freie Handel jetzt schon unter dem Streit der beiden Großen leide, ebenso wie unter Großbritanniens Beschluss, die EU zu verlassen. Auch Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew warnte vor zunehmendem Protektionismus. Die Apec wurde 1989 gegründet. Ziel ist eigentlich, ein großes Freihandelsabkommen rund um den Pazifik zu schaffen.

wit/dpa/Reuters



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shodanpc 17.11.2018
1. Weltbank und IWF
Verstehe ich das gerade richtig? Die USA beschweren sich darüber das China nun das macht, was die USA mittels Weltbank und IWF seit den 80er Jahren machen? Und dann warnt er die anderen Länder vor solchen Institutionen auch noch? Das könnte Ärger geben wenn er wieder zuhause ist.
jowitt 17.11.2018
2. @shodanpc heute, 09:41 Uhr
Zitat von shodanpcVerstehe ich das gerade richtig? Die USA beschweren sich darüber das China nun das macht, was die USA mittels Weltbank und IWF seit den 80er Jahren machen? Und dann warnt er die anderen Länder vor solchen Institutionen auch noch? Das könnte Ärger geben wenn er wieder zuhause ist.
"Verstehe ich das gerade richtig? Die USA beschweren sich darüber das China nun das macht, was die USA mittels Weltbank und IWF seit den 80er Jahren machen?" Nein. Sie verstehen das NICHT richtig. Der IWF ist eine UNO-Organisatisatin, der Staaten bei Währungsturbulenzen helfen soll. Die Stimmverteilung ist nach den Einlagen geregelt. Größe Player sind hier zwar die USA mit 16%, aber dazu gehören eben auch alle anderen UNO-Staaten. (Japan 6%, China 6%, Deutschland 5%, Frankreich 4%,...)
ma.wollny 17.11.2018
3. to big to fail
oder wann müssen wir die USA retten, die Rating Agenturen haben doch schon 2008 alles mit AAA bewertet
haraldbuderath 17.11.2018
4. Washington und Zusammenarbeit !
Gibt es nicht, Washington diktiert und alle müssen folgen anders kommen unfaire Handelssanktionen und Kriegsdrohungen, USA ist im Endspiel und verliert von China den Kapitalkrieg, die EU kann helfen den Dollar und die Abhängigkeit der Westlichen Welt von der USA zu brechen, China braucht sich von 350 Millionen Amerikaner nicht Erpressen zu lassen und zeigt der USA Ihre Kapitaltischen Grenzen, Glaube das die USA mehr Betriebsspionage in China betreibt dann die Chinesen/Koreaner und Japaner zusammen in der restlichen Welt, die Zukunft wird mit den Chinesen am Spieltisch gespielt und Zusammenarbeit mit den Chinesen macht mir weniger Angst
hinterfrager_72 17.11.2018
5. Thema Wirtschaftsspionage
hier ein alter Spiegellink: http://m.spiegel.de/netzwelt/web/merkels-ehrliche-fiktive-regierungserklaerung-zur-ueberwachung-a-1032338.html#ref=rss Auch im Handelsblatt kann man manchmal etwas lesen über die geschätzten Schäden. Wie im Fall Skripal und jetzt SA gibt es eben Unterschiede.
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