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MINDESTLOHN Arbeitgeber gehen auf Müntefering zu

aus DER SPIEGEL 12/2007

Die Arbeitgeber schwenken in der Frage des Mindestlohns auf den Kurs von Arbeitsminister Franz Müntefering ein, der tariflich vereinbarte Verdienstgrenzen in einer ganzen Reihe von Branchen für allgemeinverbindlich erklären will. Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, »steht einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nichts im Wege«, so Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Voraussetzung sei, dass »es sich im Rahmen eines bundesweiten Mindestlohntarifvertrags um die untere Lohngruppe handelt, ein erheblicher Teil der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer unter diesem Lohn beschäftigt wird und die untere Lohngruppe keine überdurchschnittliche Lohnhöhe aufweist«. Zuvor hatte Müntefering öffentlich beklagt, die Arbeitgeber blockierten oft tarifliche Mindestlohnabsprachen. Anfang dieser Woche will die BDA die neue Linie auf einer Konferenz ihrer Verbandsgeschäftsführer in Berlin diskutieren. Auch im CDU-Wirtschaftsflügel schwinden die Vorbehalte gegen Mindestlöhne. Derzeit sei hierzulande noch kein Dumpinglohnwettbewerb zu erkennen, weil Osteuropäern der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt noch weitgehend versperrt ist, so Unions-Wirtschaftssprecher Laurenz Meyer. »Sollte sich dies aber ändern, nachdem in Europa die volle Freizügigkeit herrscht, müssen wir über das Thema Mindestlohn neu nachdenken.«

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