Arbeitnehmer unter Druck Fette Gewinne - sinkende Löhne

Magere Einkommenserhöhungen, längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld - für die Arbeitnehmer in Deutschland war 2004 ein schwarzes Jahr. An fehlenden Gewinnen der Unternehmen kann es nicht liegen. Insgesamt verdienten die 30 Dax-Konzerne in diesem Geschäftsjahr rund 62 Milliarden Euro - Rekord.

Frankfurt am Main - In der Öffentlichkeit übernahmen Siemens  , DaimlerChrysler   und Volkswagen   die Vorreiter-Rolle. Doch auch die weniger beachteten Betriebe des Mittelstands zogen unnachgiebig mit und verlangten von den Beschäftigten zur Standortsicherung harte Einschnitte. "Die Tarifstandards sind enorm unter Druck geraten", stellt der Leiter des gewerkschaftsnahen WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck, fest.

Die anhaltende Konjunkturschwäche lieferte den Firmenchefs die Argumente - und beschleunigte die Demontage. Dem Druck der Unternehmen, ihre Kosten zu senken, steht die wachsende Angst der Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit und Armut gegenüber. Mit der Androhung von Verlagerungen ins Ausland und dem Abbau von Arbeitsplätzen im Inland sind die Belegschaften erpressbar geworden.

Es ist aber nicht allein die Konjunkturschwäche, die die Konzernmanager ins Feld führen. Besonders die EU-Osterweiterung und die Globalisierung hätten den Kostendruck in Branchen wie der Automobilindustrie, die sich auf Weltmärkten behaupten müssten, massiv verstärkt. Nahezu gebetsmühlenartig verweisen die Verbandsvertreter der Arbeitgeber auf den internationalen Wettbewerb, der die Steigerung von Gewinnen geradezu gebiete.

Immerhin - auf diesem Feld haben die Dax-Konzeren bereits spürbare Fortschritte erzielt: 2004, das Jahr der Hartz-IV-Proteste, wird - so viel ist jetzt schon sicher - ein Rekordjahr werden. Gut 62 Milliarden Euro werden die 30 im Dax gelisteten Firmen nach Schätzungen der Analysten von Thomson Financial am Jahresende eingefahren haben. Topscorer ist der DaimlerChrysler-Konzern, der seine Gewinne im Vergleich zu 2003 um 677 Prozent steigern konnte. Die Deutsche Telekom folgt mit 238 Prozent, die Münchener Rück macht vor Steuern voraussichtlich 136 Prozent mehr Geld, bei ThyssenKrupp werden es 94 Prozent sein. Insgesamt stieg der Vorsteuer-Gewinn aller 30 Unternehmen um 112 Prozent.

Auf Löhne und Gehälter bleibt der Druck dennoch unvermindert, denn einen Großteil der Gewinne erwirtschaften die Unternehmen in Standorten im Ausland. Längst genügt es nicht mehr, wenn sich Arbeiter in Deutschland zusammenschließen und für Lohnerhöhungen kämpfen - die viel billigere Konkurrenz arbeitet jenseits der Landesgrenze.

"Volkswirtschaftlich betrachtet helfen neue tarifliche Kostensenkungspotenziale, dem Trend zur Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken", sagt dazu der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, lakonisch. In der Metall- und Elektroindustrie - mit 3,5 Millionen Beschäftigten der größte deutsche Wirtschaftszweig - wurden im Februar nach harten Auseinandersetzungen die Möglichkeiten zur Abweichung von Tarifstandards auf Betriebsebene ausgeweitet. In 84 Betrieben wurde inzwischen - mit Zustimmung der IG Metall - die Arbeitszeit verlängert oder Sonderzahlungen gekürzt.

Mit dem Metall-Abschluss von Pforzheim wurden längere Arbeitszeiten das tarifpolitische Top-Thema des Jahres. Politiker und Arbeitgeber übertrumpften sich mit Forderungen nach 50 Stunden Wochenarbeitszeit oder mehr. "Im Grunde geht es den Befürwortern weniger um die Arbeitszeit selbst, als vielmehr um eine Lohnsenkung durch die Hintertür", kritisiert WSI-Experte Hartmut Seifert. So verwundert es kaum, dass nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in den kommenden drei Jahren jedes zweite Industrieunternehmen die Wochenarbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich verlängern will.

Das Thema Lohnerhöhungen ist demgegenüber in den Hintergrund getreten. Nach Schätzungen des WSI-Tarifarchivs sind die tariflich vereinbart Löhne und Gehälter in diesem Jahr durchschnittlich um 1,5 bis 2 Prozent gestiegen, die effektiven Steigerungen dürften bei 0,5 Prozent liegen. Dennoch steht für 2005 schon die Forderung nach Nullrunden im Raum. "Die Maßlosigkeit und Phantasielosigkeit, ständig von den Beschäftigten Nullrunden zu fordern, stellen mittlerweile eine gefährliche Mischung für die Zukunft des Standortes dar", sagt IG-Metall-Vize Berthold Huber. Es müsse auch im Interesse der Arbeitgeber liegen, die Menschen "vom Angstsparen zum Geldausgeben zu bewegen".

2005 wird im Öffentlichen Dienst, in der chemischen Industrie, im Handel, in der Druckindustrie und bei den Versicherungen verhandelt. In der Metall- und Elektroindustrie wird es wegen der langen Laufzeit des aktuellen Tarifvertrages eine Pause geben. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert ein Ende der Lohnzurückhaltung, um die Binnennachfrage anzukurbeln. "Wenn man der Kuh mehr zu fressen gibt, dann kann man sie auch wieder mehr melken."

Voraussetzung für die Durchsetzung tariflicher Verbesserungen sind aber starke Gewerkschaften. 2004 hat sich das Kräfteverhältnis deutlich zum Nachteil von IG Metall, Ver.di und Co in Richtung Arbeitgeber verschoben. "Die Unternehmer sind in die Offensive gegangen", sagt der Frankfurter Gewerkschaftsforscher Josef Esser. Allerdings hätten sich die Arbeitnehmerorganisationen tapfer geschlagen. "In stürmischen Zeiten sind sie viel stärker als früher als Rettungsboot nötig", meint Esser. Die "SOS-Gewerkschaft" könne oft mit Beschäftigungssicherungsverträgen das Schlimmste verhindern. "Wenn die Rettungsstrategie aufgeht, kann ihr Image wieder steigen."

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