Arbeitsamts-Skandal Galgenfrist für Jagoda

Jetzt bescheinigt auch Bundesarbeitsminister Walter Riester seinem Arbeitsamts-Chef Bernhard Jagoda grobe Fehler in der Amtsführung. Gehen muss der aber vorerst trotzdem nicht.


Kein Vertrauensvotum: Bernhard Jagoda
DDP

Kein Vertrauensvotum: Bernhard Jagoda

Berlin - Riester vermied es, Jagoda das volle Vertrauen auszusprechen. Vielmehr verwies er auf die Rückendeckung des BA-Vorstands vom Donnerstag. Der Minister wies Berichte zurück, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Ablösung Jagodas gedrängt habe. Aus der Affäre würden schnell Konsequenzen auf allen Ebenen gezogen, versicherte der Minister.

Der Minister wies den Vorwurf zurück, er habe bereits früher von den manipulierten Statistiken bei den Arbeitsämtern gewusst. Jagoda allerdings habe bereits 1998 von geschönten Statistiken erfahren und eine Überprüfung angeordnet, die nicht die nötigen Konsequenzen gebracht habe. Dies sei "nicht zufrieden stellend".

Riester kündigte zügige Reformen innerhalb der BA an. Der Prozess der Erneuerung müsse mit Hochdruck beginnen. Dafür werde auch Sachverstand von außen notwendig sein. In den kommenden zwei Wochen müssten die Ziele einer Reform der Bundesanstalt herausgearbeitet werden. Riester deutete bereits jetzt an, dass mehr Personal von der Verwaltung in die Vermittlung wechseln solle. Privaten Vermittlern solle künftig eine größere Rolle zukommen.

Verantwortung abgelehnt

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel forderte Riester auf, die Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. "Die Sündenbocksuche der rot-grünen Bundesregierung ist beendet", erklärte er. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Dirk Niebel bekräftigte seine Rücktrittsforderung an Riester und Jagoda. Riester erwiderte, er könne nur für etwas die Verantwortung übernehmen, wovon er gewusst habe.

Auch die BA-Vorstandsmitglieder Christoph Kannengießer und Ursula Engelen-Kefer wollten die Schuld für den Vermittlungsskandal nicht übernehmen. Die Verantwortung für die fehlerhaften Statistiken trage der Gesetzgeber, sagte Kannengießer. Die Aufsicht über die BA habe Riester.

Nach Aussage von Riester bestätigte die Überprüfung von zehn weiteren Arbeitsämtern durch die BA-Innenrevision das Volumen der Fehlbuchungen, das der Bundesrechnungshof in fünf anderen Ämtern festgestellt hatte. Der Querschnitt sei repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik, betonte Riester.

Danach seien nur 30 Prozent der in der offiziellen Statistik vermerkten Vermittlungen von Arbeitslosen korrekt gebucht. Rund 33 Prozent der Vermittlungsvorgänge seien wegen unterschiedlicher Definition des Begriffs "Vermittlung" umstritten. Die übrigen Vermittlungen waren nach Einschätzung der Prüfer auf jeden Fall falsch gebucht.

Vor einer Woche hatte Riester Jagoda eine Frist zur Klärung der Vorwürfe des Bundesrechnungshofs gestellt und sachliche, strukturelle und personelle Konsequenzen aus der Affäre angekündigt.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.