Arbeitskampf der Lokführer Bahn will Streikende zu Notdienst zwingen

Machtkampf zwischen Bahn und GDL: Der Konzern versucht streikende Lokführer zu sogenannten Notdiensten zu zwingen – wer sich verweigert, bekommt eine Abmahnung. Die GDL ist empört und will noch am Morgen eine einstweilige Verfügung erwirken.


Hamburg – Harsche Töne zu Beginn des heutigen 22-Stunden-Streiks: "Für uns ist es unerträglich, mit welchen unlauteren Mitteln der Arbeitgeber versucht, den rechtmäßigen Arbeitskampf zu unterlaufen", ließ GDL-Vizechef Claus Weselsky heute Morgen mitteilen. Der Grund für die Empörung: Die Bahn verpflichtet streikende Lokführer bundesweit zu Notdiensten. Wenn Mitarbeiter sich verweigerten, drohe der Arbeitgeber mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen, so die Gewerkschaft.

Lokführer in Berlin: Die GDL will vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Notdienste erwirken
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Lokführer in Berlin: Die GDL will vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Notdienste erwirken

Die Bahn bestätigt, dass Mitarbeiter zu Notdiensten aufgefordert werden. Konzern-Vorstand Karl-Friedrich Rausch sagte im ZDF, es handle sich um etwa 250 Personen. Ein Bahn-Sprecher sagte auch, dass Lokführern, die den Notdienst verweigern, eine Abmahnung ausgesprochen wird. Er betonte jedoch: "Kündigungen hat es noch nicht gegeben. Dass damit gedroht wird, ist mir nicht bekannt." Die Bahn verwahre sich außerdem gegen den Vorwurf der Nötigung: "Im Gegenteil: Unser Verhalten ist rechtmäßig."

Die GDL spricht dagegen von "fingiertem Notdienst" und will das Problem nun in aller Eile juristisch ausrechten. Gestern Abend reichte sie vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Ab 8.30 beschäftigt sich das Gericht mit dem Verfahren.

Die GDL will dem Gericht eidesstattliche Versicherungen von Mitgliedern vorlegen, die "dieses rechtswidrige Vorgehen des Arbeitgebers dokumentieren". Als beim letzten Streik die Bahn schon einmal streikende GDL-Mitglieder zu Notdiensten aufforderte, sagte der Berliner Bezirksvorsitzende Hans-Joachim Kernchen: "Ein Notdienst ist ein Dienst zur Abwendung von Gefahr, wenn Menschenleben gerettet oder Bahn-Eigentum geschützt werden muss." Dies sei bei einem Streik nicht der Fall.

Trotz der Bemühungen der Bahn, das schlimmste Streik-Chaos zu verhindern, ist der Arbeitskampf mit voller Kraft angelaufen. Überall im Land kommt es zu massiven Problemen im Nahverkehr.

Sollte die GDL ihr Ziel erreichen und den Regionalverkehr heute tatsächlich den ganzen Tag über komplett lahm legen, wird das nicht nur für die Bahn teuer.

Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte der Streik die deutsche Volkswirtschaft pro Tag bis zu 25 Millionen Euro kosten, bei der Bahn allein sieben Millionen Euro. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass gut eine Million Fahrgäste am Tag von dem Arbeitskampf betroffen sind, wie das Institut mitteilte. Laut DIW befördert die Bahn an normalen Tagen durchschnittlich fünf Millionen Fahrgäste, davon 4,6 Millionen im Nahverkehr.

Zum materiellen Schaden eines Streiks kommt aus Sicht des DIW ein Imageschaden. Durch den Lokführerstreik werde die Bahn unattraktiv für zukünftige Investoren, damit könne der Börsengang in Gefahr geraten. Wichtig sei daher eine schnelle Einigung, zur Not auch mit Hilfe der Bundesregierung.

ase/AFP/dpa-AFX

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